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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 70

 

sondern in der Realität und in der Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Das ist ihr Credo!)

 

Die Verfassung sieht vor, von null bis sechs Jahren sind Sie verantwortlich, und diese Verantwortung sollten Sie endlich übernehmen, wenn Sie hier im Landtag sitzen und die Kompetenzen auch tatsächlich kennen.

 

Zwischen dem sechsten Lebensjahr und dem achtzehnten Lebensjahr haben sie die Umsetzungsverantwortung für die Schulgesetze, und Sie haben Verantwortung zu tragen, dass die Sprachförderung, die Förderung jedes einzelnen Kindes entsprechend erfolgt. Wenn bis heute die Betriebe Lehrlinge nicht aufnehmen und ausbilden in ausreichender Anzahl, weil die Kinder nicht lesen, schreiben, rechnen können, dann ist es ein Versagen der Frühförderung, dann ist es eine Folge der verteuerten Kindergartenpreise und ein Versagen des Qualitätsmanagements im Bildungsbereich des Stadtschulrates.

 

Für diesen Stadtschulrat tragen der Landeshauptmann und die Landeshauptmann-Stellvertreterin die Verantwortung.

 

Ich weiß schon, das wollen Sie nicht, diese Verantwortung wollen Sie nicht wahrnehmen. Ich weiß, es ist schwierig, Verantwortung zu übernehmen, aber nur immer aus der Opposition heraus zu sagen, wie seinerzeit auf Bundesebene, es wird besser, und seit Bundesministerin Schmied gekommen ist, ist die Hälfte der Koalitionspunkte, die vereinbart wurden, noch immer nicht umgesetzt, (Abg Godwin Schuster: Das ist unerträglich, wirklich unerträglich!) das alleine reicht nicht aus. (Abg Godwin Schuster: Ihr habt gesagt, wir ändern nichts!)

 

Wir haben genug geändert, nur Wien gibt bis heute die Ressourcen an die Schulen nicht weiter. (Abg Godwin Schuster: Ich würde mich schämen für diese Arbeit!) Ich weiß, ich geniere mich überhaupt nicht, ich geniere mich dafür, dass die Frau Bundesministerin Gehrer Ihnen nicht noch ein strengeres Controlling auferlegt hat, wenn es um den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer gegangen ist. Das hätte gehört, hinter jedem Dienstposten hätte ein Wächter stehen müssen, denn der Finanzausgleich zeigt sehr deutlich die Zufriedenheit der Stadt. (Abg Godwin Schuster: Das glaubt nicht einmal die eigene Partei, was Sie gesagt haben, sehen Sie doch, wie diese Münder offen stehen!) Die eigene Partei lauscht auf, die amüsieren sich, wie herrlich Ihre Kritik ist. Die amüsieren sich darüber, wie sehr Sie sich aufregen. (Abg Godwin Schuster: Weil Sie sich aufregen!) Denn eines wissen wir in der Wiener ÖVP, wenn sich die SPÖ aufregt, dann geht es ihr nahe, dann kommen wir zur gestrigen Aktuellen Stunde zurück, dann geht es ihr nahe, dann fühlt sie sich betroffen und weiß, da hätte sie schon lange was tun können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie können immer noch was tun, tun Sie was, tun Sie für die Kinder was, (Abg Godwin Schuster zur ÖVP: Bitte Applaus!) sorgen Sie dafür, dass in dieser Stadt Integration nicht nur zugelassen, sondern auch gefördert wird.

 

Jeder Cent, den Sie in die Frühförderung stecken, wird sich sehr viel mehr rechnen als jeder Cent, den sie Ihre Öffentlichkeitswerbung stecken.

 

Sie brauchen ihre Gesichter nicht in Fabergé-Broschüren wiederfinden, finden Sie lieber fröhliche Kinder wieder, die die Sprache können, die integriert sind, die sich in Wien wohl fühlen und in Wien zu Hause sind, weil sie hier entsprechend auch aufgenommen sind.

 

Das brauchen wir, wie zum Beispiel die 98 Prozent der Fünf- bis Sechsjährigen, die in Niederösterreich im Kindergarten sind. (Abg Godwin Schuster: Ja, die im Kindergarten sind!) Das ist die Latte, die sie sich legen sollten, und damit schließe ich. 98 Prozent Kindergartenquote für die Fünf- bis Sechsjährigen, 98 Prozent, ich weiß, Herr Wutzlhofer, sie wollen es nicht hören, (Abg Godwin Schuster: Sie wollen es nicht hören!) aber ich sage es Ihnen wieder mit großer Begeisterung, die Latte ist hoch in Wien, versuchen Sie wenigstens einen ersten Schritt zu setzen und ein bisschen mehr als 80 Prozent zu schaffen, denn es ist ja traurig, wenn andere Bundesländer 98 Prozent schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Abg Vettermann, bitte.

 

Abg Heinz Vettermann: (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Vielleicht doch ganz kurz zur Vorrednerin und dann auch zu den Inhalten, weil sie da mit einem wirklichen polemischen Kuriosum versucht hat, gegen alles und jedes zu sein. (Abg Dr Franz Ferdinand Wolf: Das war schwer, das anzuhören!) Was ist schwer? Es war nicht schwer, das anzuhören, es war nur sozusagen relativ unzusammenhängend im Sinne von: „Was kann ich noch alles massiv sagen, was eigentlich nichts damit zu tun hat, wo kann ich noch ein paar Zahlen dazuerfinden, wo kann ich, sozusagen à la Prater auch noch irgendwas wieder aufwärmen, noch einen Vorwurf hineinwerfen, eben um auch die eigenen Leute irgendwie vielleicht aufzuwecken, und alles mit allem zu vergleichen.“

 

Aber zu Niederösterreich möchte ich dann doch etwas sagen. Das ist ja dort soweit auch totes Recht und nicht das, was Sie immer zitieren. Wenn man sich zum Beispiel die Krippenplätze anschaut, da habe ich jetzt ein paar Zahlen. Weil Sie sagen „freiwillig“, dann dürfte es aber dort keine Eltern geben, die das wollen, weil Wien hat 12 131 an der Zahl, Niederösterreich hat keine. So weit zur Freiwilligkeit. Wer sich hier freiwillig dafür entscheidet, wird nichts finden.

 

Oder apropos Bildungseinrichtung, Bildungsgarten: Wenn man sich die Bildungszeit in Wien anschaut, die läuft von 6.30 Uhr bis 17.30 Uhr, wo auch pädagogisch gearbeitet wird, in Niederösterreich von 8 Uhr bis 12 Uhr, Punkt und aus. (Abg Godwin Schuster: Das ist richtig, das ist die Realität!) So ist die Wirklichkeit.

 

Ich habe mir in der Schnelligkeit gar nicht alles, aber doch ein paar Dinge noch mitgenommen. Auch wenn jetzt nicht für die Zukunft, aber wie die Steirer zu ihrem Beschluss gekommen sind. „Steirer stöhnen über teure Kindergärten, die teuersten selber.“ Das ist „Graz

 

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