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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 55

 

finden werden.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 1. Zusatzfrage stellt Abg Dr Tschirf. Ich bitte darum!

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben davon gesprochen, dass heute im Landtag tatsächlich das Briefwahlrecht beschlossen wird. Davon gehe ich aus. Die Stimmen unserer Partei wird dieses Gesetz auf jeden Fall bekommen.

 

Ich habe Ihrer Beantwortung entnommen, dass Sie ein Interesse daran haben, der Grundintention dieses Bundes-Verfassungsgesetzes auch in Wien Rechnung zu tragen. Ich meine, man sollte gerade in Wien, wo es mehr Menschen als in anderen Bundesländern gibt, die für einige Zeit ins Ausland gehen, die Anknüpfung an die eigene Bundeshauptstadt beziehungsweise das eigene Bundesland betonen. In welchem Zeitraum ist zu erwarten, dass diese Prüfung insbesondere der sich aus der Doppelstellung Wiens als Land und Gemeinde ergebenden verfassungsrechtlichen Fragen abgeschlossen sein kann?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Es wird nicht verwundern, dass ich versuche, den Geist des Ergebnisses der Gespräche, die zur Bildung dieser Bundesregierung geführt haben, zu erfüllen, weil ich mich da natürlich auch persönlich verpflichtet fühle, das steht außer jedem Zweifel. Es geht da aber nicht nur um die Frage einer Rechtsprüfung. Eine solche ist nämlich relativ rasch erstellt. Vielmehr geht es allerdings auch um die Frage einer politischen Prüfung.

 

Ich möchte nur ein bisschen vor Augen führen, wovon wir reden: Es gibt zur Zeit rund 300 000 Auslandsösterreicherinnen und –österreicher. Das ist eine große Zahl. Etwa über 62 000 AuslandsösterreicherInnen sind in die Wählerevidenz eingetragen, und etwa 27 000 AuslandsösterreicherInnen haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das ist keine kleine Zahl. Es sind etwa 0,45 Prozent der Gesamtwahlberechtigten. Ich sage Ihnen das, damit wir ein Mengengerüst haben, wovon wir reden.

 

Sehr wichtig dabei ist mir, dass wir für Wien keine Insellösung treffen. Für mich ist in diesem Zusammenhang die Akkordanz mit den Bundesländern eine gleichfalls sehr wichtige Frage. Das Gleiche gilt auch für die Frage des Wahlrechts für die Nebenwohnsitzer. Auch das ist eine Frage, die man akkordieren muss, denn auch diesbezüglich ist die Meinung zwischen den Bundesländern sehr geteilt. Die Mehrheit der Bundesländer ist zur Zeit eher dagegen, wiewohl auch dort, ähnlich wie bei uns, eine Diskussion darüber zu führen ist.

 

Der Grund, dass es das noch nicht gibt, ist nicht eine intellektuelle Schlampigkeit oder gar Faulheit in der Diskussion, sondern es geht dabei sehr wohl darum, dass man sozusagen das auskonkretisiert, was den Geist der Koalitionsverhandlungen ausgemacht hat, bei denen im Zustand der Liebe manches diskutiert wurde, was man in der Realität noch etwas unterfüttern muss.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg Mag Stefan. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die direkte Demokratie hat in Wien eine sehr vernachlässigbare Rolle. Wenn nun eine Änderung des Wahlrechts durchgeführt wird, warum haben Sie nicht auch hier den leichteren Zugang zu den Instrumenten der direkten Demokratie gewährleistet?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Magister!

 

Ich spreche Sie bewusst jetzt als Juristen an. Sie sind ja in Ihrem Hauptberuf Notar und Jurist und in Ihrem Nebenberuf Abgeordneter, und daher appelliere ich jetzt im Besonderen an Ihr juristisches Wissen.

 

Wenn Sie einen kurzen Vergleich betreffend die Instrumentarien der direkten Demokratie zwischen Wien und den anderen Bundesländern ziehen, dann stellen Sie fest, dass es zum Beispiel im benachbarten Bundesland gar nicht möglich ist, in einem Landtag eine solche Frage an den Landeshauptmann zu richten, wie Sie das eben tun.

 

Ich meine, wir brauchen uns auch für die parlamentarische Demokratie, wie sie sich in Wien darstellt, nicht zu schämen! Ich halte das für sehr gut. Dass das anderweitig nicht in dem Ausmaß genutzt wird, nehme ich zur Kenntnis. Jedenfalls ist in der Stadt aber ganz offensichtlich hohe Zufriedenheit mit der Verwaltung gegeben.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau Mag Vassilakou. – Ich bitte darum.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Aus guten Kontakten zu Auslandsösterreichern, zum Beispiel in Athen, weiß ich, wie sehr sich diese freuen würden, wenn sie auch auf Wiener Ebene wahlberechtigt wären, so sie denn aus Wien stammen. Diese Leute sind allerdings gleichzeitig sehr wohl in Athen wahlberechtigt.

 

Eine weitere Gruppe von Menschen, die gar nicht so klein ist, hat zwar viele Jahre in Wien gelebt, ist aber trotz der jüngsten Wahlordnungsreform noch immer nicht wahlberechtigt, nämlich die Zuwanderer, die in Wien leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Glauben Sie, dass es möglich wäre, Ihren doch nicht ganz knapp bemessenen Einfluss als Wiener Landeshauptmann gegenüber unserer Bundesregierung geltend zu machen, damit der Geist der Liebe auch auf Zuwanderer übertragen werden kann?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende!

 

Nichts würde ich lieber tun als das! Ich denke, dass es eine unserer vornehmsten Aufgaben ist, nicht nur Ängste zu nehmen, sondern auch den Geist der Concordia und der Liebe in die österreichische Bundesregierung zu bringen. Ich fürchte allerdings sehr, dass ich mich dieser Aufgabe angesichts des realen

 

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