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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 49

 

hin, wenn hier jeder Einzelne, egal, woher er kommt, in seiner eigenen Muttersprache gefördert wird? Da müsste man dann genügend verschiedene Ausbildungen haben für KindergartenpädagogInnen, genügend Sprachen zu lernen, denn Sie wissen ja ganz genau, dass die Zuwanderer nicht aus einem Land kommen und mit einer Sprache hier zuziehen, sondern aus vielen verschiedenen Länder mit vielen verschiedenen Sprachen kommen.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass die 34,7 Prozent sprachliche Frühförderung für Wien viel zu wenig sind, weil wir wissen, dass 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Ausländer in den 1. Klassen sein werden.

 

Wir sind der Meinung, das ist eine Halblösung, das ist viel zu wenig, und wir haben die Befürchtung, dass das Ganze ein Tropfen auf dem heißen Stein sein wird bei der Bewältigung der Sprachprobleme. Und auch die Belastung für die KindergartenpädagogInnen, die auf die neue Situation vorbereitet werden müssen, wird, glaube ich, eine sehr große sein, und wir zweifeln daran, dass das Ganze zu machen ist.

 

Außerdem: Wie kommen die heimischen Kinder oder Kinder von gut integrierten Eltern dazu, dass ihre Kinder im Kindergarten vernachlässigt werden, wo doch die KindergartenpädagogInnen dafür abgestellt werden müssen, die Kinder mit Förderbedarf genauer zu beobachten und zu begleiten.

 

Und die Frage ist eben auch, ob die KindergartenpädagogInnen auf diese neue Herausforderung mit der Vermittlung von Sprachkenntnissen vorbereitet sind, ob das rechtzeitig geschieht, ob die Ausbildung richtig stattfindet.

 

Das sind alles Punkte für uns, die uns das Ganze überdenken haben lassen. Wir sind der Meinung, dass sich in der Praxis wahrscheinlich nicht viel ändern wird. Man darf zwar einen Funken Hoffnung bei der Übernahme unseres Grundsatzes „Zuerst Deutsch, dann Schule" haben, aber die Durchführung und die Umsetzung im Detail ist völlig unklar. Sind überhaupt genügend Plätze in den Kindergärten vorhanden? Es wird ja mehr Bedarf geben. Wird jeder mit Förderbedarf dort seinen Platz bekommen? Ist das sichergestellt? Beim Lehrgang zur Qualifizierung für sprachliche Frühförderung gibt es noch Unklarheiten bei der Finanzierung. Wer finanziert das? Bundesministerium oder Wien? Keine scheint dazu bereit zu sein.

 

Also es gibt zu viele offene und ungeklärte Fragen. Wir lehnen daher diese Vereinbarung ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu Wort gelangt Frau Abg Smolik.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Wir werden dem Geschäftsstück natürlich zustimmen. Wir haben ja das letzte Mal, als wir das sehr ausführlich diskutiert haben, auch zugestimmt. Ich möchte trotzdem noch einmal, wie auch schon in der Fragestunde, auf den Artikel 9 zurückkommen, weil die Antwort in der Fragestunde für mich nicht ganz zufriedenstellend gewesen ist.

 

Der Artikel 9 regelt, was das Land Wien und alle beteiligten Länder nachweisen müssen, um zu belegen, ob der Bundeszuschuss widmungsgemäß verwendet wurde. Ich bezweifle nicht, dass das der Fall sein wird, dass es widmungsgemäß verwendet wird, nur ist da sehr genau aufgelistet, was nachgewiesen werden muss. Nämlich erstens die Anzahl der geförderten fünfjährigen Kinder mit festgestelltem Sprachförderungsbedarf; zweitens die Anzahl der geförderten Kinder, die bereits eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung besuchen und die Anzahl jener, die zur Sprachförderung in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung zusätzlich aufgenommen wurden; die institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen die Fördermaßnahmen durchgeführt wurden, mit der Anzahl a) der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen, b) der zusätzlich für die Sprachförderung eingesetzten Vollbeschäftigungsäquivalente von Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen und der tatsächlich für die Sprachförderung aufgewendeten Stunden.

 

Uns würden einfach diese Zahlen interessieren, die ja erhoben werden müssen, um sie dann an den Bund zu schicken, und da war meine Frage in der Fragestunde eben, ob diese Zahlen, die ja festgestellt werden müssen, nicht zumindest auch den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden müssten, weil es natürlich für uns auch von Interesse ist, wie viele Kinder gefördert werden und wie das mit den KindergartenpädagogInnen in Zusammenhang zu bringen ist.

 

Deswegen würde ich mich freuen, wenn ich eine Antwort kriegen könnte, ob wir das dann spätestens im Juli 2009 oder mit 30. Juni 2009 – da muss ja die erste Abrechnung erfolgt sein – auch zur Verfügung gestellt bekommen werden.

 

Ansonsten sind wir froh, dass es endlich diesen Schritt von Bundesseite gibt, hier wieder die Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Kinderbetreuung in Österreich auszubauen, vor allem für die Unter-Drei-Jährigen, wo wir auch in Wien nach wie vor noch zu wenig Plätze haben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau StRin Cortolezis-Schlager.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wir fassen uns kurz, denn im Grunde ist es besprochen. Aber es geht uns heute so wie Ihrem Bundeskanzler – noch ist er auch unserer, man schaut ja täglich im Teletext, ob er es noch ist oder nicht; momentan ist er es gerade wieder, aber bleiben wir bei dem, was er über die Zeitungen ausrichten hat lassen –: Es ist kein Grund zum Feiern. Und leider ist für uns, obwohl es genau vor einem Jahr eine gemeinsame Übereinkunft auf Bundesebene gab, heute in Wien auch kein Grund zum Feiern. Sehr wohl ist die Vorlage, die uns vorliegt, exzellent – sie wurde ja vor genau einem Jahr miteinander vereinbart –, aber leider mangelt es an der Umsetzung.

 

Ich möchte, nachdem jetzt das Gutteil der Vorgangsweise abgewickelt ist, auch auf die Punkte kommen,

 

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