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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 70

 

da sehr offen dafür, das ist gar keine Frage, aber ich denke, dass sich gerade in der Zusammenarbeit zwischen dem sozialarbeiterischen Bereich auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite, unbeschadet der verwaltungsmäßigen Zuständigkeit, eigentlich ziemlich Gutes entwickelt hat. Ich bin gerade mit der Flexibilität, aber auch mit der Effizienz eigentlich ganz zufrieden. Aber reden wir darüber, was man noch machen kann – außer die Stadtwache.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Matiasek. Ich bitte darum.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich denke doch, dass die – wie Sie es genannt haben – relativ geringe Zahl der Verwaltungsstrafen bezüglich eben Lärm, Anstandserregung und so weiter auch damit zusammenhängt, dass viele Menschen gerade in diesem Bereich – und da geht es halt einschneidend oft um die Lebensqualität; ich sage es jetzt einmal unter Anführungszeichen, nur um die Lebensqualität und nicht jetzt um ein markantes Sicherheitsrisiko – es aufgegeben haben, überhaupt eine Anzeige zu erstatten, weil sie – und das ist sicher auf Grund der angespannten Personalsituation bei der Polizei – mit ihren Anliegen sozusagen nicht weiterkommen oder auch vertröstet oder zurückgestellt werden.

 

Als Begründung für diese angespannte Personalsituation bei der Wiener Polizei galten immer die Regierungsjahre davor. Nunmehr ist die Sozialdemokratie seit fast zwei Jahren, sogar führend mit Bundeskanzler, in der Regierung. Herr Bürgermeister, Sie rufen immer wieder nach mehr Polizei, wir tun das ja schon wesentlich länger, auch schon in der Zeit, als es SPÖ-Innenminister gegeben hat.

 

Was haben Sie jetzt vielleicht doch schon erreicht – es ist ja Ihre eigene Fraktion, die die Kanzlerfraktion ist –, dass wir doch – und das wird unabdingbar sein für Wien – mehr Beamte bekommen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ja, das hat was für sich, diese Frage, das muss ich ganz offen sagen. Da ist offensichtlich die dröhnende Stimme eines Bürgermeisters doch ein bisschen effizienter, denn Ihre Rufe nach mehr Polizei in der Zeit Ihrer Regierungsbeteilung haben zu dem Ergebnis geführt, dass es 1 000 Polizisten in Wien weniger gibt. In der Zeit nach Ihrer Regierungsbeteiligung sind es auch nicht rasend viele, aber es sind immerhin um 170 Polizisten mehr. Auch nicht toll, nicht die Welt, aber zwischen 170 Polizisten plus und 1 000 Polizisten minus, da ist es wahrscheinlich auch relativ einfach zu entscheiden, was Effizienzfragen betrifft.

 

Also ich sage, wir werden natürlich weiter sehr, sehr konsequent mit dem Innenminister und mit dem Finanzminister darüber verhandeln, dass der Weg, der bescheiden, aber immerhin doch nach Durchschreiten der Talsohle hier nunmehr beschritten wurde, vielleicht eine Spur schneller, forcierter beschritten wird, nachdem uns ja nach der Fußball-Europameisterschaft eine ganze Reihe von so genannten Grenzpolizisten zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus, dass die nicht alle nach Niederösterreich gehen oder dann vielleicht später, nach dem Sonntag, nach Tirol. Also ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall sein wird, sondern dass auch ein personelles Problem in Wien entsprechend gelöst wird. Vielleicht ist das eine gute Zeit und eine gute Idee, dass man das auch forcierter hinkriegen kann.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Mag Maresch. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Jetzt haben wir gehört, dass offensichtlich laut ÖVP und FPÖ mehr Polizei zu mehr Lebensqualität und mehr Ruhe führt. Jetzt gibt es aber in Wien einen Bezirk, und zwar Meidling, genauer gesagt, den 12. Bezirk, wo offensichtlich mehr Polizei zu mehr Lärm führt, und zwar gibt es dort einen Hubschrauberstützpunkt des Innenministeriums.

 

Gleichzeitig gibt es aber auch ein Wiener Umgebungslärmschutzgesetz, und das Wiener Umgebungslärmschutzgesetz sagt im § 15, dass weder durch dieses Landesgesetz noch durch Strategische Lärmkarten und Konfliktpläne subjektiv-öffentliche Rechte oder privatrechtliche Rechtsansprüche begründet sind.

 

Das heißt, wir haben das Problem – das sieht die ÖVP offensichtlich ganz anders –, dass sozusagen der Hüter der Bürger oder der Bürgerinnen vor dem Lärm tatsächlich die Quelle des Lärms ist.

 

Wir haben hier im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass mit dem Herrn Innenminister Platter, der sozusagen der Hüter der Hüter des Lärmschutzes sein sollte, Gespräche aufgenommen werden sollten mit dem Ziel, diese Quelle des Lärms, nämlich den Hubschrauberstützpunkt, abzusiedeln. Vor Kurzem hat uns der Herr Gemeinderatsvorsitzende Schuster eine Beantwortung geschickt, aus der hervorgeht, dass der Herr Innenminister ein Gespräch rundweg ablehnt und sagt, es bleibt, so wie es ist, die Quelle des Lärms bleibt. Der Hüter der Hüter des Lärmschutzes wird weiterhin Lärm erzeugen.

 

Deswegen, lieber Herr Landeshauptmann, was werden Sie tun, um die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich vom Lärm der Hüter der Hüter des Lärmschutzes zu befreien?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Es hat ja schon was, wenn wir ungebührliche Lärmerregung nunmehr auch auf Polizeihubschrauber ausdehnen. Der kleine Schönheitsfehler bei der Argumentation ist, dass wir es dann auch auf Rettungshubschrauber ausdehnen müssten. Aber das wäre wohl schwer zu argumentieren, denn „Rettungshubschrauber ist guter Lärm“ und „Polizeihubschrauber ist schlechter Lärm“ wird irgendwie nicht ganz schlüssig zu vermitteln sein.

 

Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung – ich habe die Diskussion auch sehr genau verfolgt, – dass man

 

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