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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 78

 

greifen wird oder würde. Dies widerspricht dem Beschluss des Gemeinderates vom 17.12.1996." - Das war jener Antrag, den ich eingebracht habe, wo ich verlangt habe, dass in Hinkunft den Eltern, den Familien die Kinder mit der Begründung Bettelei nicht mehr weggenommen werden und dem Sie zugestimmt haben. (Abg Kurth-Bodo Blind: Beim Raub macht man das dann auch so!)

 

Jetzt kommt wieder der Herr Abg Stürzenbecher ins Spiel. Sie haben gesagt, und das ist eine besondere Spitzfindigkeit, dass wir damals, lange ist es her, beschlossen haben, dass den Eltern die Kinder nicht weggenommen werden sollen, damit sie nicht traumatisiert werden. Heute, bei dieser Gesetzesvorlage, ist das aber ganz etwas anderes laut Abg Stürzenbecher. Jetzt werden nämlich den Kindern die Eltern weggenommen, weil sie in den Arrest wandern. Wo bitte ist denn da der Unterschied? Das Ergebnis unterm Strich ist doch immer das gleiche, nämlich, dass diese Kinder dann alleine sind und die Gefahr der Traumatisierung besteht. (Abg Kurth-Bodo Blind: Ich gönne den Sozialdemokraten eine Koalition mit Ihnen!) Wenn nämlich da die Eltern und da die Kinder sind und man die Eltern wegnimmt, sind die Kinder allein. Und wenn da die Eltern und da die Kinder sind und man die Kinder wegnimmt, sind auch die Kinder allein. Die Kinder bleiben also immer alleine. Es ist wurscht, wie Sie es drehen und wenden, Sie machen etwas, wo die Gefahr besteht, dass die Kinder dann alleine sind! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sie meinen nicht die Eltern! Das haben Sie nicht gesagt!)

 

Die nächste Stellungnahme, die keinen Weg ins Netz gefunden hat, die Sie vielleicht auch interessiert, ist die der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Wieso steht denn diese Stellungnahme nicht im Netz? Ich zitiere: „Prinzipiell sind gezielte Maßnahmen, die auch tatsächlich den Schutz von Kindern zum Inhalt haben, zu begrüßen." - Da schließen sich die GRÜNEN an. – „Im Fall des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, neue Fassung, sollen nun Personen, die eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlassen oder diese bei der Bettelei mitführen, mit einer Geldstrafe bis zu 700 EUR, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzstrafe bis zu einer Woche, bestraft werden. Diese Maßnahmen können ..." - Jetzt kommen wir eigentlich zum springenden Punkt dieses Gesetzes. – „... und werden höchstwahrscheinlich das Betteln mit Kindern in Wien einschränken." - (Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung. - Abg Kurth-Bodo Blind: Bravo! Dafür sind wir!) – „Der im Gesetz angesprochene Kinderschutz wird durch diese Maßnahme jedoch nicht gewährleistet." - Das heißt, Sie erreichen, was Sie wollen. Es werden in den Straßen Wiens weniger Bettler, Bettlerinnen und weniger bettelnde Kinder zu sehen sein. Das ist das Ziel, das Sie erreichen wollen! (Beifall von Abg Mag Wolfgang Jung.) Sie wollen die Armut nicht mehr sehen! Sie wollen die Armen nicht mehr sehen! Sie wollen eine Europameisterschaft in einem - unter Anführungszeichen - so sauberen Wien, dass hier von Armut und Armen nichts zu sehen ist! (Abg Nurten Yilmaz: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!) - Sie sagen jetzt, das ist eine Unterstellung. Wenn das stimmt, was die Kinder- und Jugendanwaltschaft sagt, nämlich dass man mit dieser Maßnahme zwar erreicht, dass weniger Bettler unterwegs sind (Abg Nurten Yilmaz: Dass weniger Kinder betteln!), der Kinderschutz aber nicht gewährleistet ist (Abg Kurth-Bodo Blind: Das sind doch keine Eltern, die ihre Kinder betteln lassen! Vielleicht Erzeuger, aber keine Eltern!), dann ist das eine Feststellung, die ich ebenfalls treffe, die zu der Annahme berechtigt, dass das genau das Ziel ist, nämlich dass man die Bettler nicht sehen soll! (Abg Nurten Yilmaz: Es geht um die Kinder! Die können sich nicht wehren!)

 

Über wie viele Kinder reden wir eigentlich? Im vorigen Jahr, im Jahr 2007, gab es 710 Anzeigen, 149 Festgenommene, 161 Mal waren Kinder im Spiel und 30 Kinder betrifft es, denn bei den 161 Fällen waren es immer dieselben 30 Kinder. (Abg Kurth-Bodo Blind: Die werden es sich schon merken!) Jetzt eine Frage an diese sozialste aller reichen Millionenstädte: Ist Ihnen in Anbetracht dieser 30 Kinder nichts anderes als dieses Gesetz eingefallen? Ist Ihnen keine soziale Idee gekommen, die vielleicht zündender gewesen wäre? (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Die habe ich Ihnen aufgezählt! Da haben Sie nicht zugehört! Sie haben dabei geschlafen!) - Ja, Sie haben dann einiges aufgezählt, und zwar das Wunschprogramm der „Drehscheibe", wo ich mir wünschen würde, dass auch dort ein anderer Umgangston herrschen sollte. Aber ich werde Ihnen etwas zu den Maßnahmen, die Sie da alle aufgezählt haben, sagen.

 

Eine völlig unverdächtige Person schreibt auch dazu eine Stellungnahme, und zwar, man kann den Namen durchaus nennen, Herta Staffa, die dieses Gesetz durchaus unterstützt. Sie schreibt das auch für die MA 11. Aber wer ein bisschen zwischen den Zeilen lesen kann, muss jetzt gar nicht den Georg Dimitz bemühen, den ich nachher noch einmal bemühen werde, um etwas zu diesen wunderbaren Sozialmaßnahmen zu sagen. Aber hören wir vielleicht zuerst einmal Herta Staffa zu, die natürlich voll des Lobes spricht, dass eben die „Drehscheibe" zur Verfügung steht. Dann sagt sie: „Ebenfalls fortgesetzt werden die Bemühungen um einen raschen Ausbau der sozialen Einrichtungen in den Herkunftsländern." - Da gibt es nämlich viel zu tun, weil sich nämlich diese sozialen Einrichtungen, um es jetzt einmal sehr vornehm und sehr zurückhaltend auszudrücken, in keinem guten Zustand befinden. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der hier sitzt, seine Kinder dort gerne aufgehoben hätte. Diese Einrichtungen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand. Das heißt, sie müssen ausgebaut werden, sie brauchen Qualität und sie brauchen Sozialarbeit, die diesen Namen auch verdient. Nicht umsonst spricht dann Herta Staffa auch von dem Ziel einer nachhaltigen Lösung und einer optimalen Betreuung, weil man nämlich von etwas anderem gar nicht sprechen kann, weil dieses Ziel noch lange nicht erreicht ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz vereinzelt auf einige Dinge, die dazu

 

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