Landtag,
17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 70
aus, dass der Bericht professionell und richtig
erstellt wurde.
Weiters möchte ich besonders positiv das
PatInnen-Projekt „gemma's an!" hervorheben. Ich glaube, das ist eine gute
Idee gewesen in der Hinsicht, dass man sich ein positives, ein kooperatives
Miteinander überlegt hat zwischen der institutionellen Jugendwohlfahrt und
Menschen aus der Zivilgesellschaft, deren Anliegen es ist, junge Menschen in
Wien nicht im Regen stehen zu lassen. In dieser Hinsicht ist es, glaube ich,
ein sehr schönes Projekt, das weiter unterstützt werden sollte.
Weiters möchte ich Ihnen danken für Ihre
ausgesprochene Parteilichkeit, vor allem, wenn es darum geht, junge Menschen,
Kinder und Jugendliche, im Hinblick auf sexuelle Übergriffe in Institutionen
und in Vereinen zu vertreten beziehungsweise auch Prozessbegleitung
durchzuführen. Ich glaube, es ist wichtig zu erwähnen, dass traumatisierte
Kinder und Jugendliche, dass Kinder, die verunsichert sind, deren Familien
zerrüttet sind oder deren Selbstbewusstsein angeschlagen ist, Menschen an ihrer
Seite haben, die sie professionell durch einen Prozess begleiten und ihnen
somit Empowerment geben und auch ein gewisses Selbstbewusstsein zurückgeben,
damit sie zu ihrem Recht kommen.
Weiters möchte ich Ihnen auch danken für Ihre Rolle,
die Sie gespielt haben – vor zirka einem Jahr war das – im Laufe der großen
medialen Diskussion um den angeblich exzessiven Alkoholkonsum von Jugendlichen,
der angeblich in den letzten 10, 20 Jahren so sehr gestiegen ist. Ich
glaube, dass das ein großes Problem ist beziehungsweise dass man das Problem
natürlich wahrnehmen muss, es ist aber nicht richtig, wenn man die Geschichte
übertreibt. Sie haben meiner Meinung nach eine richtige Rolle gespielt, indem
Sie gesagt haben: Wir holen die Jugendlichen mit ins Boot, wir diskutieren mit
ihnen, wir lassen Partizipation zu, und wir stellen sie vor allem nicht an die
Wand, so wie es manche politische Parteien und manche politischen Vertreter und
Vertreterinnen gemacht haben. Wir sagen nicht, unsere Jugend, unsere Kinder
sind total verloren, und es ist eine Katastrophe, wenn man sich vorstellt, wie
die Zukunft ausschauen könnte, sondern wir sind stolz auf unsere Jugend, aber
die Probleme, die es gibt, die gehören natürlich auf jeden Fall besprochen und
beseitigt. Und Ihre Rolle in dieser Diskussion war natürlich sehr hilfreich. (Beifall
bei der SPÖ.)
Auf
ein paar Gedanken aus Ihrem Bericht möchte ich auch noch eingehen. Ich danke
Ihnen sehr für die Umfrage, die Sie gemacht haben. Auch ich denke, dass diese
Diskussion und dass dieser Bericht so ernst ist, dass man sich nicht in
parteipolitischem Hickhack verzetteln sollte, sondern wichtig war für mich, und
ich danke Ihnen dafür, dass Sie das auch aufgezeigt haben durch eine richtige
Fragestellung.
Auf der Seite 20 haben Sie gefragt: „Was glaubst
du, sind die wichtigsten Eigenschaften und Voraussetzungen, damit du später
einmal einen fixen Job finden wirst? Bitte nenne maximal drei Eigenschaften/Voraussetzungen."
Ganz vorne mit ungefähr 31 Prozent war eine
„gute Ausbildung“. Das heißt, wir sehen, nicht nur wir von der politischen
Seite fordern bessere Ausbildung. Wir fordern Ganztagsschule, Gesamtschule, wir
haben die 25er-Klassen mittlerweile realisiert, den Vorschulunterricht und die
Sprachförderung. Ich möchte auch das hervorragende Wiener 1+1-Modell in den
Kindergärten hervorheben beziehungsweise auf Bundesebene die
Ausbildungsgarantie oder die gestern präsentierte Berufsmatura. Also nicht nur
wir von der politischen Seite wissen, dass das richtig ist, auch die
Jugendlichen und auch die Kinder wissen, dass Bildung und Ausbildung für eine
Perspektive für ihre eigene Zukunft, für ein selbstständiges Leben ganz
wesentlich sind. Das haben Sie mit Ihrer richtigen Fragestellung
herausgearbeitet, und dafür gebührt Ihnen auch Dank.
Meine Kollegin Wehsely hat auch schon die Kinder- und
Jugendarmut angesprochen. Ganz wichtig: Kinder- und Jugendarmut muss bekämpft
werden und ist meiner Meinung nach fast der zentrale Gedanke in diesem Bericht.
Auch als es um die Diskussion um die angeblich gestiegene Jugendkriminalität
ging, ist es manchen politischen Parteien und Vertreterinnen und Vertretern
darum gegangen, die Jugendlichen beziehungsweise die Jugend an die Wand zu
stellen und zu sagen, die Jugend hätte nichts anderes zu tun, als sich zu
tögeln und dergleichen.
Die Lösung ist aber nicht die Verschärfung von
Gesetzen, Ordnungspolitik oder Law-and-Order, sondern eine richtige
Armutsbekämpfung. Ich glaube, das muss hier auch noch einmal festgehalten
werden, denn Perspektiven und Zukunft können nur gegeben werden, wenn die
Menschen eine richtige Ausbildung und einen Arbeitsplatz haben und nicht in
Armut leben müssen.
Weiters möchte ich darauf eingehen, dass auch wir
natürlich der Meinung sind, die UN-Kinderrechtskonvention gehört in die
Österreichische Bundesverfassung, und ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie
das wichtige Thema des harmonisierten Bundesjugendwohlfahrtsgesetzes
angesprochen haben. Ich möchte Ihnen, aber auch Ihren Kolleginnen und Kollegen
aus allen anderen Bundesländern dafür danken, dass Sie es auf Ihrer Ebene der
Kinder- und Jugendanwälte geschafft haben, sich darauf zu einigen, dass ein
solches Bundesjugendwohlfahrtsgesetz notwendig ist, und dass Sie sich auch auf
die wichtigsten Punkte geeinigt haben, was unserer Jugendministerin Andrea
Kdolsky leider noch nicht gelungen ist. Hoffentlich wird sie Ihrem Beispiel
folgen und vielleicht kommen wir bald zu einem harmonisierten
Bundesjugendwohlfahrtsgesetz.
Das heißt, ich möchte abschließend noch einmal Danke
sagen für Ihren Einsatz im Sinne der Kinder und Jugendlichen in Wien. Ihr
Einsatz ist parteilich, das ist gut so, die Kritik ist offen, Ihr Einsatz ist
ehrlich und vor allem professionell. Dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei der
SPÖ.)
Präsident Johann Hatzl: Das Wort hat StR Ellensohn.
StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Geschätzte Kinder- und
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular