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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 78

 

es mir wichtig ist, dass das auch im stenographischen Protokoll dieses Landtages im vollen Wortlaut aufscheint, weil es in den Stellungnahmen nicht aufscheint, jetzt einiges davon vorlesen.

 

Zum Beispiel Andreas Schadauer. Der Name wird Ihnen peripher bekannt sein und anderen sehr gut bekannt sein. Er ist der Vorsitzende des Dienststellenausschusses 131 - Ämter für Jugend und Familien und Vorsitzender des Berufsgruppenausschusses der SozialarbeiterInnen in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Abteilungsausschuss der MA 11. Er spricht für sich und spricht für diese Ausschüsse. Er sagt: „Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb offener Frist ..." - Er hat es also nicht zu spät abgegeben und deswegen kommt die Stellungnahme nicht ins Netz, sondern innerhalb offener Frist. – „... gebe ich folgende Stellungnahme ab: Nach diesem Gesetzesvorhaben käme es beim zu erwartenden Vollzug der Ersatzarreststrafe dazu, dass Kinder, zum Beispiel auch Säuglinge, von ihren Eltern getrennt werden müssten und so zusätzlich traumatisiert würden. Sieht so der Schutz der Kinder aus, den Sie meinen?" - Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Stürzenbecher, dass Sie das meinen! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wir wissen, dass die Kinder nicht von ihren Eltern getrennt werden! Das ist ja ein Blödsinn!)

 

Oder dass das der Herr Ulm meint, der unter anderem gesagt hat: „Nicht ein einziges Kind wird von den Eltern getrennt werden." Das hat der Herr Ulm gesagt. Nicht nur, dass das falsch ist, hat er auch meiner Vorrednerin Vassilakou unterstellt, wenn sie solches behauptet, wäre das eine unrichtige Behauptung, eine Unterstellung. Er sprach von der Suada der GRÜNEN. Er sprach vom Skurrilen und Absurden.

 

Weil wir gerade dort sind, möchte ich gerne, bevor ich mit der Stellungnahme fortsetze, weil die kommt mit Punkt und Komma in dieses stenografische Protokoll hinein, noch etwas sagen, was der Herr Ulm angeführt hat. Der Herr Ulm hat angeprangert, auch beim Herrn Abg Stürzenbecher kam Ähnliches vor und ebenso bei der Frau Abg Matiasek, erst kommt die Bettelei und dann kommt der Diebstahl. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wer hat das gesagt? Das ist eine Tatsachenwidrigkeit, dass ich das behauptet habe!) - Der Herr Abg Ulm. Es war ein Originalzitat: „Erst kommt die Bettelei und dann kommt der Diebstahl!" (Abg Godwin Schuster: Der Stürzenbecher hat das sicher nicht gesagt!) Dann, Herr Abg Ulm, sind Sie offensichtlich dabei, den Diebstahl zu organisieren! Denn wenn Sie den Leuten nicht mehr ermöglichen zu betteln und Sie meinen, dann werden sie stehlen, werden sie dann auch stehlen! (Abg Robert Parzer: Das darf aber nicht wahr sein!)

 

Ein ganz ähnliches Argument hat übrigens bei seiner Rede anlässlich der Feier zum 38er Jahr, zum Gedenkjahr, Ihr Bezirksrat Sarközi, Obmann des Kulturvereins der Roma, gesagt: „Es ist doch besser, sie betteln, als sie stehlen." (Abg Henriette Frank: Das ist doch keine Alternative! - Abg Dr Wolfgang Aigner: Besser, sie stehlen als sie ermorden?) - Damit wird nicht den Menschen Schlimmes unterstellt, sondern damit wird festgestellt, dass es teilweise, dort, wo es nicht um organisiertes und nicht um aggressives Betteln, sondern einfach um Betteln geht, um den Lebenserwerb dieser Menschen geht, um Menschen, die nichts haben, die arm sind, die so arm sind, dass sie deswegen betteln, vielleicht sogar stehlen. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Sie könnten ja auch etwas arbeiten!)

 

Vielleicht fällt der Stadt Wien, die laut Herrn Abg Stürzenbecher wiederum die sozialste Stadt der Welt ist, haben Sie, glaube ich, gesagt (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Die sozialste Millionenstadt!), also die sozialste Millionenstadt der Welt ist, noch etwas anderes ein, als zu versuchen, Sozialpolitik zu machen, indem man Strafen verhängt, Sozialpolitik über Repression zu machen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie haben mir nicht zugehört! Waren Sie draußen, als ich gesprochen habe?) - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin direkt an Ihren Lippen gehangen! Ich habe alles gehört, was Sie gesagt haben. (Abg Kurth-Bodo Blind: Schade, dass Ihre Wähler das nicht hören!) Ich habe sogar gehört, was Sie nicht gesagt haben! (Abg Kurth-Bodo Blind: Das sollte man im Fernsehen übertragen!) Ich werde Ihnen nämlich nachher genau jene zwei Absätze vorlesen, die Sie bei der Stellungnahme der Arbeiterkammer wohlweislich ausgelassen haben, weil nämlich die Arbeiterkammer sehr wohl gegen dieses Gesetz Stellung bezogen hat.

 

Ich bin aber immer noch bei der Stellungnahme von Andreas Schadauer vom Amt für Jugend und Familie: „Das Betteln mit und von Kindern ist eine Folge der Armut, die in den zumeist betroffenen Herkunftsländern bei einem Teil der Bevölkerung dort herrscht. Zu bekämpfen ist sie vor Ort, indem dort Sozialprojekte installiert beziehungsweise unterstützt werden. Ich schlage statt dieses Gesetzesvorhabens in meinem eigenen und im Namen der beiden unten angeführten Ausschüsse, das sind eine Menge Leute, und zwar Mitarbeiter der Stadt Wien, vor, den Betroffenen hier in Wien sollte man im Rahmen eines Sozialprojektes Streetwork helfen, wo man ihnen Beratung anbietet und ihnen die Problematik des Bettelns für ihre Kinder erklärt. Wenn Kinder akut gefährdet sind, bietet bereits jetzt das Jugendwohlfahrtsgesetz die Möglichkeit, Kinder zu schützen. Zumindest sollte die Strafe ausgesetzt werden, wenn die Betroffenen das Beratungsangebot annehmen. Die Hoffnung, mit diesem Gesetz, durch das die Kleinen kriminalisiert werden, an die Hintermänner von organisierten Banden zu kommen, schätze ich als sehr gering ein." - Ich habe bei dieser Stellungnahme nichts weggelassen und nichts hinzugefügt. (Abg Kurth-Bodo Blind: Das ist ja skurril, was wir da hören!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mache jetzt weiter mit der Stellungnahme eines Mannes, der Ihnen auch ein Begriff sein dürfte, Georg Dimitz, Sozialarbeiter, Personalvertreter in der MAG ELF: „Sehr geehrte Damen und Herren!" - Er wendet sich damit an Sie alle. – „Bei offener Frist gebe ich folgende Stellungnahme zu dem im Betreff angeführten Gesetzesvorhaben ab: Nach dem Gesetzesvorhaben käme es zu einer De-facto-Kindesabnahme, da die Ersatzarreststrafe Platz

 

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