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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 67

 

gefallen sind, sind durchaus abgewogen gewesen und rhetorisch nicht überfordernd, aber die Anträge ... (Abg Heinz Hufnagl: Was ist dann radikal bei Ihnen?) Aber bei den Anträgen ist es überhaupt keine Frage, dass hier ein anderer Ton angeschlagen wird als bisher in den Wortmeldungen zum Ausdruck gekommen ist.

 

Ich stelle fest, dass die Formulierungen der Frau Dr Winter selbstverständlich eine massive Überspitzung gewesen sind. Sie selbst hat ja es auch in einem veröffentlichten Inserat bedauert, wenn sie die Verletzung religiöser Gefühle betrieben hätte, aber in der Sache selbst, in den Feststellungen, ist entgegen den bisherigen Rednern zu sagen, dass die Sache richtig ist. Ich hätte es anders formuliert, selbstverständlich, gar keine Frage. Wenn ich das überhaupt gesagt hätte, hätte ich formuliert, dass der Prophet Mohammed vor 1 300 oder 1 400 Jahren die sechsjährige Aisha geheiratet hat - das ist, glaube ich, heute eine fundierte Sache, das kann man nicht wegreden - und mit ihr mit neun Jahren die Ehe vollzogen hat. An diesen Verhältnissen, das muss man eben feststellen, hat sich bis heute, in der Gegenwart, in vielen moslemischen Ländern nichts geändert.

 

Ich darf in Erinnerung rufen, dass es ein preisgekröntes Bild von der UNICEF gibt - ich will das nicht eigens zeigen -, wo gezeigt wird, wie ein moslemischer Bauer mit 50, 55 eine Minderjährige zur Frau nimmt.

 

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die Aufregung und die Empörung der ÖVP eine offensichtlich verschiedene ist, denn es gibt Wortmeldungen aus der ÖVP, die völlig anders lauten. Ich darf auf den „Standard“-Artikel vom Freitag, dem 18.1., verweisen. Ich werde nicht weiß Gott wie viel daraus vorlesen und möchte doch sagen, er kommt von Dr Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Akademikerbundes der ÖVP, und der stellt fest, dass es einer Erwähnung wert ist, dass es keiner der Politiker und Kommentatoren, die sich blitzartig gegen den Islam stellten, der Mühe wert fand, auf den Inhalt der Vorhaltungen auch nur einzugehen. Er stellt fest - und das haben auch bundesdeutsche Quellen behauptet, ich werde noch darauf eingehen -, der Islam ist ein totalitäres Herrschaftssystem. Ich würde sagen, er ist eine universalistische Religion mit Anspruch auf die gesamte Lebenswirklichkeit, natürlich auch auf den Staat. Das war das Christentum natürlich auch einmal im Hochmittelalter. Da denke ich an den Kampf zwischen Kaiser und Papst, keine Frage, doch wir haben das überwunden. Heute herrschen andere Zustände in Europa und das Verhältnis von Religion, von Kirche und Staat ist ein anderes. Er sagt dann des Weiteren, dass neben dem Koran die Hadith-Sammlungen eine unverbrüchliche Quelle darstellen und dass hier die Sammlungen von Al Buchari und Ibn Muslim in ihrer Authentizität eben nicht bestritten werden können. Wie gesagt, er geht dann darauf ein, dass Mohammeds Vorlieben nicht eine bloße historische Belanglosigkeit wären, weil es auch in Europa Herrscherhäuser gegeben hat, die sich mit Minderjährigen verheiratet haben, wenn die Ehe dann auch erst in späteren Jahren vollzogen wurde. Aber es ist offensichtlich organischer Bestandteil des islamischen Bildes der Frau, sie als unrein zu betrachten und als Mensch zweiter Klasse zu definieren und der Verfügungsgewalt des Mannes zu unterstellen.

 

Weiters ist festzustellen, dass islamische Rechtsstellen die Kinderehen nicht in irgendeiner Form verurteilen, sondern anerkennen. Übrigens - und ich werde sie später ganz kurz zitieren - gibt es ja auch die Kairo-Erklärung der Menschenrechte von über 15 moslemischen Staaten, wo genau das ebenfalls festgestellt wird. Der Islam ist eben eine universalistische Religion geblieben und hat die völlige Verschmelzung von Religion und sozialer und politischer Ordnung. In dem sieht er den Ausdruck des Willens Allahs.

 

Soweit einmal die Kommentare. Die Frage ist eben zu stellen, warum hier von Ihnen eher milde Worten sind, in den Anträgen aber harte Formulierungen, mit denen etwas verurteilt wird, was bisher sachlich nicht diskutiert wurde.

 

Man kann feststellen, dass das natürlich nicht nur im moslemischen Raum ein Thema ist, sondern dass das Thema Zwangsehen selbstverständlich in Österreich, in Deutschland, in Europa eine selbstverständliche Handlungsweise ist und dass Minderjährige selbstverständlich zwangsverheiratet werden, auch in Wien, und dass bisher die SPÖ die Augen vor diesen Dingen völlig zugemacht hat. Es gibt den Bericht 05 von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der 06 erschienen ist, und ich will nur die Einleitung bringen: „Zum Heiraten lasse ich mich nicht zwingen", wie es auch immer heißt, das Mädchen. „Die Bedrohung, einen von der Familie ausgesuchten Partner heiraten zu müssen, ist für alle gleich.“ Es kommt jetzt ein Fallbeispiel, natürlich ohne Namensnennung: Fatmah ist in Österreich geboren, Staatsbürgerin, und hat hier ihr Leben verbracht. Mit 16 hat sie begonnen, ein im Sinne unserer Welt österreichisches Leben zu führen. Allerdings haben das die Eltern sofort unterbunden und wollten Fatmah so schnell wie möglich verheiraten. Ein Kandidat aus dem weiten Familien-Clan wurde gefunden und auch der wurde nicht gefragt, ob er heiraten will. Fatmah wurde dann rund um die Uhr bewacht, sie durfte keinen Schritt aus dem Haus machen und die Hochzeit sollte während der nächsten Schulferien stattfinden. Sie konnte es sich nicht vorstellen, dass sie so etwas macht und ist in ein Krisenzentrum geflüchtet. Das zuständige Jugendamt hat sich mit den Eltern in Verbindung gesetzt. Diese haben sich einsichtig gezeigt. Allerdings nicht wirklich, denn nachdem dieses Mädchen zu ihrer Familie zurückgekehrt ist, ist sie auf einmal nicht mehr in der Schule erschienen und ist angeblich überraschend zu ihrer kranken Großmutter in die Türkei ausgeflogen worden. Das kann natürlich nur Zufall sein, Herr Dr Stürzenbecher! Das ist nicht irgendeine Geschichte, sondern der Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien!

 

Der Autor Zeitz hat im „Standard“-Artikel natürlich auch recht, dass die moslemische demographische Entwicklung eine unglaublich starke ist. Es gibt ja den amerikanischen Islamforscher Bernard Lewis, der sagt, dass Europa Ende des Jahrhunderts selbstverständlich

 

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