«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 49

 

erwartet, aber die Bundesregierung ist eine Koalition aus zwei unterschiedlichen Politbildern und da müssen Kompromisse geschlossen werden. Das ist vollkommen klar, auch gut und richtig so.

 

Was ist heute der Unterschied? Warum ist die Frage der Nachverhandlungen? Was haben diese ergeben? Was hätte der letzte Beschluss bedeutet? Dass zumindest für das Jahr 2008 nur jene Bundesländer das Geld bekommen hätten, die auch unterschrieben haben. Es steht in dieser Vereinbarung, dass der Rest des Geldes nicht in das Bundesbudget zurückfließt, sondern die Möglichkeit besteht, diesen unter allen Bundesländern, die dem beigetreten sind, aufzuteilen. Nun hätten wir aus unserer Sicht auch sagen können: „Pech gehabt, Ihr habt euch nicht entscheiden können! Wir verändern nicht und damit könnt ihr erst im nächsten Jahr dabei sein!" - Das wäre aber vor allem für die Kinder und Familien in den anderen Bundesländern schädlich gewesen, die für einen Nachdenkprozess und Überzeugungsprozess der eigenen Fraktion offensichtlich länger gebraucht haben. Daher haben wir zugestimmt, dass in diesem heute vorliegenden Entwurf ein Datum geändert, nämlich statt dem 31. März der 31. Mai eingesetzt wurde und zweitens aus den im ersten Entwurf festgeschriebenen Prozentzahlen der Aufteilung des Geldes in den einzelnen Bundesländern jetzt fixe Zahlen geworden sind.

 

Das heißt, die Nachverhandlungen, worüber immer sie geführt wurden, haben inhaltlich eine Nullwirkung gehabt. Es war offensichtlich nur der Entscheidungsprozess, der in der ÖVP länger gedauert hat. Das haben wir mit unendlicher Toleranz zur Kenntnis genommen und legen dem Wiener Landtag daher heute noch einmal diese 15a-Vereinbarung zur Beschlussfassung vor, weil wir grundsätzlich, und das ist das Einzige, worüber ich Sie bitte, noch einmal nachzudenken, der Meinung sind, dass sowohl der Teil, der die Kinderbetreuung betrifft, als auch jener Teil, der die Sprachförderung betrifft, für die Kinder und Familien in Österreich ein ganz wichtiger Schritt ist und wir dem daher politisch auch zustimmen wollen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben angeregt, noch einmal darüber nachzudenken. Natürlich stimmt uns so manches nachdenklich, vor allem, was die sprachliche Frühförderung und die damit zusammenhängenden Sprachtests betrifft. Die Fragebögen, die vom Unterrichtsministerium ausgearbeitet wurden, werfen einige Fragen auf.

 

Es gibt Expertenkritik an diesen Sprachtests in den Kindergärten. Zum Beispiel werden die Kinder, die nicht in den Kindergärten sind, nur einen halben Tag getestet und diejenigen, die den Kindergarten besuchen, werden über einen Monat lang beobachtet. Es gibt auch die Kritik, dass diese Sprachtests zu sehr grammatikorientiert sind und nicht so sehr auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingehen. Es wird auch nicht berücksichtigt, ob sich das Kind prinzipiell verständlich machen kann oder nicht.

 

Meine Frage ist: Gibt es hier noch Möglichkeiten zur Nachjustierung dieser Fragebögen? Kann Wien da mitreden? Wird es eine Optimierung geben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

LhptmStin Grete Laska: Herr Abgeordneter!

 

Ich bin davon überzeugt, dass der erste Durchlauf, der gerade stattgefunden hat, und das erste Jahr der Förderung dazu beitragen, dass jener Punkt, der in der 15a-Vereinbarung festgehalten ist, nämlich der Punkt der Evaluierung, aus diesen Erkenntnissen schöpfend, dazu führen wird, dass man das eine oder andere noch verändern wird.

 

Aber genau die Richtung, in die Sie jetzt gefragt und argumentiert haben, müsste Sie eigentlich jener politischen Forderung näher bringen, die in die Richtung ginge, dass man sagt, frühkindliche Bildung und frühkindliche Förderung kann nicht früh genug beginnen. Daher ist unsere Forderung, die Sie kennen, aber ich wiederhole es noch einmal, die Schulpflicht generell um ein Jahr vorzuziehen, nicht um den Kindern schon mit fünf das Schreiben, das Lesen und das kleine Einmaleins beizubringen, sondern entlang aller modernen Erkenntnisse einer Frühkindpädagogik für alle Kinder diese Pflicht dazu zu nützen, dass alle möglichst früh in den Genuss der Förderung kommen.

 

Ich weiß schon, es gibt die traditionellen Reflexe darauf, dass man sagt, warum wir es nicht in Wien machen, es gibt die Möglichkeit des Gratis-Kindergartenjahres und ähnliche Forderungen mehr. Ich sage, das Argument dagegen bleibt immer gleich. Es muss in Österreich gleiche Bildungsstandards vom Burgenland bis Vorarlberg geben. Da kann es keinen Unterschied geben. Es ist gut, dass es in Österreich bundesgesetzliche Regelungen für das Bildungswesen gibt.

 

Wenn Sie sich daher nicht schon dazu entschließen können, heute diesem wichtigen, aber kleinen Schritt bildungspolitischer Natur zustimmen zu können, vielleicht gelingt es doch in weiterer Folge, sich jenen Forderungen anzuschließen, die bildungspolitisch einen größeren Schritt bedeuten würden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

In der 15a-Vereinbarung regelt der Artikel IX die Abrechnung des Bundeszuschusses. Da steht unter Absatz 1 sehr detailliert aufgelistet, was die Bundesländer als Nachweis für die widmungsgemäße Verwendung der Mittel abliefern müssen.

 

Meine Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass dieser Nachweis, diese Schriftlichkeit, die das Land Wien machen wird, auch den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werden kann?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Frau Abgeordnete!

 

«  1  »