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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 67

 

0,49 Prozent des BIP und so weiter beizutragen. Die Gemeinden außer Wien verpflichten sich für die Dauer der Geltung des Stabilitätspakts zur Erzielung eines ausgeglichenen Haushaltsergebnisses.

 

Wir in Wien haben einen Anteil am Stabilitätsbeitrag der Länder von 20,159 Prozent festgelegt bekommen beziehungsweise vereinbart. Hier ist vielleicht festzuhalten, dass Wien im Vergleich zur Volkszahl, also zur Bevölkerung, wesentlich mehr Beitrag leistet. Wir haben nach der Bevölkerungszahl 2001 19,299 Prozent und leisten aber, wie gesagt, 20,159 Prozent, also deutlich mehr. Ebenso leisten die Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich mehr, wenn sie es wirklich leisten. Manche leisten ja dann real nicht das, was vereinbart wurde. Aber das ist wieder ein anderes Thema, dass die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und Steiermark weniger einzahlen als es praktisch ihrer Bevölkerungszahl entspricht.

 

Wien als wirtschaftlich besonders erfolgreiches und finanzstarkes Bundesland bringt also wieder einmal einen erhöhten Beitrag. Es ist auch an den Zahlen zu sehen, dass Wien sie dann auch wirklich einhält und wir unseren Verpflichtungen tatsächlich nachkommen und ich empfehle dementsprechend, dem Österreichischen Stabilitätspakt 2008 zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Stabilität ist wichtig in der Wirtschaft, Stabilität ist beim Budget sehr wichtig. Aber ich muss auch im Sinn meines Vorredners sagen: Stabilität ist auch in anderen Bereichen erforderlich, Stabilität in der Gesellschaft, beim sozialen Zusammenhalt. Und wir brauchen eine Stabilität des Wertesystems, zu dem wir uns, wie ich hoffe, gemeinsam bekennen und zu dem sich alle oder weitgehend alle relevanten Kräfte bekennen.

 

Leider ist es so, dass von einer Gruppierung gegen dieses Wertesystem immer wieder oder gelegentlich Sturm gelaufen wird. Ein besonders trauriger, schlimmer Höhepunkt dieses Sturmlaufs gegen unser Wertesystem war am 13. Jänner bei dieser FPÖ-Wahlkundgebung in Graz und ich kann, glaube ich, wirklich ausdrücken, dass wir die von Frau Winter dort geäußerten Beleidigungen auf das Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

 

Manche wollen den Frieden offenbar nicht. Manche wollen aufwiegeln und wollen Menschen gegeneinander ausspielen, um dann genau das hervorzurufen, wovor sie vorher angeblich gewarnt haben. Es ist zum Glück diesmal nicht gelungen, nicht nur zum Glück, sondern auf Grund der Umsicht aller anderen Akteure. Aber es sollten sich die Betreffenden schon hinter die Ohren schreiben und darüber nachdenken, dass es kaum etwas Gefährlicheres gibt, als wenn religiöse Gefühle missbraucht werden und wenn religiöse Gruppen feindlich aufeinander prallen oder prallen könnten. Wir brauchen uns nur Indien, Pakistan und Sri Lanka anzuschauen und lange Zeit bei uns in Europa auch Nordirland. Deshalb glaube ich, dass es sehr, sehr wichtig ist, dass wir hier in Österreich eine ganz andere Situation haben. Und ich glaube, das friedliche Zusammenleben aller, insbesondere der Religionsgesellschaften in Österreich, ist ein sehr, sehr hohes Gut. Das ist ein hohes Gut, das wir uns in Jahrzehnten erarbeitet haben und das wollen wir uns erhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss insbesondere auch feststellen, dass beispielsweise mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft seit den Zeiten der Monarchie ein gutes Zusammenleben möglich war und ist. Schon im Jahr 1912 wurde der Islam unter Kaiser Franz Joseph als offiziell anerkannte Religionsgesellschaft festgeschrieben, als solche anerkannt. Unter Bruno Kreisky als Bundeskanzler wurde die rechtliche Position weiter verbessert. Wir sind mit dieser Anerkennungspolitik in Europa auch vorbildhaft und sie hat für die Bevölkerung auch positive Folgerungen gezeitigt. Ich glaube, dass dieser intensive Dialog, den wir auch mit MitbürgerInnen islamischen Glaubens pflegen, sehr wichtig ist. Ich halte insgesamt auch den Dialog von Seiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, diese Konferenzen der Imame und alles, was es da gegeben hat, für außerordentlich wichtig, wichtig für die Integration, wichtig für unser Zusammenleben. Manchmal hat man leider den Eindruck, dass dieser Frieden und dieses positive Zusammenleben manchen ein Dorn im Auge ist und dem muss man rechtzeitig entgegentreten.

 

Es ist auch interessant und positiv, wie die Glaubensgemeinschaften in Österreich untereinander zusammenarbeiten. Vor Kurzem war es besonders beeindruckend, wie fünf wichtige Glaubensgemeinschaften gemeinsam ein Papier verfasst haben, wo sie Österreich als Zuwanderungsland darlegen und eben feststellen, wie wichtig Integration ist und dass auch sie als Glaubensgemeinschaften ihren Beitrag leisten wollen.

 

Ich glaube, dass der Dialog zwischen den staatlichen Institutionen, zwischen den Institutionen der Gemeinde und den Religionsgemeinschaften gut funktioniert und dass natürlich die Trennung von Staat und Religion von allen akzeptiert wird, aber dass wir gleichzeitig auch die Wertschätzung dafür empfinden, was die Religionen für die Gesellschaft Positives bewirken wie vorhin eben beispielsweise bei der Integrationspolitik ausgeführt. Diesen erfolgreichen Weg werden wir in Österreich und hier in Wien fortsetzen, all denjenigen, denen das nicht gefällt - und das sind nicht viele - zum Trotz, weil es eine vernünftige Politik ist, zu der es keine Alternative gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die verantwortungslose Provokation der FPÖ in Graz hat eine gefährliche Situation gebracht, aber die österreichische Gesellschaft hat darauf vorbildhaft reagiert. Alle Parteien, alle Religionsgemeinschaften, die Zivilgesellschaft hat positiv reagiert. Ich will jetzt nicht alles vorlesen, alle sehr erfreulichen Reaktionen, die es gegeben hat, aber vielleicht nur: Der Bundespräsident hat ganz klare Worte gefunden und hat gesagt, dass das, was da unten in Graz gesagt worden ist, nicht Österreich ist. Der Bundeskanzler hat ganz deutlich ausgedrückt, dass die Aussagen von Frau Winter jeglicher historischer Grundlage entbehren und zutiefst zu verurteilen sind. Der Vizekanzler hat sehr deutlich gesagt - und ich kann in dem Punkt mit ihm nur übereinstimmen -, es braucht einen Pakt gegen diese Gruppierung. Diese Haltung hat sich

 

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