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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 78

 

Ausarbeitung.

 

Auch auf europäischer Ebene ist man sich der großen Herausforderung bewusst und hat neue Ziele für das Jahr 2020 festgelegt: Die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energieträger um 20 Prozent und die Senkung der CO₂-Emissionen um 20 Prozent. Diese neue 20-20-20-Formel ist die Grundlage eines ganzen Richtlinienpakets, das es nunmehr zwischen den Mitgliedsstaaten abzustimmen gilt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Bereich in den Städten und großstädtischen Ballungsgebieten, dem eine entscheidende Rolle zukommt, ist der Bereich Forschung, Technologie und Innovation. Die Entwicklung der Wissensgesellschaft ist ein urbanes Phänomen. Die Stadt Wien setzt daher seit Jahren einschlägige Initiativen und Maßnahmen, die bisherige Erfolgsbilanz zeigt die Richtigkeit des Weges.

 

Die im November 2007 vorgestellte Wiener Strategie für Forschung, Technologie und Innovation wird bis 2015 als Grundlage und Orientierung für eine stärkere Positionierung Wiens als dem zentraleuropäischen Forschungs- und Innovationsstandort dienen. Bei diesem Programm handelt es sich um ein umsetzungsorientiertes Programm, das sich auf die zentralen Aufgaben konzentriert. Im Kern geht es hier um die Entwicklung der Humanressourcen, Ersetzen von sichtbaren und relevanten Schwerpunkten, die Stärkung Wiens als internationaler Netzwerkknoten und um einen intensiven Dialog mit der Öffentlichkeit. Pars pro toto möchte ich eine Maßnahme der Wiener FTI-Strategie herausgreifen, ein eigenes Förderprogramm für die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften, das 2008 gestartet wurde. Die Beschäftigung mit den großen Themen und Zusammenhängen in unserer Gesellschaft ist essentiell für eine Stadt, die nicht nur lebendig, sondern auch zukunftsweisend sein will. Als Impulsprogramm für die Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften ergänzt sie deshalb hervorragend die erfolgreichen Forschungs- und Innovationsschwerpunkte der Stadt, wie zum Beispiel Life Times, IKT, Creative Industries und Mathematik.

 

Vor diesem Hintergrund ist auch die Bewerbung Wiens als Standort für das European Institut of Innovation and Technology zu sehen. Das EIT ist eine Investition in Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung und ich hoffe, dass Wien dafür seine Wissensressourcen, seine internationale Vernetzung und seine Lebensqualität zur Verfügung stellen wird können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztes Jahr habe ich Sie in meiner Mitteilung zu EU-Themen auch über die Beteiligung Wiens an den Vorbereitungen für die unterschiedlichen Förderprogramme der Strukturfonds 2007 bis 2013 informiert. Ich kann Sie heute darüber in Kenntnis setzen, dass alle Programme letztes Jahr erfolgreich eingereicht und von der Europäischen Kommission genehmigt wurden. Das operationelle Programm „Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und integrative Stadtentwicklung in Wien 2007 bis 2013" im Rahmen des Ziels regionale Wettbewerbsfähigkeit wurde am 2. Oktober 2007 von der Europäischen Kommission genehmigt.

 

Es gliedert sich in zwei Bereiche: Im Bereich der Wirtschaft sollen durch die Unterstützung von Unternehmungsgründungen, von Innovation und von einer wissensbasierten Stadtwirtschaft die Wachstums- und Beschäftigungschancen im Unternehmenssektor erhöht und eine bessere Positionierung Wiens als Wissensstandort erreicht werden. Durch eine integrative Stadtentwicklung sollen mangelnde Entwicklungs- und Investitionsdynamiken ausgeglichen werden und so zu einem attraktiveren städtischen Lebens- und Arbeitsumfeld beitragen. Dem Land Wien wurden dafür 25 Millionen EUR von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt.

 

Für die weitere Internationalisierung Wiens sind die neuen Förderprogramme zu grenzüberschreitenden Kooperationen im Rahmen des Ziels der europäischen territorialen Zusammenarbeit von Bedeutung. Diese wurden von der Europäischen Kommission am 20. Dezember 2007 genehmigt. Sie beinhalten folgende Themenbereiche und sich daraus ergebende Projektsmöglichkeiten:

 

Im Schwerpunkt „Lernen der Regionen, Wettbewerbsfähigkeit" sind Maßnahmen in folgenden Themenbereichen möglich:

 

Erstens: Grenzüberschreitende Wirtschafts- und Forschungskooperationen, Bildung und Qualifizierung, Arbeitsmarktintegration, Berücksichtigung der sozialen Dimension der Integration, nachhaltige räumliche Entwicklung und innovative regionale Verwaltung.

 

Und zweitens: Der Maßnahmenschwerpunkt, die Erreichbarkeit und nachhaltige Entwicklung widmet sich im besonderen auch den Göteborg-Zielen, die mit Projekten zur regionalen Erreichbarkeit, zum gemeinsamen Management von Naturschutzgebieten und Nationalparks, Umweltschutz und Risikoprävention, sowie zum Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien umgesetzt werden sollen.

 

Dem Land Wien wurden für diese Programme etwa 42 Millionen EUR an Finanzmitteln von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt. Seit Jahresbeginn wird auf diese Förderprogramme mit Auftakt- und Informationsveranstaltungen aufmerksam gemacht, um den genehmigten Förderrahmen nun auch durch gute und innovative Projekte mit Leben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass über 600 internationale Besucherinnen und Besucher zum Kick-off des ebenfalls von Wien aus verwalteten transinternationalen Programms „Central-Europe“ ins Wiener Rathaus kamen. Auch dieses Programm, welches erhebliche strategische Bedeutung für Zentraleuropa, den CENTROPE-Raum, und für die wirtschaftliche Entwicklung Wiens hat, wurden von der Europäischen Kommission am 3. Dezember 2007 genehmigt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vienna Region versuchen wir, die prosperierende Entwicklung in dieser einzigartigen Europaregion durch gezielte Impulse zu fördern. Seit Ende 2003 ist die Initiative CENTROPE aktiv, und erfreulicherweise gelang es

 

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