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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 49

 

Ich bin davon überzeugt, dass die Regelungen, die besonders von der Frau Ministerin Bures mit sehr viel Bedacht darauf, dass die Regelungen die gesetzlichen Vorgaben und abrechnungstechnischen Vorgaben erfüllen müssen, auf der anderen Seite nicht bis ins Detail alle Eventualitäten regeln, weil dazu auch die Systeme in den neun Bundesländern viel zu unterschiedlich sind. Vor allem die Bundesländer außerhalb Wiens haben das Problem, dass die Aufgabenstellung im Kinderbetreuungsbereich zwischen dem Land und den einzelnen Gemeinden noch zu determinieren ist. Das heißt, hier sind die Grenzen im Gegensatz zu anderen Bestimmungen eher weiter gesteckt.

 

Daher bin ich für Wien davon überzeugt, dass wir diese Regelungen erfüllen können und daher auch die Mittel, die uns zustehen, abrufen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Frau Abg Riha.

 

Abg Monika Riha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Teile der 15a-Vereinbarungen werden ja in den letzten Wochen bereits umgesetzt. Die Sprach-Screenings finden in den Kindergärten statt und sind in den nächsten Tagen abgeschlossen. Auch bei den externen Kindern ist der Sprachstand weitestgehend erhoben und umgesetzt.

 

Leider gibt es aber für jene Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, im September 2008 keine vorgesehenen Kindergartenplätze. Während die Kinder, die in den Kindergarten gehen, eine Förderung im Kindergarten bekommen, werden die Kinder, die noch in keinen Kindergarten gehen, drei Tage in der Woche in speziell dafür vorgesehenen Gruppen gefördert. Das ist für 2008 wahrscheinlich auch nicht mehr zu ändern, aber: Neues Jahr, neue Chance.

 

Meine Frage: Wird die Stadt Wien für Herbst 2009 für jedes Kind mit einem Sprachförderbedarf einen Kindergartenplatz vorsehen? Oder noch konkreter gefragt: Wird es in den Kindergärten eine Reservierung von Plätzen auf Grund der Erfahrungen von 2008 geben, sodass auch im September 2009 für die externen Kinder ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen wird?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich bitte um Beantwortung.

 

LhptmStin Grete Laska: Auch diese Diskussion führen wir mit Regelmäßigkeit. Da sage ich Ihnen dasselbe, was ich zuerst gesagt habe: Die einzige Sicherstellung, dass das wirklich flächendeckend funktioniert, ist die Schulpflicht ab fünf. Ob im Kindergarten oder in der Schule durchgeführt, ist egal, das hat nichts damit zu tun. Denn die jetzige Regelung sieht im Gegensatz zur vorherigen Regelung des Sprachförder-Tickets, wofür 120 Stunden vorgesehen waren, eine Förderung von 360 Stunden vor, also eine Verdreifachung. Dies wird sowohl räumlich als auch personell sichergestellt, und damit wird das, was möglich ist, abgedeckt.

 

Das andere ist die Tatsache, die man Österreich-weit umzusetzen hat. Wenn wir es schaffen, auf Bundesebene - das kann ja nicht so schwierig sein, Sie übernehmen die ÖVP, ich die SPÖ - eine Regelung umzusetzen, dass sie sich gemeinsam zu einer Schulpflicht ab fünf entscheiden, dann gilt nach wie vor meine Zusage, dass man im Hinblick auf die Finanzierung, ähnlich wie bei anderen 15a-Vereinbarungen, eine 15a-Vereinbarung abschließen kann, die die Finanzierung im Hinblick auf Infrastruktur und Personal festlegt. Dann ist das kein Problem, dann haben wir Österreich-weit die pädagogisch richtige Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Gudenus.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zuerst möchte ich vorausschicken: Ich freue mich sehr, dass die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates anwesend ist, was ja bei Bildungsthemen eine Seltenheit ist. Aber es ist einem nicht verboten, auch gescheiter zu werden und öfter den Diskussionen im Landtag und im Gemeinderat beizuwohnen.

 

Jetzt zu meiner Frage. Sie haben gemeint, reflexartig die Reaktion der Freiheitlichen ... (LhptmStin Grete Laska: Reflexartig ja, freiheitlich nicht!) Nein, nein, ist schon in Ordnung. (LhptmStin Grete Laska: Jetzt ja!) Ist ja nichts Schlimmes.

 

Meine Forderung kommt wieder reflexartig, nämlich zum kostenlosen Kindergarten. Da haben Sie vollkommen recht, das ist ein Reflex, aber meiner Ansicht nach auch ein berechtigter Reflex. Denn die Kostenstaffelung wird zwar als sozial verkauft, aber in Wirklichkeit ist ja die Tatsache, dass die - wie hier betont wird - Bildungseinrichtung Kindergarten noch immer mit Kosten behaftet ist, sehr unsozial.

 

Meine Frage ist: Wann kommt endlich der kostenlose Kindergarten in Wien?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, bitte.

 

LhptmStin Grete Laska: Zum Ersten freue ich mich natürlich, wenn es gelingt, einzelne Mitglieder des Hauses, im speziellen Fall Sie, durch die Anwesenheit der Frau Präsidentin glücklich zu machen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich bin überglücklich!) Glückshormone sind etwas Wichtiges, und wenn Sie sozusagen jetzt gerade diesen Adrenalinschub verspüren, dann nehmen Sie das als Glücksgefühl mit. Nach diesen vier Tagen der Diskussion - oder bisher dreieinviertel Tagen - ist das gut.

 

Vielleicht schafft es gerade dieses Glücksgefühl auch, die richtige politische Schlussfolgerung zu ziehen, die Sie mit Ihrer Fragestellung verbinden, nämlich genau das, was ich zuerst gesagt habe. Dann fordern Sie doch auch, gemeinsam mit uns, die Vorverlegung der Schulpflicht! Dann fordern wir doch gemeinsam die Anerkennung des Kindergartens als Bildungseinrichtung, flächendeckend für ganz Österreich! Und reden wir dann gemeinsam darüber, dies zu machen, vergleichbar mit den skandinavischen Ländern, eben nicht nur für Einzelne, die es wollen, für andere, die es sich leisten können, und für die Dritten, die meinen, dass eine Spielgruppe als Ergänzung des Tagesablaufes, wenn die Eltern etwas anderes vorhaben, eben die richtige

 

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