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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 55

 

(Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Erde ist eine Scheibe, ist die Strategie Nummer 1, um alles zu verteidigen. Das Zweite ist, es ist anderswo viel schlechter, in England ist es viel schlechter. Das mag wohl stimmen, nur wem nützt das etwas, der in Wien operiert werden will? Niemandem! Wir leben nicht im Vergleich, sagen alle, und schuld sind alle anderen!

 

Schauen wir uns lieber die Fakten an, die auch eingangs sehr pointiert vorgebracht wurden. Eine Zwei-Klassen-Medizin existiert in Wien. Punkt. Daran gibt es nichts zu rütteln! So ist es! Da brauchen wir nicht noch einmal ausschließlich auf das Inserat der Wiener Städtischen zurückzukommen. Ich habe das auch gesehen und es hat mich gerissen, dass man das so frech inseriert. (Abg Marianne Klicka: Das ist eine Versicherung!) Das finde ich unglaublich!

 

Dann habe ich mir gedacht, ich schaue auf die Homepage der Wiener Städtischen, was sie sich alles traut, noch zu sagen. Dort steht es noch viel deutlicher. Weil da steht ja nur: „Es gibt keine Unterschiede und die Erde ist eine Scheibe." Da gibt es sicher eine Theorie, die das noch verfolgt. Auf der Homepage der Wiener Städtischen findet sich: „TOP MED Privatpatient, Sonderklassenversicherung der Wiener Städtischen: Sie werden vom Arzt Ihres Vertrauens betreut und bekommen rasche Termine." - Das schreibt sie auf ihrer Homepage: „Sie bekommen rasche Termine." - Und so ist es auch! (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist ein Werbegag!) - So ist das! Nein, das ist leider kein Werbegag! Leider ist das kein Werbegag!

 

Nehmen wir noch einen Zeugen statt der Inserate: Franz Bittner, nicht ganz unbekannt, kein Grüner, keiner von der Volkspartei. Franz Bittner, Wiener Gebietskrankenkasse: „Warnung vor einer Zwei-Klassen-Medizin". Okay, Warnung. Aber am Ende sagt er: „In zwei Bereichen sieht Bittner bereits jetzt eine Zwei-Klassen-Medizin." - orf.at, und der Punkt, um den es uns heute geht – „Privatversicherte haben kürzere Wartezeiten bei Operationen." Das sage nicht ich, das sagt nicht das Inserat, das sagt der Herr Bittner himself. Das reicht jetzt wohl als Zeugenschaft, abgesehen davon, dass wir genügend Beispiele in unserem eigenen Umfeld haben.

 

Ich möchte auch eines nennen, wie das funktioniert. Ein sehr enger Freund von mir hat einen Operationstermin für eine Halswirbeloperation. Er hat nach vielen Monaten einen Termin gekriegt und geht dort hin. Er wird nach Hause geschickt, nachdem er schon im Spital ist. Er kriegt einen zweiten Termin, einen Monat danach, kommt zu diesem Termin, muss nüchtern sein, sitzt zwei Stunden im Spital herum und wird unglaublicherweise ohne neuen Termin nach Hause geschickt. Natürlich hat es ihm nachher gereicht. Gelandet ist er am Ende dort, wo man oft landet, nämlich: Wer könnte ihm helfen? Wer interveniert? Oder wer frägt einmal an, was denn im AKH los ist? Seid ihr wahnsinnig, die Leute bringen zu lassen, das eine Mal sediert, der ist auf der Bahre gelegen und wurde wieder nach Hause geschickt! Natürlich war es ihnen dann peinlich und es ist dann schon plötzlich binnen zwei Tagen gegangen! Vorher hat er gar keinen Termin gehabt. Es ist aber nicht die Lösung von dem Problem, wer wen kennt oder wer wie gut versichert ist! Es kann nicht sein, dass man auf Operationen viele Monate wartet und manche Leute überhaupt nicht.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Noch eine Minute.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Wir haben aber nicht nur Probleme bei den Operationen, wo es etwas nützt, wenn man entweder in einer Funktion ist, wo man sich leichter tut anzurufen oder wenn man die entsprechenden Freunde, Freundinnen hat oder wenn man eben über die richtige Versicherung verfügt, sondern wir haben auch Probleme im Ambulanzbereich.

 

Da nehme ich jetzt wieder ein Beispiel von mir selbst, weil ich bin nicht nur Gesundheitspolitiker, ich bin halt auch Konsument von Gesundheitsleistungen beziehungsweise brauche ich sie für meine Verwandtschaft. Einer von meinen kleinen Buben war am Wochenende krank. Da gibt es keine niedergelassenen Ärzte, die offen haben, oder viel zu wenige dafür. Was soll man machen? Statt zum Kinderarzt geht man ins AKH. Das ist natürlich von vornherein falsch, ein Strukturfehler insgesamt. Da gehören, und da gibt es gute Beispiele, die auch von Helmut Gadner, dem ärztlichen Direktor des St Anna Kinderspitals eingefordert werden, Gruppenpraxen her.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Aber die werden nicht entsprechend forciert, von der Gemeinde unterstützt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Gemeinde hat damit überhaupt nichts zu tun!) und haben auch ein Problem mit der Ärztekammer, weil die den Gruppenpraxen genügend Probleme macht, wie einem „Standard"-Artikel zu entnehmen ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Erst damit beschäftigen, dann reden!)

 

Das Wichtige zum Abschluss noch einmal: Die Initiative der Abg Korosec ist natürlich sehr sinnvoll, weil die Beispiele, die sie mit diesen langen Wartezeiten gebracht hat, erschreckend sind. Es ist eben nicht ein Einzelbeispiel! Wenn sie Ihnen heute eines übergeben hat und Sie sich um das kümmern werden, dann bringt sie Ihnen morgen wieder eines und wir übermorgen noch eines! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jetzt habe ich endlich einmal eines bekommen, nachdem ich seit einem Jahr sage, ich will eines!) Sie haben heute eines überreicht bekommen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das habe ich schon oft angeboten!)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Darf ich bitten. Mir helfen die Zwischenrufe nicht, weil der Redner eigentlich bereits mit der Zeit überzogen hat. Daher helfen Zwischenrufe nichts. - Der letzte Satz.

 

StR David Ellensohn (fortsetzend): Ich finde das eine gute Initiative von der Abg Korosec. Es nützt nichts, wenn wir uns darauf verlassen, dass der letzte Satz des Inserats der Wiener Städtischen stimmt. Die Erde ist nämlich leider keine Scheibe! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

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