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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 34

 

Prüfung nicht zugestimmt? Da hätten Sie ja super eins zu eins beweisen können, dass Sie dort aus Ihren Fehlern gelernt haben und wirklich etwas verbessern und verändern wollen! Offensichtlich ist Ihnen all das aber wurscht! Deshalb werde ich jetzt Kopien von diesen Berichten, obwohl ich sie wirklich spannend finde und meine persönlichen Exemplare auch nicht aus der Hand gebe, ins Sackerl geben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Die Rednerin legt einige Berichte in das Papiersackerl.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag Ringler. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wichtig es wäre nachzuprüfen, welche Konsequenzen die Kontrollamtsberichte haben, zeigt auch ein Prüfersuchen, das wir im letzten Jahr beziehungsweise Anfang dieses Jahres gestellt haben, bei dem wir uns die Mühe gemacht haben, uns sämtliche Kontrollamtsberichte im Bereich der Kultur seit 2001 anzuschauen und daraufhin zu prüfen, ob Kritikpunkte immer und immer wieder vorgebracht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Allein diese Zusammenschau, die Inhalt des Prüfersuchens ist, zeigt, dass es sich hier nicht um unerfreuliche Einzelfälle handelt. Es geht hier nicht um etwas, was halt einmal passiert ist, sondern es geht hier um fehlende Kontrollstrukturen, um Wurschtigkeit und um ein System, bei dem man sich durchaus die Frage stellen muss: Wer profitiert denn davon, dass die SPÖ so schlampig mit der Kontrolle umgeht, wie sie es tut?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Um Ihnen ein Bild zu geben: Einer der größtem Problembereiche und stärksten Kritikpunkte der Grünen schon seit Langem ist der Umgang der SPÖ besonders im Kulturbereich – aber wir kennen das auch aus vielen anderen Ressorts – mit Bausubventionen. Da geht es nicht um 10 000 EUR, und da geht es nicht um 100 000 EUR, sondern in dem Zeitraum, in dem wir dieses Prüfersuchen gestellt haben, geht es um mindestens 27 Millionen EUR. Das ist viel Geld!

 

Von diesen 27 Millionen EUR ist der größten Teil in den Umbau des Konzerthauses geflossen ist. Ein Teil, nämlich fast 10 Millionen EUR, wurde für den Umbau des Birdland aufgewendet, und ein Teil wurde in die Renovierung der Werkstätten des Wiener Volkstheaters und in weitere Kulturinstitutionen investiert. Es handelt sich hier, wie gesagt, um einen ordentlichen Batzen Geld.

 

Die Kontrollberichte aus dem Jahr 2001, aus dem Jahr 2002 und aus dem Jahr 2003, die wir nebeneinander gelegt und uns angeschaut haben, zeigen ganz klar: Da muss das Kontrollamt immer wieder den gleichen Problemfall aufzeigen. Immer wieder stellt das Kontrollamt das Gleiche fest, und dann heißt es – ich zitiere: „Der Empfehlung des Kontrollamtes, in Hinkunft Subventionsnehmer zu verpflichten, bei der Vergabe von Leistungen und Lieferungen nach den in den Vergaberichtlinien der Stadt Wien festgelegten Verfahren vorzugehen, wird entsprochen.“ – Das sagt die MA 7. Sie tut es aber ganz offensichtlich nicht. Sie reagiert zwar darauf, indem sie sagt: Wir werden das machen. Aber das Jahr darauf gibt es die nächste Bausubvention, und aus dem Kontrollamtsbericht geht wieder das gleiche Problem hervor. Die Vergaberichtlinien werden den Subventionsnehmern nicht zur Kenntnis gebracht. Sie werden ihnen nicht überbunden.

 

In manchen Fällen, wie etwa im Fall des Birdland, war es sogar so, dass die MA 7 zugeben musste, dass „aus besonderen Gründen und wegen der Dringlichkeit“ darauf verzichtet werden musste, die allgemeinen Bedingungen für die Gewährung von Bau- und Investitionskostenzuschüssen dem Subventionsnehmer auch nur schriftlich mitzuteilen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis lässt sich in all diesen Kontrollberichten nachlesen: Große Verzögerungen bei den Bauten, gröbere Probleme bei der Einhaltung der Zeitpläne, Steuergelder werden verschwendet, und all das geschieht immer und immer wieder!

 

Es gibt aber auch andere Fälle, die sich an der Zusammenschau unseres Prüfersuchens ablesen lassen, und ich bin schon sehr neugierig auf die Nachprüfung durch das Kontrollamt und die Ergebnisse, die wir vermutlich in den nächsten Wochen und Monaten bekommen werden. Über diesen Zeitraum von sechs Jahren lässt sich nämlich feststellen, das immerhin zehnmal keine Förderkriterien vorgeschrieben wurden, dass die MA 7 immerhin siebenmal keine zeitgerechte Urgenz von vorzulegenden Abrechnungen vorgenommen hat, dass immerhin dreimal nichtwidmungsgemäße Beträge nicht zurück gefordert wurden und dass es immerhin siebenmal eine mangelnde schriftliche Dokumentation bestimmter Abläufe gibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird immer wieder und wieder das Gleiche kritisiert, und es geschieht nichts! Wir stellen fest: Auch im Bereich der Kultur werden Gelder verschwendet, obwohl das Kontrollamt sinnvolle, durchaus pragmatische Empfehlungen abgibt und mit seiner hervorragenden Arbeit aufzeigt, welchen Weg man gehen müsste und wie man es anders machen könnte. Das geschieht nicht überschießend, sondern es wird ganz kühl und sehr kompetent gesagt, dass man es so und so besser machen könnte. Mit dieser Mindesterfordernis ist ja wohl nicht zu viel verlangt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der Kultur hat man den Eindruck, dass die SPÖ uns vermitteln will: „Red’s in a Sackerl, und stellt’s ma’s vor die Tür!“ Und auch ich werde symbolisch einen dieser Kontrollamtsanträge in das Sackerl werfen und es vor die Türe stellen.

 

Allerdings werden wir von den GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf achten, das diese Kontrollamtsberichte Konsequenzen haben. Das ist unsere Aufgabe als Opposition, und es wäre Ihre Aufgabe als Regierung, genau das Gleiche zu tun! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – Die Rednerin legt einen Antrag in das Papiersackerl.)

 

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