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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 34

 

ohne Zustimmung des Bürgermeisters und nicht ohne Zustimmung der SPÖ, meine Damen und Herren, das wissen Sie genau! Die Frage ist nur: Beschränkt sich die Personalauswahl auf eine Kontrolle des Parteibuches? Oder sollte man nicht auch die Persönlichkeit überprüfen, bevor jemand eine so wichtige Funktion erhält?

 

Schlimm genug: Die ersten Reaktionen waren natürlich Abwiegeln und Zusehen. Der Polizeipräsident hat noch vorgestern im ORF festgestellt, dass die Wiener Polizei kein Problem hat und er sich im Herzen eigentlich nicht die Auflösung des Vereins wünsche. – Sehr interessant! Ähnlich der Oberste der Wiener Polizeigewerkschaft in einer Diskussion am Sonntag Abend, der geradezu um die Weiterführung dieses Vereins gefleht hat.

 

Meine Damen und Herren! Da frage ich mich: Wo leben wir eigentlich? Stiedl hat dann noch beschwichtigend gesagt: „Was einmal tolerierbar war, ist es heute nicht mehr.“ – Das ist die Abwandlung des Wala-Ausspruchs, den ich vorhin angeführt habe. Das ist allerdings wirklich nicht mehr tolerierbar, und es ist sohin höchste Zeit, hier für Transparenz und Sauberkeit zu sorgen.

 

Wenn man diese Vorgänge und diese Querverbindungen untersucht, dann fällt einem wiederum eine andere Querverbindung auf: Die Firma des vorher erwähnten Casinobetreibers verfügt interessanterweise über die besten Standplätze im Prater. Wer am Abend in den Prater kommt, dem sticht „Admiral“ in Riesenlettern in die Augen. – Unter ganz anderen Vorzeichen scheint diese Firma auch im Kontrollamtsbericht der Stadt Wien auf, ohne Folgen natürlich. Doch nicht bei uns in Wien! Und dass ein gewisser Herr Horngacher, auch wiederum in dem ganzen Bereich nicht unbekannt, in der Spielautomatenkommission saß, war vermutlich reiner Zufall! Darüber herrscht Stillschweigen in der SPÖ.

 

Noch etwas: Als die Kritik an der ungehemmten Ausreizung des Kleinen Glücksspieles, deren Genehmigung Landessache ist und das in anderen Bundesländern verboten ist, woran Wien aber gut verdient, im vergangenen Herbst zu laut wurde, hat Frau StRin Laska versprochen, dass hier Korrekturen vorgenommen werden. Der Bürgermeister hat selbst zugesagt, dass eine Kommission eingesetzt wird, welche die Frage grundsätzlich bis zum Verbot überdenken sollte. Dann war es wieder still. Man hörte nichts mehr von Kontrolle. Das Ganze wurde auf die lange Bank geschoben.

 

Wir haben nachgefragt: Die Antwort lautete, dass es keine Kommission geben würde, dass man aber eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten bilden werde. Ich weiß nicht, ob da wieder Herr Horngacher als Fachmann und Konsulent vorgesehen war. Das ließ sich nicht nachvollziehen! Eine solche Arbeitsgruppe sollte jedenfalls bis nach dem Sommer einen Vorschlag zur Verbesserung unterbreiten. Jetzt haben wir draußen schon den ersten Schnee, es liegt aber noch immer nichts vor. Das ist alles Schnee von gestern. So geht man mit der Kontrolle um: Man beschwichtigt, schiebt alles auf die lange Bank und tut dann nichts!

 

Meine Damen und Herren! Ähnliches wäre über verschiedene Kontrollbereiche und vor allem über den Umgang mit Subventionen hier in dieser Stadt zu sagen, doch dazu fehlt die Zeit. Das Sittenbild, das sich hier gerade in diesen Tagen zeigt, ist schlimm genug. Es ist schlimm genug, wenn etwa ein SPÖ-Funktionär und Abgeordneter so nebenher den Polizeichef anruft, um sich seine Parkmandate regeln zu lassen, und man wiederum abwiegelt und sagt: Eigentlich ist ja nichts geschehen! Er hat nur um eine rechtliche Prüfung gebeten. Da frage ich: Was muss man bei einem Parkschild oder Halteverbot rechtlich prüfen? Wie so etwas funktioniert, müsste sogar Herr Abg Kopietz begriffen haben!

 

Dabei geht es ganz einfach um einen Missbrauch der Stellung und der Funktion. Er weiß genau Bescheid über gewisse Abhängigkeiten, und dann ruft er halt an. Er sagt nicht, was gemacht werden muss, weil die anderen das eh wissen und verstehen müssen.

 

So war es leider in Wien bisher immer! Aber dagegen, meine Damen und Herren, werden wir ganz entschieden auftreten! Und ich sage Ihnen: Auch die Öffentlichkeit wird sich das immer weniger gefallen lassen, denn die Zeit für solche Zustände ist wirklich vorbei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Redezeit von 15 Minuten reicht jetzt natürlich nicht aus, auf alle sachlichen Argumente einzugehen, die gebracht worden sind, ganz zu schweigen von den extrem unsachlichen Ausführungen meines Vorredners, die ich natürlich zurückweise.

 

Zu den sachlichen Argumenten: Frau Klubobfrau Vassilakou hat gesagt – und ich glaube, da hat sie recht –, dass es legitim ist, dass die Opposition heute das Thema Kontrollrechte auf die Tagesordnung gebracht und die Sitzung einberufen lassen hat. Auch ich meine, das ist legitim. Das ist durch unsere Geschäftsordnung möglich. Und das ist gut so, wenn auch vermutlich auf den hunderten Plätzen und in den tausenden Straßen und Gassen heute relativ wenig Menschen sagen werden: Hast du schon gehört? Heute debattieren sie im Landtag über die Kontrollrechte! – Das wird eher nicht der Fall sein!

 

Die Massen, wie sie in ihrer Jugend oft noch beschworen worden sind, werden sich nicht so sehr darum kümmern. Aber es ist legitim und richtig, und ich diskutiere auch gerne darüber. Das ist ein Thema, das es schon wert ist, ernsthaft erörtert zu werden.

 

In diesem Zusammenhang stand das Kontrollamt im Mittelpunkt, wobei ich hier nicht mehr viel sagen muss, weil meine Vorredner Oxonitsch und Reindl das Wesentliche schon gesagt haben. Aber auf einen Aspekt möchte ich doch noch einmal eingehen. Die Gebarungskontrolle besteht aus der Kontrolle der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Ordnungsmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit. Jetzt ist es so, dass man natürlich bei der ziffernmäßigen Richtigkeit und

 

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