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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 70

 

natürlich immer wieder überprüfen muss, gerade wenn eine Stadt sich entwickelt, eine Stadt sich erweitert, dass halt nicht nur temporäre Landeeinrichtungen wie jetzt bei der Europameisterschaft, sondern permanente solche Einrichtungen dann auf einmal auf Grund des Wachsens der Stadt mitten in der Stadt oder nahezu mitten in der Stadt herinnen liegen. Das heißt, man soll sich solche Sachen schon auch überlegen.

 

Ich habe Verständnis für den Herrn Innenminister, dass er das Gespräch dazu verweigert, denn er hat zur Stunde sicherlich wichtigere Dinge zu tun. Also die Woche erwarten wir auch noch.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön.– Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt wieder Herr Abg Dr Ulm. Ich bitte darum.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, Sie erlauben mir eine kurze Replik auf die Stadtwache. Wir haben sie ja schon. (Heiterkeit bei Lhptm Dr Michael Häupl.) Die Frage ist ja nur: Wie fasst man die bestehenden Einheiten zusammen und darf einer ein bisschen nach links oder nach rechts auch noch schauen? Wir haben die Weißkappler, wir haben die Blaukappler, wir haben mittlerweile Orangekappler von der MA 48, diese „Waste Watcher“, wir haben eine Rathauswache, wir haben eine U-Bahn-Aufsicht und, und, und, und, und. (Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter! Dass ausgerechnet Sie die Schwarzkappler vergessen, das ist schon komisch!) Jö, das ist ein berechtigter Einwand. (Abg Franz Ekkamp: Niemand ist vollkommen!)

 

Warum soll ein Parkaufsichtsorgan nicht auch hinsichtlich Verunreinigungen seine Augen aufmachen? Das geht es doch nur um die Frage: Was ist praktikabel und was ist sinnvoll? Aber es soll ja keine Stadtwachedebatte sein, sondern ich möchte gern konkret schon darauf hinweisen, dass die Polizei Schwierigkeiten hat beim Vollzug, wenn die Anstandsverletzung nicht näher definiert ist. Bei Betrunkenen gibt es hin und wieder Probleme. Kann man jetzt schon einschreiten, darf man noch nicht? Ist es schon eine Anstandsverletzung?

 

Da würden natürlich Alkoholverbotszonen den Polizisten das Leben leicht machen, auch den Wienerinnen und Wienern das Leben leichter machen. In der Opernpassage am Karlsplatz würde es viel bringen. In London zum Beispiel gibt es mittlerweile ein generelles Alkoholverbot in der U-Bahn. Es gibt zwei Möglichkeiten. Man könnte durch Verordnung auf Basis des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes solche Alkoholverbotszonen einrichten oder durch eine ortspolizeiliche Verordnung.

 

Wie sehen Sie das? Wie aufgeschlossen stehen Sie dem gegenüber?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Besprechen wir das bei Gelegenheit durchaus detailreicher, aber meines Wissens darf man weder in der U-Bahn noch in der Straßenbahn etwas essen oder etwas trinken, wenn ich es einigermaßen richtig im Kopf behalten habe. Alkoholverbotszonen zu machen, werte ich durchaus auch als eine vernünftige Geschichte, insbesondere im Umkreis von Schulen. Zum Lebensmittelverkauf bei Tankstellen habe ich ohnehin meine eigene Meinung, denn wie man Alkoholverkauf generell mit einer Tankstelle kompatibel macht, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.

 

Nur, was da wieder in Diskussion steht und was da dahintersteht, zum Beispiel einen ganzen Bezirk zur alkoholfreien Zone zu erklären – nein, nicht von Ihnen wahrscheinlich, so lebensfeindlich oder lustfeindlich, so ist es korrekter, sind Sie gar nicht, aber der Vorschlag ist ja auch schon an mich herangetragen worden –, das halte ich, ehrlich gesagt, für einen Blödsinn. Wir leben ja nicht irgendwo in einer skandinavischen Stadt, wo das schon zum Sport wird – wenn ich an Reykjavik denke, wo vor Kurzem der Hauptausschuss des RGRE getagt hat –, sondern es ist ja ohnehin, relativ gesehen, ein Problem, das sich vor allem im 1. Bezirk sehr fokussiert.

 

Und genau dort muss man meiner Auffassung nach einschreiten, denn da geht es in vielen Fällen leider um Jugendschutz, und daher ist man da natürlich schon sehr gefragt, das ist gar keine Frage, und um das bemühen wir uns auch sehr, auch wieder in Zusammenarbeit mit der Polizei, falls es nämlich dann zu irgendwelchen Tätigkeiten kommt von unseren Sozialarbeitern mit der Polizei, um hier tatsächlich schützend einzugreifen.

 

Also ich bin sehr dafür, dass man eine genaue Analytik betreibt und auf der Basis dieser Analytik dann gemeinsam mit der Polizei auch Maßnahmen setzt. Sozusagen als eine Grundlinie, entlang der ich denke: Wenn man Zonen erlässt, dann müssen die auch entsprechend überwacht werden. Dazu braucht man dann wieder Leute. Daher halte ich es auch für wichtig, dass man zusammenarbeitet, die Polizei und die entsprechenden Sozialarbeiter, sodass beide das tun können, wofür sie ausgebildet sind. Ich meine, so viel wird es nicht brauchen dazu, aber für so einen Dialog, für so ein Gespräch stehe ich mit Sicherheit zur Verfügung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Herr Landeshauptmann.

 

Die 5. Anfrage (FSP - 02461-2008/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Katharina Schinner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Welche Auswirkungen wird die Fußballeuropameisterschaft auf die Tourismusregion Wien haben?)

 

Bitte, Frau Mag Brauner, um die Beantwortung.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen!

 

Diese Frage behandelt, wie vieles im Moment in Wien, das Thema Fußball-Europameisterschaft. Ich beantworte sie sehr gerne, denn es geht um die Frage, welche Auswirkungen denn die Europameisterschaft auf die Wirtschaft und vor allem auf den Tourismus in Wien haben wird, und ich denke, dass wir ohne übertriebenen Optimismus sagen können, dass die Europameisterschaft und die unglaubliche mediale Aufmerksamkeit, die wir durch diese Europameisterschaft bekommen werden – das ist ja ein Jahrhundertereignis, mit dem wir, wie jede andere Stadt auch, nur sehr selten rechnen können

 

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