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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 67

 

Ich habe mich bemüht, nicht nur in der üblichen Form - wir Gemeinden können auf kein Geld verzichten, was schon seine Richtigkeit hat, und dieses Lied wird heute von allen kommunal Verantwortlichen von Bregenz bis Eisenstadt gesungen - zu antworten, sondern auch ein bisschen anzudeuten, wo ich denke, dass man durchaus auch im Hinblick auf die Stabilität der Finanzen der Gemeinden, die eine wichtige Aufgabe in der Republik erfüllen, insbesondere bei Investitionen, was sohin auch der Wirtschaft zugute kommt, daran denken und darüber diskutieren sollte, in Ergänzung zu dem, was ohnehin „Common Sense“ ist, oder auch eingemauerten Differenzen, die es im Bereich Steuerreform und Steuerentwicklung gibt.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für diese detaillierte Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage kommt wieder von Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger. Ich bitte darum.

 

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die Idee und der Anlass dieser Frage war Ihr Vortrag vor wenigen Tagen im Kreisky-Forum, wo Sie gemeint haben, es wäre notwendig, die Stadtfinanzierung total zu reformieren. Wir wissen ja, dass die Gemeindefinanzierung im Prinzip auf drei Säulen steht; sie erfolgt eben aus den gemeinwirtschaftlichen Ertragsanteilen des Bundes, aus Transferleistungen - wenn ich es hier einfach mache - und aus den eigenen Steuern und Abgaben. Daher geht meine Frage in diese Richtung.

 

Natürlich hat man das beim letzten Finanzausgleich gesehen, der sehr schwierig war, der aber auch, glaube ich, gerade für Wien, für das Land Wien und die Gemeinde Wien - was hier ja auch in der letzten Budgetdebatte angeschnitten worden ist -, sicher nicht schlecht, sondern eigentlich sehr gut ausgegangen ist. Sie haben berechtigterweise gesagt, bei der Umstellung in Zukunft soll es - wenn ich es so sagen darf - eher auf die Qualität, nicht auf die Quantität der Köpfe ankommen.

 

Daher meine Frage: Gibt es auch auf der dritten Säule, sprich, auf der Säule der Gemeindeabgaben, der Gemeindegebühren, Ideen, um da einige neue Akzente zu setzen? Sie selbst haben jetzt den Bereich der Kommunalsteuer angeschnitten. Hier wäre es vielleicht anzudenken, dass man etwas bei der Lehrlingsoffensive macht - mit Lehrlingen zum Beispiel, ein kleiner Punkt -, oder auch beim Medienstandort Wien, der Werbeabgabe. Ist daran gedacht, in dem Bereich eigene Steuern neue Diskussionen zu beginnen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

In beiden Bereichen - also bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Finanzausgleich selbst, aber natürlich auch bei den Eigeneinnahmen - habe ich an Strukturveränderungen gedacht, nicht an das Drehen von Schräubchen. Ich habe auch nicht daran gedacht, die Einnahmen der Stadt Wien zu verkürzen.

 

Das sage ich auch in aller Offenheit, denn Wien ist jetzt zweifelsohne in einer Situation, in der man über verschiedene Dinge reden kann; sehr viele Städte in Österreich sind das nicht mehr. Ich darf etwa auf den Rechnungshofbericht verweisen, der über die Gemeindefinanzen, übrigens ebenso wie über die Länderfinanzen, erstellt wurde, und da kann man natürlich schon erkennen - und zwar mit Begründung -, wie der Finanzzustand sehr vieler Städte und auch Gemeinden in Österreich ist. Da kann man nicht nur hergehen und sagen: Die haben eben nicht aufgepasst und zum Beispiel ihr Spital in der Finanzierung nicht rechtzeitig an das Bundesland abgegeben.

 

Das betrifft nur zwei Städte, die auch in dieser Liste des Rechnungshofes aufscheinen, oder von mir aus sind es drei Städte. Aber dass zum Beispiel Krems die zweitverschuldetste Stadt Österreichs ist - und die haben ein Landeskrankenhaus schon dort, es war dort also nie im Gemeindebudget drinnen -, das lässt sich damit nicht mehr erklären. Daher denke ich, dass dies schon eine gute Begründung dafür ist, dass die Gemeinden in ihren Verbänden sich heute auch dagegen wehren, dass es zu Mindereinnahmen in den Gemeinden selbst kommt.

 

Aber was ich gemeint habe, ist eine Strukturveränderung. Das Zauberwort in der Verteilung ist die aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung. Hier kann man in der Zwischenzeit zumindest eine Lade in einer Bibliothek mit den Publikationen dazu füllen. Man wird da auch draufkommen, dass es am Ende des Tages eine politische Entscheidung ist, ob man dies will. Ist die Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesaufgaben so wie bisher, mit oder ohne abgestuften Bevölkerungsschlüssel - uns ist es natürlich lieber mit -, sodass man es weiterhin so macht, also pro Kopf verteilt, mit diesem Reparaturset abgestufter Bevölkerungsschlüssel? Oder definiert man die Aufgaben der Gemeinde - wir haben ja das Prinzip der Einheitsgemeinde in Österreich -, legt dazu die überörtlichen Aufgaben, etwa von Bezirkshauptstädten, Landeshauptstädten, Bundeshauptstadt, fest und finanziert danach?

 

Natürlich ist es eine mühseligere Geschichte, wenn man Köpfe zählt, aber das ändert aus meiner Sicht nichts daran, dass man sich dieser Mühseligkeit, wenn man so will, zukünftig unterziehen sollte. Es ist ja auch das eine Frage der Finanzverfassung und bundesgesetzlich zu regeln.

 

Aber ich denke, dass das zumindest ein Diskussionsbeitrag ist, den ich hier geleistet habe. Es ist ja dieser Vortrag für diejenigen, die sich gelegentlich mit diesen Themenfeldern beschäftigen, nichts Neues. Ich habe das eben nur vor einem etwas anderen Forum, das sich normalerweise mit diesen Dingen nicht beschäftigt, wiederholt und einmal mehr auch gesagt.

 

Was die Stadt betrifft, so ist das richtig, man kann das genauso überlegen. Aber die Überlegungen werden sicherlich nicht in diese Richtung gehen können: Schaffen wir die eine oder andere Abgabe ab, um hier einzelne, wenn auch sehr wichtige Wirtschaftsteile wie etwa die Werbewirtschaft zu unterstützen und zu fördern, sondern in jene Richtung: Wie verändern wir auch hier Strukturen? Auch das wird eine entscheidende Sache

 

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