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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 70

 

Liechtenstein, sondern wir sprechen hier auch von der Schweiz und von Österreich. Das sind die Luxussteuerparadiese für die Reichen und Superreichen. Und die Sozialdemokratie führt die Bundesregierung an.

 

Die Sozialdemokratie lässt sich immer wieder über den Tisch ziehen und verantwortet eine Bundesregierung, in der nicht nur momentan die niedrigsten Vermögenssteuern innerhalb der OECD gelten, sondern in der die noch einmal verringert werden: Streichung der Erbschaftssteuer, Streichung der Schenkungssteuer, Halbierung der Stiftungseingangsteuer. Viele, viele, viele Millionen Geschenke!

 

Und auf der Gegenseite sehe ich leider: Kinderarmut bekämpfen. Punkt. Mehr Personal für die Kinder- und Jugendwohlfahrt gibt es nicht, denn in Niederösterreich und in Tirol und in Vorarlberg und ich weiß nicht, in welchen Bundesländern noch, ist es noch schlechter.

 

Es gibt allerdings auch innerhalb der SPÖ, also nicht nur in der Sozialdemokratie europaweit, Widerstand. Wenn man sich das durchliest, was die Sektion VIII dazu sagt, so sind die vehement angelaufen gegen diese Stiftungsgeschenke, die jetzt neuerlich verteilt werden. Auch die Sozialistische Jugend sieht das natürlich anders. Und ich glaube, wenn man Sie einzeln im Kämmerlein abstimmen lässt, würden wir wahrscheinlich in diesen Reihen hoffentlich auch keine Mehrheit für diese Stiftungsgeschenke erzielen können.

 

Tatsache ist, dass es auf Bundesebene, wenn es denn so ist, wie Sie sagen, keine Sozialpolitik gibt mit dem Partner, den Sie sich ausgesucht haben, gleichzeitig gibt es nicht einen einzigen prominenten Politiker oder eine einzige prominente Politikerin der Sozialdemokratie, die hinausgehen würden und was anderes sagten als ununterbrochen: Es muss mit der ÖVP zusammengearbeitet werden.

 

Nachdem ich nicht als Verbinder zur ÖVP verschrien bin, nämlich genau aus dem Grund, Sozialpolitik ist mit der Lobbyisten-Partei der reichen 10 Prozent Österreichs nicht zu machen. Punkt. Da gibt es keine Diskussion. Mit der ÖVP ist kein Sozialstaat zu machen, mit Blau und Orange ist nur ein nationaler Staat zu machen, fast nicht besser.

 

Wenn jemand Sozialpolitik ernst nimmt, wenn jemand Kinderarmut ernsthaft bekämpfen möchte, dann muss er auch die andere Seite der Medaille anschauen. Sie verteilen Steuergeschenke morgen, einmal mehr, und in der Vergangenheit des Öfteren und Sie haben in dem Bericht Vorschläge, die alle Geld kosten würden. Das Geld wollen Sie nicht in die Hand nehmen und können Sie nicht, weil Sie es woanders verteilen. Anstatt das Personal in Bereichen aufzustocken, in denen es dringend notwendig ist, wo Ihnen die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sagen - und die wissen, dass das nicht leicht ist. Eine Dienststellenversammlung, wo dann alle natürlich notiert werden, weil sie ja immerhin in der Arbeitszeit teilnehmen dürfen, die haben es nicht alle leicht mit den zukünftigen Beförderungen und die wissen das auch. Trotzdem kommen über 100 Leute und stehen eine Stunde am Platz vorm Rathaus und demonstrieren eine Einigkeit in dieser Frage, die ich in der Deutlichkeit fast nicht erwartet hätte, was mich sehr gefreut hat. Und Sie nehmen kein Geld für diese Aufgaben in die Hand, weil Sie das Geld auf der anderen Seite hinausschütten.

 

Das ist sehr bedauerlich, aber man muss es wohl oder übel zur Kenntnis nehmen. Der Sozialdemokratie sind in dem Fall die Stiftungen, die Stiftungsgeber - wahrscheinlich sollte man eine Anfrage machen, wie viel von Ihnen an den Stiftungen auch was verdienen, ich weiß es nicht, damit man da nicht immer mutmaßt, dass es niemand ist, sondern dass man sicher war. Sie werfen das Geld mit beiden Händen hinaus, aber am falschen Ort.

 

Wir brauchen nicht nur die schönen Worte zum Kinderarmut Bekämpfen, weil die haben sie tatsächlich alle. Wenn Sie am Sonntag in die Kirche gehen, ist auch jeder gegen die Kinderarmut. Die gleichen ÖVPler, die dort hinein pilgern, sind am nächsten Tag für ganz was anderes. Und ich hätte gern, dass die Sozialdemokratie nicht Papiere gut heißt, die ich auch gut heiße, und dann das nicht umsetzt und das hinstellt. Es ist doch schade drum! Wozu kriegen wir da jedes Jahr einen Bericht, den wir gut finden und dann gehen wir heraus und loben ihn und zählen einen Punkt nach dem anderen auf und Sie stehen da und sagen, das ist ein Superbericht - und dann vergessen Sie, die Hälfte davon zu tun!

 

Dann fangen wir halt jetzt an. Die Kritik lautet ja nicht, was vorgestern und gestern war, interessiert mich in dem Fall weniger, machen wir es ab jetzt anders. Bauen wir es sukzessive dort aus, wo es einen Personalnotstand gibt.

 

Wir werden uns überlegen, ob wir Ihnen in der Budgetwoche den Gefallen tun, nicht nur einmal die 36 Personen zu fordern, die wir in einem Bereich brauchen, sondern vielleicht machen wir 36 Anträge und Sie suchen sich aus, ob Sie 1, 2, 17, 19, 26 oder doch 36 Personen bewilligen wollen. Vielleicht sollte man das so machen. Da kann es sich jeder selber ausrechnen, was sich ausgeht. Mit den 10 Millionen, die Sie morgen verschenken, wäre sich das allemal leicht ausgegangen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mich noch zum Wort gemeldet, um einen Beschlussantrag einzubringen. Wir entnehmen ja dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft im Kapitel „Sexuelle Übergriffe im Bereich der Freizeitpädagogik", dass sich in den letzten Jahren Anfragen und Beschwerden aus dem außerschulischen Bereich häufen und vermehren. Bedauerlicherweise gelten im Freizeitbereich ja andere Gesetze als bei Mitarbeitern aus öffentlichen Einrichtungen, wo Landes- oder Bundesbedienstete tätig sind. Wir bringen folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Landtag wolle beschließen: Die Wiener Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass über Personen, die in der Sexualstraftäterdatei im Bundesministerium für Inneres

 

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