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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 78

 

schon noch machen! Sie lernt dazu!) - Das befürchte ich auch!

 

Die Sozialdemokratie geht davon aus, dass die Polizei nicht tun wird, was in dem Gesetz steht, sondern beim ersten Mal nur abgemahnt wird. Das ist heute von der Sozialdemokratie mehrfach gesagt worden. Ich frage mich daher, warum man ein Gesetz anders formuliert und dann am Ende hofft, dass der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin freundlich ist, hingeht und zu der Bettlerin oder zum Bettler sagt: „Ich mache eh nichts, ich mahne nur ab. Gehen sie halt woanders hin." (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das steht so im Verwaltungsstrafgesetz!) Welche Erfahrungen haben wir denn mit der Polizei und den bereits bestehenden Gesetzen in diesem Bereich?

 

Alles, was ich jetzt sage, weiß die SPÖ natürlich, weil sie weiß, wie die Polizei mit den einzelnen Personen vorgeht. Die Polizei macht Folgendes: Die Polizei kontrolliert die Leute, nimmt ihnen den Pass ab und schreibt dann in den Pass händisch „Bettlerin" hinein. Das darf man natürlich nicht. Aber die Person ist einmal genug stigmatisiert. Das macht man nicht einmal. Ich habe die Möglichkeit gehabt, einen solchen Aktenberg durchzuschauen, dabei auf einige Mythen in der Darstellung zu kommen und leider auch festzustellen, dass die Polizei in diesem Bereich nicht nur tut, was sie auf Grund der Gesetze darf, sondern weit über die Stränge schlägt. Und Sie geben dieser Polizei heute Vorschusslorbeeren, sie werden schon wissen, wie sie es machen und werden freundlich umgehen. Noch einen Pass, steht fest „Bettlerin" drinnen, hineingeschrieben von einem Polizisten aus dem 1. Bezirk. Abgestritten haben sie es auch noch, aber das Abstreiten ist vorbei. Mittlerweile weiß man, wer es war. Der dritte Pass, drinnen gibt es Dutzende von diesen Eintragungen. „Bettler" steht drinnen. Das ist zwar eine Frau, aber der Polizist hat es nicht genau genommen und schreibt „Bettler" hinein. Jedes Mal einfach in das Dokument hineingeschrieben. Das ist natürlich ungesetzlich. Natürlich darf er das nicht. Er darf natürlich nicht in einen rumänischen Pass hineinschreiben, was ihm gerade in den Sinn kommt.

 

Vielleicht wissen das nicht alle, die da zuhören, aber es werden schon ein paar in der SPÖ wissen, es gibt Untersuchungen innerhalb der Polizei im 1. Bezirk wegen dem, weil die Polizei im 1. Bezirk weit über ihre Befugnisse hinaus selbst die Gesetze verletzt. Das wissen wir.

 

Jetzt sagen Sie mir, mit Goodwill werden die das schon so machen und das werden die nicht bösartig auslegen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Das Gegenteil wird der Fall sein. Wir werden genau dieses Problem wieder haben. Bei dieser Polizei, der Sie vertrauen, gibt es in Wirklichkeit eine Untersuchung im 1. Bezirk, genau bei den zuständigen Stellen! Irgendwann werden wir draufkommen, wer das alles dort hineingekritzelt hat. Dann wird wahrscheinlich einer von A nach B und einer von B nach A versetzt. Das wird nicht viel nützen, wenn wir Pech haben. Hoffen wir, dass es anders gelöst wird!

 

Kein Kind wird von den Eltern getrennt, wird von der SPÖ behauptet. Entweder machen Sie das wider besseren Wissens oder wir werden, und ich sage das jetzt auf die Gefahr hin, einen Ordnungsruf zu kriegen, angelogen! Eines davon ist es. Es gibt wieder mehrere Fälle. Die Person Maria B wurde in der Inneren Stadt angehalten. Die hat übrigens auch so einen schönen Eintrag im Pass drinnen und ist von ihrem dreijährigen leiblichen Kind getrennt worden. Nicht irgendein irgendwo ausgeborgtes Kind und so ein Blödsinn, den man sich da ständig anhören muss. Sie ist in den Häfen marschiert. Ein Tag, zwei Tage, drei Tage, nicht gewusst, wo das Kind ist, vier Tage, fünf Tage, das Kind war schon in der „Drehscheibe" untergebracht, sechs Tage, eine Woche, zwei Wochen, neunzehn Tage. Neunzehn Tage Gefängnis. Dann hat man gesammelt und die Restschuld abbezahlt. Man zahlt einen Euro pro Stunde. Ersatzhaft war noch offen. Die Frau hätte über 60 Tage inhaftiert werden sollen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Da muss sie aber eh schon einiges angestellt haben!) Nach 19 Tagen ist sie wieder freigekommen und hat wieder mit ihrem Kind Kontakt gehabt. 19 Tage! Von wegen, werden nicht getrennt! Das Gegenteil ist wahr!

 

Die Polizei im 1. Bezirk hat offensichtlich den Auftrag, die Armut zu säubern, aber leider nicht die Armut, sondern die Armen aus dem 1. Bezirk! Die Anzeigen, die ich durchgelesen habe, so ein Stapel, alle 1. Bezirk. Sagen sie mir nicht, die sind auch nur im 1. Bezirk unterwegs. Weil ich fahre viel U3, fahre von der Endstelle Ottakring herein und habe dort auch schon jemanden getroffen, der gebettelt hat. Nach meiner Meinung ist leicht nachzuvollziehen, die Stenzel wünscht sich das und offensichtlich wird dem in der Frage auch nachgekommen. Im 1. Bezirk darf man keine sehen, die arm sind. Wenn man am Boden sitzt, weg. Das aggressive Betteln wird dort ausgelegt. Wenn jemand sitzt und die Hände faltet, dann stehen da schwindlige Sachen in diesen Anzeigen. Von wegen man hat weitläufig herumgehen müssen, weil man sonst zusammenstößt und das wäre gefährlich gewesen! Das ist ja lächerlich! Ich weiß nicht, wie viele Leute von Ihnen schon mit Personen, die in der Stadt betteln, zusammengestoßen sind und wie weitläufig Sie gehen mussten. Das ist Humbug und man weiß, dass es so ist!

 

Ich möchte ja nicht gleich die ganze Polizei schlechtreden, aber Vertrauen in die Polizei zu haben, die im 1. Bezirk so hart vorgeht, ist nach meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Es hat sich jetzt bereits gezeigt, das ist genau anders!

 

Ich muss dazusagen, wir haben hier von der SPÖ an diesem Pult falsche Auskünfte bekommen, angefangen vom Bürgermeister! Das ist schade und zeigt, dass es ein heikles Thema ist.

 

Die gleiche Frage müssen wir im Zusammenhang mit der EURO stellen. In Deutschland sind sie kurz vor der Weltmeisterschaft, ein halbes Jahr vorher, draufgekommen, das wollen sie eigentlich in den Städten nicht haben. Dort sind die Kirchen dann auch Sturm dagegen gelaufen. In Hamburg haben sie dann genau dasselbe und ein paar andere Verschärfungen im Betteleibereich

 

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