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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 49

 

ist sie für Gebührenfreiheit, kann ich Ihnen das gerne noch einmal zusammenfassen so wie bei meiner letzten Rede hier im Landtag.

 

Erstens: Gestern haben wir den Gebührenstopp verlangt. Gebührenstopp heißt, rasch reagieren, denn wer rasch hilft, hilft doppelt. Es stehen 20 Prozent der Fünf- bis Sechsjährigen im Herbst vor der Situation, dass sie entweder in einem Ghetto landen, nämlich in einer eigenen Sprachförderung, weil es keinen Kindergartenplatz für sie gibt, oder dass die Eltern sich den Kindergarten nicht leisten können. Zwischen diesen zwei Dilemmata können Sie sich entscheiden. Möglich wäre es, bereits das bestehende Budget so umzuschichten, dass der Kindergartenplatz von fünf bis sechs ab dem kommenden Herbst gebührenfrei angeboten wird, mit dem Budget aus dem Budgetvoranschlag, wenn man einige sinnvolle Umschichtungen vornimmt.

 

Zweitens – und da komme ich jetzt zu dem langfristigen Ziel, das ich unbedingt teile – könnten wir sehr wohl den Kindergarten insgesamt gebührenfrei anbieten, wenn wir etwas weniger Kampagnen und mehr Kinderbetreuung finanzierten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht nur darum, das Budget richtig einzusetzen. Das heißt, selbstverständlich könnten wir uns gemeinsam darauf einigen, die Monate Juli bis Oktober darauf zu verwenden, wie das Budget so umgeschichtet werden soll, dass ab dem kommenden Budgetvoranschlag selbstverständlich für alle Kinder aller Altersgruppen der Kindergarten gebührenfrei möglich ist. Stellen wir uns dieser Herausforderung gemeinsam! Schaffen wir die budgetären Voraussetzungen, um den Kindergarten im kommenden Budgetvoranschlag so vorzusehen, dass eine finanzielle Beteiligung der Eltern, außer für das Essen, nicht mehr notwendig ist!

 

Ein konstruktiver Vorschlag – Sie fragen ja immer nach unseren konstruktiven Vorschlägen –: Erstens die Ad-hoc-Maßnahme, ab Herbst sofort für alle Kinder zwischen fünf und sechs gebührenfrei.

 

Zweiter konstruktiver Vorschlag: Einigen wir uns, dass wir bis zum November das Budget durchforsten, Ansatzpunkte finden, um umzuschichten und den Kindergarten generell ab dem kommenden Budget gebührenfrei zu gestalten.

 

Sie haben es in Ihrer Hand, mit diesen Lösungsvorschlägen konstruktiv umzugehen und die Quote in Wien zu verbessern. Denn für uns ist das Gesetz nicht ausreichend umgesetzt, wenn Sie dreimal in der Woche die Kinder in eine Sprachförderung holen mit dem Argument, das ist mehr als vorher. Wenn es nur um das bisschen mehr gegangen wäre, dann hätten wir uns nicht vorigen Sommer mühsam auf einen Kompromiss einigen müssen. Es ist aber geschehen unter Ihrer Federführung, unter unserer Federführung, und wir sollten jetzt auch hier in Wien diesem gesetzlichen Wunsch entsprechend handeln und die institutionelle Kinderbetreuung einrichten und nicht eigene Sprachförderprogramme außerhalb des Kindergartens vorsehen.

 

Nächster Punkt, der für mich sehr überraschend war, ist die späte Information der Eltern. Ich bitte Sie, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, möglichst rasch die Eltern besser als bisher zu informieren. Denn Tatsache ist, dass die meisten Sprachfördererhebungen gemacht worden sind – unsere Kritik über die mangelnde Wissenschaftlichkeit in diesem Zusammenhang kennen Sie bereits –, dass aber den Eltern jetzt nicht gesagt wird, was mit dem Förderbedarf konkret passiert. Das heißt, die Eltern gehen jetzt in den Sommer, gehen in die Ferien und wissen bis heute nicht, was mit ihren Kindern passiert. Das, meine Damen und Herren, nenne ich nichts anderes als politische Verunsicherung, als Fassadenpolitik. Hier werden Fassaden vorgetäuscht und keine Inhalte angeboten, keine Kinderförderung angeboten. Was passiert jetzt ganz konkret mit den Kindern? Warum wissen sie bis heute nicht, was los ist? Sie wissen, es ist Schulschluss, Sie wissen, es sind Ferien. Diese Kinder und deren Eltern hätten ein Recht darauf zu wissen: Wo ist ihr konkreter Platz? Wie werden sie gefördert?

 

Ich kann mich nur wundern, warum diese Förderung im Hort passiert. Ist das vielleicht Ihre Übersetzung für ein vorschulisches Programm? Weil Hort draufsteht, deswegen ist es besser als der Kindergarten? Also offensichtlich befinden wir uns in der Bildungspolitik schon wieder in einer Türschilddebatte und nicht in einer Inhaltsdebatte. Über das Wort Vorschule oder Kindergarten brauchen wir uns doch nicht auseinanderzusetzen, was hinter den Türen passiert, das ist das Relevante. Mit welcher Ausbildung gehen Kindergärtnerinnen und Kindergärtner heran? Die Ausbildung und Weiterbildung war mangelhaft. Ein Jahr Zeit, fast nichts passiert. Kurzschulungen, ein paar Stunden am Nachmittag, am Vormittag, das macht noch keine gezielte Kompetenz aus. Kindergärtnerinnen und Kindergärtner brauchen eine entsprechende systematische Weiterbildung.

 

Ein Jahr ist vergangen. Bis heute ist es unklar, ob die Stadt Wien, ob das Land Wien die Kosten auf den Pädagogischen Hochschulen für die Weiterbildung der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner jetzt definitiv übernimmt oder nicht. Ein Jahr ist verstrichen, Sie haben sich nicht darauf vorbereitet. Wir werden einen weiteren Jahrgang verhindern, wir werden einem weiteren Jahrgang jene Bildungschancen, die ihm zustehen, nicht wirklich im vollen Umfang ermöglichen können.

 

Hier ist ad hoc Handlungsbedarf. Hier sollten im heurigen Sommer nicht die Schülerinnen und Schüler nachsitzen, sondern vor allem die verantwortlichen SP-Politikerinnen und -Politiker, um rasch ihre Hausaufgaben zu machen, damit im kommenden Herbst die Fünfjährigen jene Förderung bekommen, auf die wir uns vor einem Jahr geeinigt haben.

 

Zusammenfassend: Ich erwarte mir, dass im September jedes Kind zwischen fünf und sechs Jahren einen Kindergartenplatz hat, und Kollege Wutzlhofer wird mir hoffentlich gleich recht geben, dass auch er sich dafür in seiner Partei einsetzen wird. Ich erwarte mir, dass im kommenden Herbst, im Herbst 2008, ein Jahr nach der gemeinsamen politischen Vereinbarung, jedes Kind zwischen fünf und sechs einen Kindergartenplatz hat,

 

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