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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 67

 

Kollegen Christian Oxonitsch, Omar Al-Rawi und Nurten Yilmaz folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:

 

„Der Wiener Landtag spricht sich schärfstens gegen Antiislam und Minderheitenhetze, Antisemitismus und Rassismus sowohl in Gesellschaft als auch als Mittel der Politik aus.“

 

Es war uns ganz wichtig, auch eine Selbstverpflichtung in diesen Antrag aufzunehmen, denn es soll nicht wie immer bei verbalen Verurteilungen bleiben, wo sich dann einzelne Politiker und Politikerinnen und manche Parteien wieder dranmachen zu versuchen, doch ein bissel von der islamfeindlichen Stimmung zu profitieren, Stichwort „artfremde Minarette“ zum Beispiel oder Verurteilungen, die einem nicht wirklich über die Lippen kommen oder manchen nicht über die Lippen kommen wollen oder gar mit ein paar Tagen Verspätung, weil man festgestellt hat: Okay, jetzt muss man doch etwas dazu sagen, weil man sonst ein bissel blöd aussieht. Deshalb steht in unserem Antrag auch, dass die UnterstützerInnen sich verpflichten, Strömungen, wahlwerbende Bewegungen, Parteien und KandidatInnen, die mit den Mitteln des Rassismus, der Sündenbockpolitik, der Hetze gegen religiöse, ethnische oder sprachliche Minderheiten oder der Aufhetzung von gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander Politik machen, nicht nur verbal zu verurteilen, sondern auch keine Kooperationen mit ihnen einzugehen.

 

Wichtig ist mir auch zu betonen, dass das ein großer Unterschied zu dem Antrag ist, den der Kollege Wolf vorhin gestellt hat. Die ÖVP war nämlich leider nicht bereit, sich so weit zu verpflichten zu sagen, es soll mit der FPÖ keine Kooperationen geben, es soll keine Zusammenarbeit geben. Sie war offensichtlich nicht so weit zu sagen: Wir verurteilen das so stark, dass uns jede Zusammenarbeit mit der FPÖ zuwider ist.

 

„Gerade im Gedenkjahr 2008 bekennt sich der Wiener Landtag zur Verantwortung Österreichs für die tragische Geschichte Österreichs und Europas zwischen 1938 und 1945 und wird entschlossen gegen alle Taten und Äußerungen auftreten, die die Gefahr von Entwicklungen der Militarisierung, der rassistischen Einteilung der Bevölkerung in Gruppen und der Gefährdung der Würde und Sicherheit von Minderheitenangehörigen in sich bergen könnten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“ - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Mag Krotsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Stadtrat Herzog! Sie haben die SPÖ-Frauen explizit angesprochen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir als Vertreterin der Wiener SPÖ-Frauen somit die Gelegenheit geben, hier darzustellen, wie gut die Kontakte und der Dialog mit muslimischen Frauen, vor allem aber auch mit der muslimischen Jugend in Österreich, der jetzt auch eine Frau vorsteht, sind! Herzlichen Dank für diese Gelegenheit!

 

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, Herr Stadtrat: Sie nehmen das Schauspiel in Graz als fadenscheinigen Aufhänger für eine Integrationsdebatte, gleichsam im selben Atemzug verweigern Sie jedoch allen Maßnahmen der Integration, die wir in diesem Haus beschließen, Ihre Zustimmung! Das bezeichne ich als die reinste Scheinheiligkeit Ihrer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in letzter Zeit eine intensive Auseinandersetzung zum Thema Zwangsverheiratung geführt. Man ist sich in Wien dieser Problematik sehr wohl bewusst und handelt auch dementsprechend. Wir haben einen internen Magistratsarbeitsgruppenbericht fertiggestellt und erst im letzten Jahr präsentiert, viele Maßnahmen werden angegangen oder laufen bereits. Kollegin Matiasek konnte sich von diesem Arbeitsgruppenbericht und von diesen Maßnahmen ja sehr wohl überzeugen.

 

Die Religion wurde erneut zum Stimmenfang im Wahlkampf ausgenutzt beziehungsweise auf das Übelste missbraucht. Es war dies eine inakzeptable Steigerung Ihrer Aussagen und Ihrer üblen Politik! Ich denke, damit wurde wirklich im negativen Sinn alles Bisherige übertroffen! Es wurden eindeutig Grenzen überschritten. Diese unfassbaren Entgleisungen sind ein Tabubruch! Es war dies das Ärgste, was in letzter Zeit aus Ihrem Lager gekommen ist! Das Schlimme daran ist, dass dieses Verhalten Ihrer Kollegin in Graz verantwortungslos und sehr wohl sehr gefährlich ist. Damit wird das gute Verhältnis, das wir zwischen den Religionsgemeinschaften und uns PolitikerInnen aufgebaut haben, mutwillig aufs Spiel gesetzt, und Menschen werden gegeneinander aufgehetzt. Das können wir nicht akzeptieren! Wir SozialdemokratInnen lehnen das auf das Schärfste ab!

 

Ich meine, dass in der Debatte rund um diese Provokation alle Parteien bis auf die FPÖ sehr besonnen und richtig reagiert haben. Kollege Stürzenbecher hat es bereits erwähnt: Auch alle anderen staatlichen Institutionen und Religionsgemeinschaften haben sich klar distanziert und gut und richtig reagiert. Kollege Stürzenbecher hat schon von der vorbildhaften Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft erzählt. Diese hat sehr zur Beruhigung beigetragen.

 

Mir ist es jetzt wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass wir in Wien für ein breites Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Integration eintreten. Wir stehen für ein gelebtes Miteinander und sind der Auffassung, Menschenhetze und Herabwürdigungen eines religiösen Bekenntnisses haben in Wien keinen Platz! Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften steht im Vordergrund. Das sage ich ganz bewusst in Richtung der Wiener FPÖ, denn Ihre Replik auf die Aussagen Ihrer Kollegin aus Graz, Herr Klubobmann Schock, war alles andere als angemessen! Sie reagierten sehr verharmlosend auf die Behauptung, dass so etwas in der Politik doch erlaubt sein müsste. – Ich sage dazu als Wiener Abgeordnete: Nein! Niemand hat das Recht,

 

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