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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 49

 

SPÖ und ÖVP in diesem Haus, dass wir uns gerade auf Grund der Wiener Situation zur EU bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Keine Region in Österreich profitiert so von der Ostöffnung und Osterweiterung wie Wien. Ich habe hier nur einige Zahlen aus den letzten Jahren: Es gab 35 Milliarden an Auslandsinvestitionen sowie größte Zuwächse gerade im Kredit- und Versicherungswesen, und wir haben in den letzten Jahren eine hervorragende Stellung als Ostinvestor. Die Ostöffnung ist ein wichtiger Faktor für die Situation, dass wir Österreich heute als bewundertes, wirtschaftlich prosperierendes Land in Europa erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat seit 1995 den Export verdreifacht, die Lebensmittelexporte sind um 23 Prozent gestiegen und der Tourismus expandiert.

 

Ich zitiere jetzt aus einer Rede der Kollegin Vitouch in diesem Haus, die am 28. März 2008 davon gesprochen hat, welche Förderungen der MA 27 es in den verschiedensten Bereichen gegeben hat. Sie hat eine ganze Anzahl an Förderungen aufgezählt, etwa den Stadtbahnbogen Spittelau, neue Radwege im Bereich der Gumpendorfer Straße und des Mariahilfer Gürtels sowie die Neugestaltung des Mariahilfer Platzls. – Das seien Impulse, die unmittelbar durch die EU gegeben werden.

 

Wir haben in dieser Landtagssitzung – der Landeshauptmann ist damals genauso hier vor mir gesessen wie heute – noch mit einer Position gemeinsam davon gesprochen, wie wichtig uns eine vitale EU ist. Lhptm Häupl hat hier gesagt, wie positiv er den Vertrag von Lissabon bewerte und wie wichtig dieser Vertrag als Rechtsgrundlage sowie die Verankerung von gemeinsamen Werten seien. Lhptm Häupl betonte, dass gerade dieser Vertrag ein Mehr an Demokratie und Bürgerbeteiligung bringe, dass dieser Vertrag eine Stärkung der Grundrechte bringe und damit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erhöht werde und dass die Solidarität und die Sichtbarkeit zentraler Kriterien des Erfolgs europäischer Maßstab werden würden.

 

Bgm Häupl berichtete, dass er bereits 1996 die Charta von Aalborg und 2006 die Aalborg Commitments unterschrieben und damit auch ein international sichtbares Zeichen dafür gesetzt habe, dass Wien die europäische Vision von integrativen, prosperierenden und kreativen Städten teilt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren die Worte des Wiener Landeshauptmannes in dieser Sitzung, und wir konnten diesen Worten nur zustimmen. – Zum Schluss seiner Rede hat der Wiener Landeshauptmann davon gesprochen, dass Europa schon oft totgesagt wurde, und betont, dass es daher ganz wichtig sei, dass sich Wien auch in Zukunft am Bau unseres gemeinsamen Hauses Europa zum Wohle der in unserer Stadt lebenden Menschen mit aller Kraft beteiligen solle.

 

Kollegin Vitouch hat einige bemerkenswerte Zitate gebracht, und zwar auch eines betreffend die historische Verantwortung, dem ich eigentlich nichts hinzufügen kann. – Jeder, der die Berliner Mauer gesehen hat – ich hatte 1980 leider auch dieses Vergnügen – und weiß, wie anders dieses Europa geworden ist, jeder, der sich erinnert, dass die eigenen Großväter im Ersten Weltkrieg noch gegen Italien gekämpft haben und diesen Staat als Feind gesehen haben – heute ist Italien das Lieblingsland vieler Österreicherinnen und Österreicher –, jeder, der die eigene Familiengeschichte kennt, weiß, welche Erfolgsgeschichte dieses Europa ist. Im Hinblick darauf muss man wirklich aufpassen, wie man damit umgeht! Und dem sollten nicht kleine parteipolitische Vorteile entgegenstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nunmehr erleben wir, dass die SPÖ einen Schwenk vorgenommen hat. Es wurde ein Brief in einer Form geschrieben, die inakzeptabel ist. Die ganze Vorgangsweise ist nicht nachvollziehbar, und das Ziel war offensichtlich, dass die SPÖ schlechte Umfragewerte hatte und sich irgendwie herauswinden wollte. Das ist aber nie ein guter Ratgeber in der Politik! Daher sollte man sich sehr wohl überlegen, wann und wo man solche Schwenks machen darf und wann und wo nicht.

 

Es gibt genug SPÖ-Politiker, die das auch so sehen. Selbst Ministerin Claudia Schmied hat im Ö1-Mittagsjournal am 27. Juni 2008 gemeint, dass die Entscheidung des Bundeskanzlers und des designierten Parteivorsitzenden von ihr nicht kommentiert werden könne. Hannes Gschwentner hat gesagt: „Ich bin skeptisch, ob der nun von der SPÖ-Spitze eingeschlagene Weg bei der Volksabstimmung der richtige ist." Viel deutlicher hat es der Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes, Heinz Schaden, ausgedrückt. Heinz Schaden, Bürgermeister einer Stadt, die ähnlich wie Wien in ganz großem Ausmaß von der EU und von der Ostöffnung profitiert, hat gesagt: „Ich bin wirklich sauer, das Duo Gusenbauer und Faymann macht aus der SPÖ eine Bananenrepublik und damit auch aus der Republik Österreich."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Reaktionen! Und ich könnte hier noch Aussagen von Herbert Bösch, Harald Ettl, Christa Prets oder Wolfgang Katzian hinzufügen. Keinesfalls ersparen kann ich Ihnen aber die Aussage des Altbundskanzlers Franz Vranitzky. Er hat immerhin damals in Korfu die Verträge unterschrieben. Jetzt sagt er, dass das einzig Richtige jedenfalls sei, diesen Vorstoß zu revidieren und zu einer EU-Politik zurückzukehren, in der sich die österreichischen Staatsbürger wiederfinden, denn die SPÖ begebe sich damit auf die demagogische Linie von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. – Das sagt nicht irgendjemand, sondern das sagt Ihr letzter erfolgreicher Bundeskanzler! Und das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben vor einigen Jahren in diesem Haus Wolfgang Petritsch als außenpolitischen Beamten beschäftigt. Offensichtlich war das eine andere Zeit als heute, denn er kritisiert genauso wie die vorhin Zitierten die Politik der SPÖ. Er kritisiert den Opportunismus und sagt: „Da treibt man den Teufel mit dem Beelzebub aus.

 

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