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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 49

 

ausgestiegen, bringt mich zu einem anderen Bereich, der uns schon seit vielen Jahren immer wieder befasst, und zwar zum Thema Einheitswert.

 

Die Grundsteuer ist sicher eine der Haupteinnahmequellen der Länder oder der Gemeinden und hat sich vor allem durch das lange Nichterhöhen der Einheitswerte in den letzten Jahren auch nicht erhöhen können. Jetzt gibt es ein neues Modell, von dem gesagt wird: Wir stellen das komplett um, und es wird auch zu Erhöhungen kommen.

 

Zuletzt haben wir zweieinhalb oder drei Tage über hohe Kosten vor allem im Wohnbereich diskutiert, und für mich stellt sich jetzt die Frage: Wissen Sie, a) wann wird dieses Modell eingeführt, und b) wird die Belastung auch für die Mieter kommen? - Denn die Grundsteuer kann nur an die Mieten weitergegeben werden.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter!

 

Das ist eine besonders interessante Frage, weil eine sehr ernsthafte Problemstellung dahinter steht. Wir haben das ausführlich auch im Leitungsgremium des Österreichischen Städtebundes diskutiert, weil es natürlich alle Gemeinden trifft, und wir wollen das in weiterer Folge auch noch mit dem Gemeindebund entsprechend akkordieren. Denn zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, dass dies nur mehr eine der beiden tatsächlichen, genuinen Finanzquellen für die Gemeinden ist. Das andere ist die Kommunalsteuer, also die ehemalige Lohnsummensteuer.

 

Das ist natürlich auch eine Frage der Autonomie der Gemeinden, die, glaube ich, seit 1962 in der österreichischen Verfassung festgelegt ist. Es ist selbstverständlich auch eine Frage dessen, wie man die Gemeinden finanziell ausstattet. Denn sonst ist es eine auf Papier geschriebene Autonomie, aber nicht eine, die auch real entsprechend umgesetzt werden kann.

 

Daher ist diese Frage der Grundsteuer tatsächlich eine sehr wichtige Geschichte. Denn auf der einen Seite stehen wir durch diese lange Dauer des Aufschiebens der Neuregelung bei den Einheitswerten im Vergleich zum Verkehrswert vor der Situation, dass dies nunmehr in die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit gerät. Das heißt, es kann uns hier in einer durchaus absehbaren Zeit ein Schicksal drohen, wie wir es bei der Erbschaftssteuer oder auch bei der Schenkungssteuer gehabt haben, und dann wird man natürlich wieder in hohem Ausmaß politisch abhängig. Heute ist es ja politisch an sich unbestritten.

 

Auf der anderen Seite - ganz recht, ich teile diese Sorge auch - ist es so, dass eine erhöhte Grundsteuer sich auf die Wohnungskosten niederschlagen würde. Es ist gar keine Frage, das muss jemand, der auch für 220 000 Gemeindewohnungen verantwortlich ist, natürlich interessieren, und zwar in doppelter Hinsicht: auf der einen Seite vom Stadtbudget, also Gemeindebudget her, wenn man das so sagen will, auf der anderen Seite auch im Hinblick darauf, was den Wohnungssektor betrifft.

 

Hier haben Wissenschafter vom KDZ ein Modell ausgearbeitet. Dieses Modell wird nunmehr im Städtebund und im Gemeindebund diskutiert, damit setzt man sich genau vor dieser Problematik, die ich jetzt genannt habe, vor diesem Zwiespalt entsprechend auseinander. Ich möchte jetzt nicht in einer Fragestunde des Wiener Landtages diese Diskussion präjudizieren, weniger aus fachlichen Gründen - ich habe schon einigermaßen eine Meinung dazu -, sondern weil ich weiß, dass die Meinung sehr, sehr geteilt ist. Das hat überhaupt nichts mit parteipolitischen Vertretungen zu tun, sondern diese Diskussion verläuft in ganz hohem Ausmaß quer zu allen Parteilinien und hat sehr viel mehr mit der Finanzkraft oder Nichtfinanzkraft von Gemeinden zu tun, wie sie sich in dieser Frage entscheiden, auch im Hinblick auf das neue Modell.

 

Ja, natürlich richtet sich das neue Modell auch in erster Linie danach aus, dass man das Inzweifelziehen der Verfassungskonformität der Grundsteuer vermeidet. Darauf bezieht sich das Modell in erster Linie, das ist gar keine Frage, aber die politische Diskussion steht uns noch bevor. Lustig ist es nicht, aber am Ende des Tages wird man entscheiden müssen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Dipl-Ing Margulies.

 

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ich nehme mit ein bisschen Bedauern zur Kenntnis, dass, wenn ich Sie zu einem Papier frage, das Sie mit Sicherheit mitverhandelt haben, und eine konkrete Frage dazu stelle, Sie sagen: die Frage ist nicht relevant, und deshalb dann auch keine Auskunft geben. Aber so ist es eben.

 

Es ist ja nicht mein Papier, denn ich halte Papiere, in die man prinzipiell, ohne näher zu definieren, in welchen Bereichen Personal eingespart oder aufgestockt werden soll, einfach nur Zahlen hineinschreibt, prinzipiell für bedenklich, genauso, wie wenn man in einem Papier feststellt, dass man ein besseres Pensionssystem an ein schlechteres angleicht, sind Kosten neutral.

 

Aber in diese Richtung geht jetzt tatsächlich meine zweite Frage, und zwar ohne viel kryptisches Herumreden: Damit man die Absichtserklärung bezüglich Pensionssystem umsetzt, müsste diesbezüglich bis 2009 in Wien eine Reform des Pensionssystems stattfinden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nein, denn meiner Auffassung nach haben wir die Erfordernisse des Pensionssystems bereits erfüllt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die Fragestunde erledigt.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Stärkung der Kontrollrechte und des Kontrollamtes durch Reform der Wiener Stadtverfassung überfällig!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

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