Landtag,
17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 70
Cortolezis-Schlager: Da ist es doch besser, einen
Halbtagskindergarten zu haben!) Nein,
Sie können sich ja gern dann noch melden.
Der Punkt ist: Wir wollen
einen flächendeckenden Ausbau für – das ist ja überhaupt keine Frage – alle Kinder, aber einen Ausbau an
Kindergartenplätzen, die qualitativ hochwertig sind (StRin Mag Katharina
Cortolezis-Schlager: Na, hoffentlich!), die Bildungsinstitutionen sind und
die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Und das ist jetzt
aber schon – das geht ja schon daraus hervor, dass Sie dem ewig nicht
zugestimmt haben – ein Unterschied im Familienbild.
Unser Familienbild ist ein
Bild, in dem Eltern und Kinder ... (StRin Mag Katharina
Cortolezis-Schlager: Sie reden über Sprachförderung, dreimal drei Stunden, und
wir reden über Halbtagskindergärten!) Es gibt keine Redezeitbeschränkung,
ich höre gerne zu. Also unser Familienbild ist ein Bild, in dem Eltern und
Kinder glücklich zusammenleben können, und dieses Bild bedeutet, dass Eltern
die Chance haben, Beruf und Familie zu vereinbaren, dieses Bild bedeutet, dass
Kinder die Chance haben, qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen zu
besuchen. Und genau das wollen wir und Sie offensichtlich nicht. (Beifall
bei der SPÖ.)
Aber um das hier auch noch
deutlich zu machen: Wir sind natürlich nicht völlig dagegen, dass Kindergärten,
wenn sie diesen Kriterien entsprechen, die Ihnen ja offensichtlich völlig egal
sind, die Sie gleichsetzen, gratis sind, aber wir sind nicht für eine
Insellösung, für einen 3-Stunden-Aufbewahrungskindergarten, sondern wir sind
für eine Lösung, die Österreich-weit und im Zusammenhang mit der laufenden
Diskussion Kindergärten als Bildungseinrichtungen sieht.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf
verweisen, dass es durchaus auch die GRÜNEN, zumindest auf Bundesebene, so
sehen. Erst vorgestern hat Eva Glawischnig ein Interview in „Österreich"
gegeben, in dem sie sagt: „Da Kindergärten Ländersache sind, solle der Bund für
die Länder die Kosten für den Gratiskindergarten übernehmen." Also
vielleicht können wir da gemeinsam kämpfen.
Noch ein letzter Punkt zum Rechnungshofbericht. Es
stimmt, Frau StRin Cortolezis, der Rechnungshof kritisiert und erwähnt, dass
die Vollpreise, also ein Drittel aller Kindergärtenplätze in Wien, verglichen
mit Linz und Salzburg die höchsten sind. Keine Frage, das steht da drin. Ich
finde nur schon auch spannend, wenn man diesen Bericht – ich schätze, es sind
35 Seiten – nicht zur Gänze liest, denn es sind ein paar besonders
interessante Dinge drinnen.
Erstens einmal zum Beispiel die Möglichkeit, dass man
die Vergleichbarkeit der Systeme überhaupt in Frage stellen kann. Zum Beispiel
gibt es in Salzburg wie viele Krippenplätze? Einen! In Linz 7, in Wien 221, und
es wird hier verglichen. Aber gut.
Der Rechnungshofbericht – und das sind jetzt die
Worte aus dem Rechnungshofbericht – sagt uns, dass Wien die höchste
Bertreuungsquote hat, mit Abstand die meisten Plätze für die Null- bis
Dreijährigen, mit Abstand die längsten Öffnungszeiten. Der Rechnungshof erwähnt
konkret die Kriterien der Arbeiterkammer für Vereinbarkeit, die da sind –
nochmals zur Erinnerung, das könnt ihr den Niederösterreicherinnen und
Niederösterreichern auch gerne sagen –: Mittagessen, mindestens 40 Stunden
in der Woche offen, im Durchschnitt 8 Stunden täglich. In Wien sind es
100 Prozent der städtischen Kindergärten und, wenn man die Privaten
dazunimmt, 80 Prozent, die dieses Kriterium erreichen, im österreichischen
Durchschnitt – also da ist Wien dabei – sind es 33 Prozent.
Wenn Sie jetzt wieder sagen, na ja, das ist eine
Zahl, und man soll nicht immer alles vergleichen, dafür ist Niederösterreich so
toll, dass die von 9 bis 12 Uhr gratis sind, dann heißt das, dass Sie
genau diese Dinge, nämlich Kindergärten, die kein Mittagessen anbieten, die nur
am Vormittag offen haben, die 11 Wochen geschlossen haben, offensichtlich
als gleichwertig empfinden mit Kindergärten, die immer offen haben, die einen
Bildungsplan als Standard haben, null bis zwei Wochen im Durchschnitt in Wien
geschlossen haben.
Für Sie ist das offensichtlich gleichwertig, und da
braucht man eigentlich nicht mehr groß über das unterschiedliche Familienbild
zu reden. Das sind ganz andere Familien, die das können. Das sind Familien, die
Kinder haben, die glücklich sind, und die Kinder gehen drei Stunden am Tag in
den Kindergarten, drei Stunden, in denen man Essen kochen oder natürlich auch
Essen kaufen kann. Oder es ist purer Populismus. Das können Sie sich aussuchen.
Unser Familienbild ist es nicht.
Selbstverständlich, Frau Kollegin Riha, sind Dinge
immer verbesserbar – das Bessere ist der Feind des Guten –, und es gibt ganz,
ganz viele Dinge, angefangen von einer gemeinsamen Ausbildung für PädagogInnen
auf akademischem Niveau, wofür wir zum Beispiel gemeinsam kämpfen könnten, bis
hin zu einem bundesweiten Bildungsplan – Sie haben es erwähnt –, bis hin zu
Kindergärten als Bildungseinrichtungen, auch in Niederösterreich, zum Beispiel,
wo das nur von 9 bis 12 Uhr der Fall ist, und, und, und.
Aber eins möchte ich schon sagen: Wir reden hier
heute über die Verbesserung und den Ausbau, und zwar in der Höhe von 1 800
Plätzen, eines Systems, das im österreichischen Zusammenhang mit Abstand das
beste ist – ich kenne mich mit Fußball gar nicht aus, aber die, die mit Abstand
die Besten sind, kämpfen im Regelfall nicht um den Abstieg –, das das meiste
Geld ausgibt, das die meisten Plätze anbietet, für die mehr als 70 Prozent
aller Eltern einen ermäßigten oder gar keinen Beitrag zahlen, das als Erstes einen
Bildungsplan hatte, in dem 80 Prozent aller Plätze oder 100 Prozent
der städtischen vereinbar sind mit Beruf und Familie. Und heute reden wir
davon, dass wir das auch weiter ausbauen. Das ist Grund zu Freude und nicht
Grund zu einer Fundamentalkritik.
Auch wenn Sie permanent versuchen,
Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sind Äpfel keine Birnen. Wenn wir uns einmal
darauf einigen könnten, dann könnten wir konstruktiv gemeinsam auf Bundesebene
und in Wien für
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