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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 49

 

warum die Umsetzung mangelhaft ist. (Zwischenruf von Abg Heinz Vettermann.) Kollege Vettermann, Sie kriegen ja dann Gelegenheit, wenn Sie wollen, was zu sagen, aber hören Sie sich wenigstens die konstruktive Kritik an, es könnte ja sein, dass Sie über die Ferien nachsitzen und die eine oder andere Nachbesserung noch bewirken in diesem Zusammenhang.

 

Das Gesetz – und der Herr Präsident hat das ja heue zitiert – heißt nämlich folgendermaßen: „Art 15a-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplanes".

 

Nun, was heißt dieses sperrige Wort, „die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen"? – Institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen sind, salopp formuliert in der Umgangssprache, Kindergärten. Ein Kindergarten ist also vereinbart gewesen, und was draufsteht, sollte auch drin sein in der Umsetzung.

 

Ich habe schön langsam den Eindruck, dass es sich in der Bildungspolitik verhält wie beim Prater: außen eine Fassade, innen nicht viel dahinter. Außen werden die Millionen kassiert, nämlich der Bund zahlt 3,11 Millionen EUR zusätzlich, über den Finanzausgleich hinaus, für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und zusätzlich noch 1,73 Millionen EUR explizit für die Sprachfrühförderung. Das heißt, über den bestehenden Finanzausgleich hinaus, mit dem Sie hochzufrieden waren – ich darf das an der Stelle noch einmal anmerken –, bekommen Sie zusätzliche Millionen, um die institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen.

 

Wie schaut die Situation im Herbst aus? Im Herbst fehlen bei den Fünf- bis Sechsjährigen 20 Prozent der Kinderbetreuungsplätze. 20 Prozent der Kinder werden im Herbst keinen Kindergartenplatz haben, weil, obwohl seit einem Jahr eine gemeinsame politische Vereinbarung vorliegt, keine Vorbereitungen für die Umsetzung dieses ganz wichtigen Gesetzes getroffen worden sind.

 

Ja, wir sind froh, dass Sie bei den ersten Bundesländern dabei waren, die das unterzeichnet haben. Vielen Dank dafür, dass Sie Ihre Mehrheit dafür verwendet haben, hier rasch zu unterzeichnen. Aber ich hätte mich an der Stelle auch gerne bei Ihnen bedankt, dass Sie in der Umsetzung genauso rasch sind. Denn wenn Sie seit 11. Juli 2007 Zeit haben, Kindergartenplätze zu errichten, dann verstehe ich nicht, warum wir eigene Sprachförderkurse brauchen für Kinder mit Migrationshintergrund oder für Kinder mit einem Sprachförderbedarf oder motorischem Förderbedarf, warum das jetzt in eigenen Kursen passieren muss, obwohl der Sinn dieses Gesetzes war, genau von diesen eigenen Förderkursen wegzukommen und die Kinder im Kindergarten gemeinsam zu fördern und gemeinsam voneinander lernen zu lassen.

 

Bei den Zehn- bis Vierzehnjährigen gehen Sie täglich hausieren mit dem gemeinsamen Lernen, aber bei den Fünf- bis Sechsjährigen, da wollen Sie trennen. Erklären Sie mir einmal, warum Sie hier für eine Trennung sind und bei den Zehn- bis Vierzehnjährigen glauben, es ist zu früh. Also bei den Fünfjährigen soll getrennt werden, aber bei den Zehnjährigen soll es möglichst gemeinsam passieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Vieles ist wunderlich. In der heutigen Fragestunde habe ich mir gedacht, ich bin ins vorige Jahrhundert zurückversetzt. Wir wissen aus zahlreichen Studien, ich möchte nur eine zitieren, - ich könnte meine Redezeit bis heute Abend verwenden, um alle Studien noch weiter zu zitieren – die eine Situation der Kinderbetreuung im Bundesländervergleich genommen hat, und ich nehme exemplarisch das Österreichische Institut für Familienforschung, das ganz klar festgestellt hat, erstens, dass Wien die teuerste Kinderbetreuungseinrichtung hat, und zweitens, dass die Kosten in Wien das Haupthindernis sind, warum Kinder nicht den Kindergarten besuchen.

 

Ich darf wörtlich zitieren: „In Wien stellen für fast zwei Drittel und im Burgenland und der Steiermark für 30 Prozent dieser Mütter die Kosten das wesentlichste Hindernis für außerfamiliäre Betreuung dar."

 

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite sagt die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin heute in der Fragestunde, sie ist für die Schulpflicht, und auf der anderen Seite weiß sie aus jeder Studie, dass die Kosten der Hindernisgrund sind, warum die Kinder zwischen dem fünften und sechsten Lebensjahr und zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr den Kindergarten nicht in demselben Ausmaß besuchen wie in allen anderen Bundesländern.

 

Ich möchte an der Stelle auch eingehen auf das von der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin gebrachte Zitat, sie hätte gerne mit den anderen Bundesländern eine gemeinsame Regelung. Mir würde es reichen, wenn sich Wien an die Entwicklung der anderen Bundesländer endlich anschließt, denn in fast allen anderen Bundesländern sind 98 Prozent der Kinder zwischen fünf und sechs Jahren im Kindergarten. 98 Prozent! Und warum? Weil in fast allen dieser Länder der Kindergarten für diese Altersgruppe fast gebührenfrei angeboten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich betrachte es als zynisch, wenn man auf der einen Seite die Schulpflicht für die Fünfjährigen will, und auf der anderen Seite den teuersten Kindergartenplatz hat, nicht bereit ist, den Kindergarten, obwohl alle Studien es zeigen, gebührenfrei anzubieten, sondern gestern mussten wir uns vom Herrn Bürgermeister auch noch anhören, es muss eine Kostendeckung geben. Bildung ist nie kostendeckend, sondern wir könnten uns auf das politische Ziel einigen, dass Bildung bis zum 18. Lebensjahr oder bis zum Ende der Sekundarstufe 2 gebührenfrei ist. Und wenn wir, so wie dieses Gesetz es vorsieht, den Kindergarten als Bildungseinrichtung definieren, dann ist er ganz klar gebührenfrei anzubieten.

 

Um Kollegen Margulies auch zu zitieren, er kennt sich jetzt bei der Linie der ÖVP nicht mehr aus, ab wann

 

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