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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 67

 

einmal mehr bestätigt, es wird keine Koalition mit dieser FPÖ geben. Die Außenministerin hat sich sehr deutlich und positiv ausgesprochen. Unser Wiener Bürgermeister hat als einer der Allerersten diese unsäglichen Unterstellungen und Beleidigungen verurteilt und in ganz scharfen Worten zu dieser Frage Stellung genommen und auch die anderen Religionsgemeinschaften - ich will jetzt nicht alles aufzählen -, zum Beispiel der Katholische Akademikerverband Österreichs, dessen Aussendung gelautet hat: „Namens des KAVÖ sowie für die Plattform Christen und Muslime hat Paul Schulmeister“ - also der Präsident – „die islamfeindlichen Äußerungen der Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter aufs Schärfste verurteilt. Mit ihren Verbalexzessen hat Frau Winter einen unfassbaren Tiefpunkt im Grazer Gemeinderatswahlkampf zu verantworten. Ihre Äußerungen können nur noch als bewusste Volksverhetzung gewertet werden. Alle Verantwortungsträger in der Grazer Öffentlichkeit sind aufgerufen, solche Quasi-Aufrufe zum Religionskampf schnell und eindeutig zu verurteilen.“ Also das ist der konservative katholische Paul Schulmeister.

 

Noch viele, viele andere Reaktionen hat es gegeben, aber am wichtigsten, glaube ich, muss man die großartige Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft selbst und ihrer Vertreter hervorheben. Der Präsident Shakfeh, Amina Baghajati, Drafa Baghajati, auch unser Omar Al-Rawi und alle anderen haben besonnen, klug, intelligent, moderat und damit einfach richtig in einer sehr schwierigen Situation reagiert und ich glaube, wir können auf sie stolz sein und sind ihnen auch dankbar dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht noch kurz ein Kommentar von einer ausländischen Zeitung, von der angesehenen TAZ, einer Berliner Tageszeitung, den Robert Misik geschrieben hat, wo er eben auch darauf eingeht, wie sehr und eindeutig Österreich hier reagiert hat und wie positiv die Reaktionen der muslimischen Vertreter waren und er führt dann weiter aus: „Auch das offizielle Österreich ließ seine Muslime nicht allein. Absolut inakzeptabel seien Winters Sprüche, so Bundespräsident Heinz Fischer. Kanzler Gusenbauer sagte beim Festtag zum einjährigen Regierungsjubiläum: „Niemand hat das Recht, andere zu beleidigen.“ An dieser Stelle erhielt er den mit Abstand längsten Applaus. Die Evangelische Kirche zeigte Susanne Winter wegen Volksverhetzung an. Und dann schließt er: „Diesmal wird der ‚Crash of civilizations’ also mit vertauschten Rollen gespielt: Xenophobe, fundamentalistische Wirrköpfe auf der einen Seite, die Muslime dagegen auf der Seite der Vernunft und des friedlichen Dialogs. Und nahezu das gesamte offizielle Österreich erklärt Frau Winter zum politischen Paria. Wunderbar eigentlich. Liefe es immer so, der Kampf der Kulturen würde glatt ausfallen.“

 

Also das ist eine internationale Reaktion in einer angesehenen europäischen Tageszeitung und ich frage mich natürlich schon, weil wir hier in diesem Gemeinderat ja öfters Debatten auch zu ähnlichen Themen haben: Wer steht eigentlich außerhalb unserer Werte und Normen? Wer soll sich endlich unserer Lebensweise, unserer demokratischen Kultur, den Werten von Toleranz, Akzeptanz, friedlichem Zusammenleben und sachlichem Dialog anpassen? Ich sage Ihnen, wer das ist: Die xenophoben Hetzer, die Rassisten und die islamfeindlichen Dumpfbacken sollen sich endlich unserer demokratischen Kultur anpassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich ist ein weiterer Nachteil dieser Provokateure auch, dass ein sinnvoller Dialog, der in manchen Bereichen – dort, wo es wirklich Probleme gibt - natürlich schon notwendig ist, erschwert wird, aber wir werden diesen sinnvollen Dialog auch über bewältigbare Probleme, die es wirklich gibt, weiterführen und zu positiven Ergebnissen kommen. Und wir werden ein gutes Zusammenleben versuchen, noch besser zu gestalten und noch besser zu werden und uns dazu gemeinsam bemühen.

 

Ein Thema möchte ich nur ganz kurz anreißen: International werden wir uns bemühen – und da können wir in Österreich nicht so viel dazu beitragen, aber schon so viel wie eben bei allen internationalen Themen -, dass die Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten auch in islamischen Ländern verbessert wird. Das ist ein Thema, das für die Europäische Union und die UNO ein wichtiges Thema sein sollte. Aber natürlich kann man da nicht hergehen und, wie es auch passiert ist, die islamischen Vertreter in Österreich für Missstände in anderen Ländern verantwortlich machen. Das ist ganz klar unmöglich und das wäre demagogisch. Aber wir als Europäer bemühen uns natürlich für die Menschenrechte in der ganzen Welt und damit auch um dieses Thema.

 

Zusammenfassend: Die überwältigende Mehrheit der österreichischen und der Wiener Bevölkerung lehnt die skandalösen Angriffe der FPÖ auf die islamische Gemeinschaft und auf den Islam als Religion ganz entschieden ab und tritt für ein friedliches und konstruktives Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Land ein. Auch die ganz klare Mehrheit dieses Hauses ist für Toleranz, für sachlichen Dialog und für Akzeptanz Andersdenkender und Andersgläubiger. Die Provokateure werden nicht durchkommen. Dafür werden alle Demokraten und alle Menschen guten Willens gemeinsam sorgen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

 

Ich darf eingangs auch kurz auf den Österreichischen Stabilitätspakt 2008 eingehen und feststellen, dass noch ein anderer Redner genauso das Wort ergreifen wird. Aber eines kann man sagen: Wir Freiheitlichen sind dagegen. Die Hälfte der anderen Bundesländer hat nämlich den früheren Stabilitätspakt nicht eingehalten und daher ist natürlich die Frage zu stellen, ob er politisch sinnvoll zu vertreten ist, wenn sich die Ergebnisse so abspielen.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich die Angriffe auf die FPÖ und die Frau Dr Winter zurückweisen. (Abg Heinz Hufnagl: Was ist dann radikal bei Ihnen?) Die Wortmeldungen, die bisher

 

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