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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 78

 

bettelnde Menschen zu kriminalisieren und gegen diese vermögenslosen Personen ständig Geldstrafen und in weiterer Folge Ersatzfreiheitsstrafen zu verhängen. Vielmehr bin ich der Meinung, dass die Ursachen der Bettelei bekämpft werden müssen. Der Fonds Soziales Wien bietet gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnerinnen und -partnern Bettlern aufsuchende Hilfe in besonders niederschwelliger Weise an und arbeitet dabei mit der Wiener Polizei zusammen, was ich ebenfalls gestern erläutert habe.

 

Ich bin noch immer davon überzeugt, dass das Thema „Betteln in Wien" differenzierte Vorgangsweisen erfordert, und zwar je nachdem, ob es sich auf der einen Seite um aggressives, aufdringliches oder organisiertes Betteln oder um Ausbeutung unmündiger minderjähriger Personen oder auf der anderen Seite lediglich um stille Appelle an die Hilfsbereitschaft der Menschen handelt. Und so gehen wir auch in Zukunft in der Stadt vor.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Schock.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben das Bettelverbot mit Kindern erwähnt, und momentan hat man ja den Eindruck, dass für uns Freiheitliche nicht nur Ostern, sondern gleichzeitig auch Weihnachten ist. Wenn man etwa an die letzte Sitzung des Gemeinderates denkt, wo das freiheitliche Wiener Schulmodell von der Stadt übernommen wurde, wo wir ja voriges Jahr verlangt oder vorgeschlagen haben, dass Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen in eigene Integrationsklassen kommen, so ist das ja von der Vizebürgermeisterin in der vorigen Sitzung unter einem anderen Namen – das gebe ich schon zu –, unter dem Namen „eins plus eins" übernommen worden (Abg Christian Oxonitsch: Sie brauchen tatsächlich eine neue Schule, dann verstehen Sie es besser!), und heute wird eben mit dieser Novelle, die wir sehr begrüßen, mit dem Bettelverbot mit Kindern einmal ein ganz wesentlicher Schritt in diese Richtung gesetzt.

 

Ich glaube, es kann aber nur ein erster Schritt sein, und das zeigt ja auch ein Blick über die Grenzen. Im schwarzen Tirol gibt es ein allgemeines Bettelverbot im Tiroler Landes-Sicherheitsgesetz, und auch in Salzburg, wo eine rote Landeshauptfrau regiert, die Gabi Burgstaller, gibt es auch ein generelles Bettelverbot im Salzburger Landes-Sicherheitsgesetz. Ich meine, die Gabi Burgstaller ist ja auch durchaus erfolgreich mit dieser Politik und hat sogar den Landeshauptmannsessel in Salzburg errungen. (Abg Heinz Hufnagl, den Kopf schüttelnd: Mit dem Bettelverbot?)

 

Herr Landeshauptmann! Ich meine, es geht hier vor allem – und das ist ja auch in der Novelle ausgeführt – um organisierte Kriminalität, um die Ausbeutung von Menschen und die Ausbeutung von Kindern in diesem Fall, und ich kann eigentlich nicht nachvollziehen, warum hier genau bei 14 Jahren die Grenze eingezogen wird.

 

Meine Frage lautet daher: Ist es nicht genauso eigentlich Ausbeutung, wenn man Jugendliche, wenn man 15-, 16-Jährige zum Betteln zwingt? Ist es nicht genauso Ausbeutung, wenn man kranke oder behinderte Menschen zum Betteln zwingt und ausbeutet?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann!

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal, Herr Klubobmann: Ich habe schon vieles gehört, aber dass Gabi Burgstaller die letzten Salzburger Landtagswahlen gewonnen hat wegen des Bettelverbotes, ist absolut originell. Das ist originell – das muss ich auf jeden Fall sagen –, notabene, weil es zum Zeitpunkt des letzten Wahlkampfes dieses Bettelverbot noch gar nicht gegeben hat. Also rein vom zeitlichen Ablauf her ist es schon skurril und von der politischen Analyse her noch skurriler.

 

Außerdem füge ich hier hinzu: Jedes Bundesland wird seine Gesetze so bestimmen, wie es glaubt. Ich kenne allerdings die Realität von Innsbruck und von Salzburg, und da sage ich, wir sind mit unserer differenzierten Strategie von vor Ort, wenn ich mir die Realität in unserer Stadt anschaue, auch und im Besonderen an den diesbezüglichen neuralgischen Punkten der Stadt, wo besonders viele Tourismusbewegungen zu erwarten sind, in der Realität und in der Wahrnehmung der Menschen wesentlich erfolgreicher. Das ist eben die differenzierte Strategie, mit den Sicherheitskräften der Polizei vorzugehen gegen aggressives Betteln, gegen organisierte Bettelei und auf der anderen Seite jenen Menschen zu helfen, die unsere Hilfe in der Tat auch brauchen und die nicht unter die entsprechenden Bestimmungen fallen.

 

Das, denke ich, ist eine vernünftige Vorgangsweise, das ist eine erfolgreiche Vorgangsweise, das ist eine akzeptierte Vorgangsweise. Daher sehe ich keine Veranlassung, das zu ändern.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Vassilakou.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!

 

Selbst das Innenministerium hat in seiner Stellungnahme Bedenken angemeldet hinsichtlich der Höhe der Strafe. Da wurde gemeint, dass es vielleicht besser wäre, zunächst einmal abzumahnen und erst dann die Strafe zu verhängen, also beim zweiten Mal. Wien hat eher beschlossen, den anderen Weg zu gehen. Man wirbt – unter Anführungszeichen – jetzt für die Lösung der Mutter-Kind-Zellen.

 

Ich möchte Sie fragen, ob Sie der Meinung sind, dass eine Gefängniszelle tatsächlich ein geeigneter Ort ist, wo sich ein Kind aufhalten soll, und sei es auch für wenige Stunden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende!

 

Ich habe etwas übrig für Polemik in der politischen Auseinandersetzung, da ist ja gar nichts dagegen zu sagen, aber dass die Stadt Wien für Mutter-Kind-Zellen wirbt, scheint mir doch einmal eine Spur übertrieben zu sein, was nicht mein Problem ist, denn es nimmt Ihnen ohnehin niemand ab außerhalb dieses Raumes.

 

Denn wofür wir werben, ist selbstverständlich für den Schutz der Kinder und die entsprechenden Maßnahmen, die zum Schutz der Kinder hier ergriffen werden und die sich zum Teil ja auch schon bewährt haben und gut

 

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