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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 67

 

Region gekommen ist, wo der Islam entstanden ist oder als Religion gegründet wurde, abgesehen davon müssen wir uns auch veranschaulichen, was diese Aussage, konsequent weitergedacht beziehungsweise in die Alltagssprache übersetzt, bedeutet. Dass der Islam hinter das Mittelmeer wieder zurückgeworfen werden soll – Zitat Ende -, bedeutet eigentlich in der Alltagssprache beinhart und ganz einfach übersetzt: Weg mit den Muslimen. Das bedeutet es! Das heißt, diese Aussage, der Islam muss wohin auch immer zurückgeworfen werden, bedeutet in der praktischen Umsetzung, wenn man das ernst nimmt, was Ihre Spitzenkandidatin gesagt hat, Vertreibung und Deportation. Das alles hat dieses Land einmal sehr schmerzvoll erlebt. Und diese Parallele möchte ich hier dezidiert und bewusst herstellen. Diese Parallele, die Geschichte Österreichs zwischen 1938 und 1945, dass eine religiöse Minderheit in Österreich, konkret Juden und Jüdinnen, von der systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung über Aussonderung bis hin zur Vertreibung, Deportation und Ermordung eine tödliche Geschichte erlebt hat. Und wenn man die Worte Ihrer Spitzenkandidatin ernst nimmt, haben Sie das offensichtlich für Österreich wieder vor, diesmal für eine andere Religionsgemeinschaft. Da kann man nur sagen: „Wehret den Anfängen!“ (Beifall bei den GRÜNEN und von den Abgen Dipl-Ing Omar Al-Rawi und Christian Deutsch.)

 

Es waren nicht nur tiefste Töne, die gefallen sind und nicht nur von der Spitzenkandidatin, sondern auch von anderen FPÖ-Politikern und –Politikerinnen, sondern es gibt durchaus auch in der Methode und in der Argumentation Parallelen zur Nazi Propaganda, beispielsweise die Aussage, der Prophet Mohammed sei ein Kinderschänder gewesen. Alle, die sich ein bisschen mit dem Nationalsozialismus und mit der Geschichte des Antisemitismus beschäftigt haben, können Ihnen sagen, falls Sie das selber nicht wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, dass mit sehr ähnlichen Methoden gegen Juden und Jüdinnen gearbeitet wurde, dass sie nämlich im rassistischen Antisemitismus als triebgesteuert und so genannte Triebtäter hingestellt wurden. Und genau das passiert jetzt in Bezug auf eine andere Religionsgemeinschaft und auf den Propheten dieser Religionsgemeinschaft. Diese Parallelen ausgerechnet im Gedenkjahr 1938, wo die Republik und die Bundesländer und auch die Gemeinden, alle Teile dieses Landes, der schrecklichen Taten ab 1938 gedenken wollen, wo tausende und -zigtausende Menschen ermordet wurden! Ich möchte das in aller Klarheit hier aussprechen, denn es soll niemand noch einmal sagen können und dürfen, er/sie hätte es nicht gewusst. Was man mit Ihrer Politik anrichten kann, wenn man Menschen, wenn man Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt - ob das jetzt religiöse Gruppen sind oder so genannte ethnische Gruppen -, wenn man die Bevölkerung in Rassen oder Ethnien oder Religionsgemeinschaften aufteilt und bestimmte Gruppen unter ihnen sozusagen für vogelfrei erklärt - das ist nämlich auch das, was mit den Worten Ihrer Spitzenkandidatin passiert ist, denn wer soll schon Respekt für Angehörige einer Religionsgemeinschaft aufbringen, die einem so genannten Kinderschänder nachbeten und nacheifern? Also wenn die Menschenwürde einmal für eine ganze Gruppe von Menschen in Frage gestellt und abgeschafft ist, dann wird es für viele Menschen auf der Straße leider Gottes vorstellbar, diese Menschen zu beleidigen, anzugreifen, wörtlich oder tätlich zu verletzen und das kann auch bis zu Anschlägen oder bis zum Mord gehen.

 

Deshalb möchten wir hier und heute als GRÜNE das alles ganz klar aussprechen, wohin das führen kann. Und das alles, damit die FPÖ ein paar hundert oder tausend oder zehntausend Stimmen mehr bekommt! Sie setzen den gesellschaftlichen Frieden in diesem Land ganz bewusst aufs Spiel! Sie nehmen in Kauf, dass in einer aufhetzenden Atmosphäre Menschen gegeneinander auftreten, einander attackieren und letztendlich sind auch Gewalttaten nicht ausgeschlossen. Und was auch danach passiert ist, war ganz typisch, nämlich als dann gegen die Spitzenkandidatin Morddrohungen gekommen sind, die selbstverständlich abzulehnen sind, dass man sich dann hinstellt und plötzlich das Opfer ist, obwohl man eigentlich selber der Brandstifter beziehungsweise die Brandstifterin war, dass man zuerst hetzt und erniedrigt und eine gesellschaftliche Atmosphäre schafft, wo Menschen für vogelfrei erklärt werden und dann ist man plötzlich selber die Arme, die bedroht ist und die Schutz braucht und alle sollen sich plötzlich hinter die Spitzenkandidatin von der FPÖ stellen und alles andere verurteilen! So geht das ganz sicher nicht.

 

Und bevor ich den Beschluss- und Resolutionsantrag einbringe, möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass Ihre Strategie, eine Hetzpolitik zu betreiben und sich dann auf die Demokratie auszureden und zu sagen: „So ist die Demokratie, man kann in der Demokratie einfach alles sagen!“ - und dass Sie dann behaupten, wir wollen über bestimmte Problembereiche reden wie Zwangsehen, so genannte Ehrenmorde und so weiter - das wollen Sie nicht, denn würden Sie das wollen, würden Sie beispielsweise im Integrationsausschuss oder auch im Gemeinderat der Förderung von ganz konkreten Projekten zustimmen, die eine ganz konkrete Hilfestellung von Frauen und Mädchen organisieren, die von Zwangsehen bedroht sind. Sie ziehen über Muslime und Musliminnen her und behaupten, die Verhinderung von Zwangsehen wäre Ihnen ein Anliegen und dann tun Sie genau das Gegenteil! Gott sei Dank haben Sie ja nicht die Mehrheit in diesem Gemeinderat, aber wenn es nach Ihnen ginge, würde man Frauen, die von Zwangsehen bedroht oder betroffen sind, gar nicht helfen können, weil Sie diese Anträge ja alle der Reihe nach ablehnen.

 

Was Sie tun, ist nicht demokratisches Handeln im Rahmen eines demokratischen Systems, sondern Sie betreiben politische Brandstiftung und Sie setzen auch ganz bewusst verbale Gewalt ein, denn Gewalt beginnt nicht nur beim Watschen, sondern Gewalt beginnt schon mit der Sprache und in der Sprache. Deshalb möchte ich in meinem Namen und im Namen meiner Kolleginnen Maria Vassilakou, Marie Ringler und der Kollegin und der

 

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