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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 34

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abg Mag Jung das Wort. – Bitte.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Kontrolle ist ein Mittel zur Überprüfung, ob gesteckte Ziele erreicht wurden, um gegebenenfalls Korrekturen vornehmen zu können. Das Kontrollamt ist also grundsätzlich eine positive Einrichtung, auch wenn das die Regierungspartei in Wien offenkundig nicht immer so sieht.

 

Kontrolle ist in der Wirtschaft schon lange eine Selbstverständlichkeit und hat auch in die staatlichen und öffentlichen Bereiche Eingang gefunden. Es gibt eine Reihe von Gremien, Ausschüssen und Kontrollrechten, über die heute gesprochen wurde und die unterschiedlich wirksam sind. Relevant dabei ist vor allem, inwiefern sie ernst genommen werden und welche Möglichkeiten man ihnen gibt.

 

Es gibt aber auch eine andere Kontrolle, und die ist genauso wichtig, nämlich die durch die öffentliche Meinung, durch die Medien und in diesem Haus vor allem durch die diversen parlamentarischen oder demokratischen Strukturen: Eine wesentliche Aufgabe der jeweiligen Opposition ist nämlich, die Kontrolle wahrzunehmen.

 

Probleme beim Umgang mit den Instrumenten ergeben sich jeweils daraus, welche Möglichkeiten und welche Rechte man ihnen gibt, wie ernst man sie nimmt und ob man entsprechende Konsequenzen zieht oder nicht. Und dass keine Konsequenzen gezogen werden, ist leider vor allem auch bei uns hier in Wien sehr oft der Fall.

 

Es gibt eine rein fachliche Kontrolle, über die wir heute schon sehr viel gehört haben, die sich in erster Linie auf rechnerische Fragen und auf Ablauffragen bezieht, und es gibt eine politische Kontrolle, die bei uns hier in Wien im speziellen Fall ein gewisses Sittenbild darstellt. Es gibt aber auch einen anderen Kontrollbegriff, der sich in Diktaturen, aber selbstverständlich in abgeschwächter Form auch in sehr verkrusteten Parteiapparaten findet, und zwar vor allem dann, wenn eine Partei irgendwo zu lange an der Macht ist: Die eigene Partei wird dann mit der von ihr regierten Gebietskörperschaft gleichgesetzt, sei es der Staat oder in unserem konkreten Fall das Land oder die Stadt.

 

Wenn der Grundsatz „Die Stadt sind wir!“ gilt, dann läuft hier etwas falsch. Das ist eine demokratiepolitisch bedenkliche Struktur! Hier herrscht ein anderer Kontrollbegriff, hier versteht man unter Kontrolle dann leider viel zu oft eher die Kontrolle über die – in Anführungszeichen – Untertanen, denn das sind dann nicht mehr wirklich Wähler, denn wählen dürfen sie nur einmal und in der Zwischenzeit haben sie den Mund zu halten.

 

Dann ist Kontrolle jene Macht, die man über andere ausübt, die man eben kontrolliert, die man im Griff hat und die man zu bestimmten Verhaltensweisen bringen will, sei es zur Annahme eines Parteibuches, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zu Spenden oder auch nur zum Stillschweigen. Und dabei spielt die veröffentlichte Meinung natürlich eine wichtige Rolle. Ich nennen jetzt nur den ORF oder Zeitungen, die heute ohnehin viel zu oft unter der Kontrolle von parteiennahen Eignern stehen. Das wurde uns kürzlich im Fall Arigona wieder ganz deutlich vor Augen geführt. Der Bauchfleck, den Sie dabei erlitten haben, ist ein anderes Kapitel, der war nicht vorprogrammiert.

 

Und man scheut dann auf den verschiedensten Ebenen und auch im Rahmen der ach so demokratischen Europäischen Union nicht davor zurück, indirekten Druck auszuüben. So musste zum Beispiel in Deutschland neulich eine Partei mittels Gerichtsbeschlusses erzwingen, dass von Banken Konten übernommen werden, weil sie den Zahlungsverkehr nicht durchführen wollten. Das ist auch eine Form, wie man in der Demokratie ungeliebte Strukturen tot machen kann, indem man beispielsweise Druck auf Banken ausübt, zum Beispiel für sie nicht zu arbeiten. Das ging aber Gott sei Dank nicht, denn die Gerichte haben aufgezeigt, dass es so nicht laufen kann.

 

Ein ähnlicher Fall läuft jetzt in etwas abgeschwächter Form auch in Österreich: In Graz haben die Regierenden festgestellt, dass ihnen gewisse Plakate nicht genehm sind, weil sie von einer der Oppositionsparteien, in diesem Fall von der FPÖ, gekommen sind, und haben auf die Werbeagenturen Druck ausgeübt, indem gesagt wurde: Wenn ihr weiterhin auch Plakate für die Stadt machen wollt, dann müsst ihr Wohlverhalten zeigen und dürft diese Plakate nicht plakatieren! – Das wird ihnen nichts nützen, aber auch das ist eine Form, wie man versucht, Kontrolle, die durch die Opposition ausgeübt wird, mundtot zu machen.

 

Das Problem, das vor allem für die institutionalisierte Kontrolle besteht, ist, dass man auch auf die Kontrollorgane – was man ja gar nicht aussprechen muss – einen gewissen Druck ausüben kann: Man kann Wünsche äußern, man kann sagen, dass man in einem gewissen Fall der und der Meinung ist, man kann indirekt Druck ausüben, indem man die Zeit, für welche die Kontrollorgane gewählt und in Funktion sind, beschränkt. Dann wissen die Kontrollierenden natürlich: Wenn ich nicht brav bin, dann habe ich unter Umständen Probleme bei der Wiederbestellung.

 

Es geschieht dann auch immer wieder, dass es zu so genannten Indiskretionen kommt, über welche sich dann diejenigen am meisten aufregen, die in diesem Zusammenhang vorkommen. Worin besteht die Indiskretion in den meisten Fällen? – Es ist dies fast immer ein verzweifelter Versuch von Beamten oder solchen, die mit der Umsetzung von Wünschen der Machthaber befasst werden, wenn ihnen gar nichts mehr anderes übrig bleibt, als das Ganze irgendwo einmal in einem Papier hinaus zu geben. Dann ist das Geschrei immer riesig groß. Wohlgemerkt regt man sich dann aber nicht über die Schweinereien auf, die aufgedeckt werden, sondern man regt sich darüber auf, dass es einer sozusagen unter Bruch der Amtsverschwiegenheit oder durch lässigen Umgang mit Unterlagen gewagt hat, plötzlich etwas aufzuzeigen.

 

Solche Enthüllungen führen dann meist zu einem kurzen Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit und,

 

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