«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 49

 

Prozedere bereits drinnen gestanden, das How-to-do: Wie mache ich es richtig? - Aber nein, man nimmt diese Berichte ja nicht ernst, man nickt sie ab, man schubladisiert sie, und dann kommen genau diese Miseren und dieses Fiasko heraus, wie wir sie beim Prater seit Jahren haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine weitere Idee oder Anregung wäre eine Aufwertung der nichtamtsführenden Stadträte. Wir leisten uns hier einen gewissen Luxus damit. Man könnte diese, jovial ausgedrückt, vielleicht zu Oberaufsichtsräten machen und ihnen besondere Befugnisse zuweisen. Da wäre etwa das Recht denkbar, als nichtamtsführender Stadtrat das Kontrollamt zu beauftragen, da wäre die Möglichkeit der Akteneinsicht auch abseits der Tagesordnung denkbar, da wäre die Möglichkeit denkbar - das wäre eigentlich relativ logisch -, genauso wie die amtsführenden Stadträte im Plenum jederzeit das Wort zu ergreifen, und, und, und.

 

Also Ideen und Möglichkeiten gibt es genug, es fehlt nur bisher der Wille der SPÖ, meine Damen und Herren. Nur: Das ist ein Auslaufmodell! Sie kommen mir in dieser Frage so vor, als wäre Ihr Motto - um hier den alten Bürgermeister Lueger ein bisschen abzuwandeln -: Was ein Minderheitsrecht ist, bestimme ich! (Beifall bei der ÖVP), nämlich die SPÖ. - Aber das ist ein Modell, das 100 Jahre alt und damit im Auslaufen begriffen ist. Das werden auch Sie noch kapieren. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten von FPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Harwanegg zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Ruf bei der FPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg Volkmar Harwanegg: Der Arme! - Was haben sie denn dir angetan, dass du reden musst? - Bist du g’scheit!)

 

Abg Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde der ÖVP ist ja ein Thema, das wir schon in einigen Sitzungen behandelt haben: voriges Jahr Sonderlandtag, Anfrage vom 14.12.2007 und auch, wie schon zitiert, vor wenigen Tagen anlässlich der Vorlage des Kontrollamtsberichts.

 

Zunächst einmal kann ich mich nur wundern, denn, wie gesagt, vor wenigen Tagen haben wir darüber gesprochen, und es ist von allen Rednern die Arbeit des Kontrollamts gelobt worden, die sehr wohl als sehr effizient dargestellt wurde (StR Johann Herzog: Keine Kritik am Kontrollamt!) - und heute auf einmal ist alles schlecht, alles zu gering, die Berichte, der Inhalt und alles drum und dran. Also, Sie müssen sich entscheiden – und nicht innerhalb einer Woche von einem Standpunkt zum anderen wechseln. (StR Johann Herzog: Es gibt keine Kritik am Kontrollamt! – Ruf: ... zuhören!) Nicht zuhören, sondern das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann es nur wieder sagen - unsere Vizebürgermeisterin sagt ja auch immer, man muss wiederholen, das bringt den Lernerfolg; ich hoffe das auch -: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, wir sind in Wien betreffend die Minderheitsrechte führend in ganz Österreich, von den Bundesländern und von den Landeshauptstädten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil Sie immer die politische Verantwortung ansprechen - ich nehme an, Sie meinen die Stadträte -: Es ist auch nicht so, dass dort überwiegend oder zu einem großen Teil das Problem ist. Das sind teilweise Probleme bei den Abteilungsleitern, und bei den ausgegliederten Bereichen (Abg Ing Mag Bernhard Dworak: Ah? Ah?) bei den Geschäftsführern! (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das gilt, bitte! Wir haben ja erst in den letzten Sitzungen darüber diskutiert, und da können Sie uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir als Sozialdemokratische Fraktion hier nicht aktiv waren und sehr massiv die Kritik eingebracht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Natürlich gibt es Themen – ich glaube, ich bin dafür bekannt, dass ich mich zum Beispiel sehr intensiv mit dem Vergabewesen beschäftige, und das ist so ein Thema -, wo wir, also unsere Fraktion, sehr oft mit dem Kontrollamt Kritik üben. Und wir sind da auch bemüht, durch die Maßnahmen der Verwaltungsakademie und anderer Bereiche Verbesserungen herbeizuführen. Und es ist da auch, muss man sagen, wie den Kontrollamtsberichten zu entnehmen ist, einiges geschehen.

 

Vorschläge, Reformen - Verfassung, Stadtverfassung, Rechte - sind, wie schon mein Vorredner von unserer Fraktion gesagt hat, in Arbeit. Es wird im Herbst wieder eine weitere Gesprächsrunde der Klubobmänner geben. (Ruf bei der ÖVP: Es wird alles verschoben!) Seien Sie nicht ungeduldig! (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Verfassungsänderung ist ein sehr kompliziertes Thema! Ich darf Ihnen das sagen, ich war bei der letzten Verfassungsänderung in unserem Ausschuss dabei. Ich weiß, wie kompliziert das ist und wie schwierig dann innerhalb der einzelnen Fraktionen, vor allem der Opposition, die Meinungsbildung zu diesen Verfassungsreformen ist. Das sei hier auch einmal angemerkt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss. - Natürlich wäre es jetzt verlockend, auf teilweise sehr emotionsvolle Äußerungen der einzelnen Vorredner einzugehen. Da sind Formulierungen verwendet worden, die eigentlich, muss ich sagen, mit der Würde des Landtags nicht vereinbar sind (Rufe bei der ÖVP: Oh?), und es ist eigentlich zu bedauern, dass solche Äußerungen gefallen sind. Ich darf Ihnen versichern, dass die Sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses bemüht ist, wenn Reformen notwendig sind und als solche anerkannt werden, sich hier entsprechend einzubringen und mitzuwirken.

 

Man muss hier allerdings unterscheiden zwischen dem, was auch meine Vorredner angesprochen haben, nämlich Reformwünschen grundsätzlicher Art, die die Verfassung, die Ausweitung der Rechte betreffen, und dem inneren Ablauf des Kontrollausschusses selbst. Und hier sind Reformen passiert: was die Lesbarkeit der Berichte, aber auch, was den Ablauf betrifft. - Natürlich würde ich mir auch noch wünschen, dass man uns nicht

 

«  1  »