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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 78

 

Wesentlicheres. In der Europaverfassung geht’s darum, wie die Freiheit dieses Staates in Zukunft ausschauen wird oder ob wir als Vasallen und Befehlsempfänger für Brüssel fungieren müssen und ob dort einfache beamtete Kommissare, Kommissare, die in einem Kuhhandel der Regierungen ausgehandelt werden, darüber bestimmen dürfen, was das Österreichische Parlament und auch wir als Wiener Landtag in Zukunft zu beschließen haben. Und das lehnen wir ab, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es reicht uns bereits, was Brüssel uns bisher in den Bereichen Subventionen, politische Bevormundung, Pseudoparlament und außenpolitische Abenteuer eingebrockt hat. Die Frau Kollegin Vitouch hat gerade die europäische Außen- und Sicherheitspolitik als großen Erfolg angesprochen. Ich werde kurz darauf eingehen, auf einige dieser Punkte. Der Kollege Blind hat heute schon einmal darüber gesprochen, wie man auf der untersten Ebene dem einfachen Handwerker das Leben vermiest, der schon fast eine Ausbildung als Jurist braucht, damit er überhaupt lesen kann, was in den 40 Seiten für die Montage einer Kleinfeuerungsanlage vorgeschrieben wird. Und das Europäische Parlament? Haben Sie sich schon einmal eine Sitzung des Europäischen Parlaments angeschaut? Ich kann es Ihnen sagen: Da laufen zwei bis drei Tage Sitzungen, dann wird am Schluss abgestimmt, damit man wenigstens einmal einen Teil der Abgeordneten - da sitzen nämlich bei den Sitzungen prozentuell noch weniger drinnen als normalerweise hier bei der Sitzung - zum Abstimmen bringt und dann werden in einer Stunde 60, 90 und 100 Abstimmungen durchgeführt. Und durch Übersetzungsfehler, weil es dort in verschiedenen Sprachen unterschiedlich schnell geht, sind einzelne Abgeordnete dann noch bei einer ganz anderen Abstimmung als die vorher und drücken am falschen Knopf. Aber es kommt eh nicht drauf an, es wird eh nur Holler beschlossen und zu vier Fünftel Resolutionen.

 

So schaut dieses Parlament, diese Demokratie, die Sie befürworten, in Europa aus! Ich war vor zirka elf Jahren Mitglied dieses Europäischen Parlaments und damals ging es um die ständigen Rivalitäten zwischen Brüssel und Straßburg, weil zwei Staaten sich nicht einigen konnten. Dafür haben wir zwei Parlamentsgebäude gehabt und zwei weitere Parlamentsgebäude waren fast fertig, weil sie eben rivalisiert haben. Jedes hat damals ungefähr eineinhalb Milliarden Schilling gekostet. Eines der beiden Gebäude in Brüssel war von Asbest verseucht, und es wurde deshalb noch ein drittes gebaut! Fünf Gebäude für neunzig Sitzungstage eines Pseudoparlaments! So schaut der Umgang mit dem Geld in diesem Bereich aus.

 

Und dann die außenpolitischen Abenteuer, die ich angesprochen habe. Gerade jetzt haben wir es wieder vor den Augen. Was hier im Kosovo gegen eine Resolution der Vereinten Nationen beschlossen wurde, wo man aus Eitelkeit europäischer Bürokraten einfach drüberfährt, wird uns noch allen und unserem ganzen Kontinent große Schwierigkeiten bereiten! Wir sehen es bereits in Bosnien beginnen, wir erleben es in Mazedonien. Und das wird Auswirkungen bis nach Spanien ins Baskenland und so weiter haben. Alles die Eitelkeit der Brüsseler, die wir bezahlen und die wir ausbaden müssen.

 

Und viel krasser vielleicht noch die Frage der österreichischen Neutralität. Ihr Verteidigungsminister von der SPÖ, vorher Wehrdienstverweigerer, hat sich durch die EU in ein Abenteuer im Tschad hineindrängen lassen. Demnächst muss im Nationalrat beziehungsweise im Hauptausschuss des Nationalrats eine Verlängerung dieses Abenteuers beschlossen werden, das uns bisher schon über 20 Millionen gekostet hat und noch nichts, noch gar nichts gebracht hat! Die österreichischen Soldaten konnten dort noch überhaupt nichts zum Aufbau beitragen, weil durch die Verzögerungen, durch das Chaos, das hier herrscht, ihr Lager noch nicht einmal fertig aufgebaut ist. Was aber sehr wohl passiert ist, ist, dass wir mittlerweile - man will ja die französischen Interessen vertreten - mit den Franzosen gleichgesetzt werden - keine Rede mehr von Neutralität - und die Gefährdung unserer Soldaten enorm gestiegen ist! Und noch etwas: Ihr Minister sagt den Leuten dann, sie sollen Flüchtlingslager beschützen. Abgesehen davon, dass es mit diesen Stärken ein Unsinn ist, sie tun das nicht, sie haben einen anderen Auftrag! Sie haben den Auftrag aufzuklären gegen jene Kräfte - und Kollege Schuster liest angestrengt, aber ich bin mir sicher, er hört auch zu -, die dort gegen die Regierung des Diktators im Tschad tätig sind! Ja, wir geben die Informationen den Franzosen und dem Diktator. Na glauben Sie wirklich, die halten uns für neutral? Davon ist keine Rede! Sie haben noch nichts leisten können, nicht weil die Soldaten daran schuld waren, sondern weil das System ein Chaos ist. Sie haben unsere Neutralität in Verruf gebracht und es wird verlängert und wir werden den Auftrag nicht durchführen, den man den Österreichern immer wieder als Schwindel (Abg Dr Elisabeth Vitouch schüttelt den Kopf.) - als Schwindel, Frau Kollegin! - vorhält.

 

So schaut’s aus mit Brüssel! Und das ließe sich weiterführen: Die Schengenfolgen, der Kriminalitätsimport, die Arbeitsplätzeabwanderung - in Deutschland ganz krass die Firmenabwanderung von Nokia, in Österreich ist Siemens im Augenblick auch so weit, Ihre Kollegin Ederer. Die ÖMV bewegt sich immer weiter Richtung Osten. Der Name Ruttensdorfer dürfte Ihnen als SPÖler auch etwas sagen. Die Forderung nach einer EU-Steuer. Die Belastung der österreichischen Schwerindustrie jetzt durch einseitige Abgasregelungen. Und zuletzt die AKW-Förderung mit unserem Geld. Und Sie halten sich die Augen zu!

 

Diese Liste ließe sich, meine Damen und Herren, seitenweise fortsetzen. Die Österreicher haben das längst bemerkt, dass sie beim Beitritt beschwindelt wurden. Die Stimmung ist, wie auch die ÖVP ja schon in ihrem Antrag merkt, folgerichtig gekippt. Deswegen kann ich Ihnen nur eines empfehlen: Kommen Sie am Samstag auf den Stephansplatz! Dann schauen Sie sich dort an, was die Österreicher, was die Wiener zu diesem Thema wirklich denken! Aber nicht so wie ein Bezirksvorsteher, der sich

 

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