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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 49

 

tatsächlich zu wenige Initiativen gesetzt wurden, gerade auch von der zuständigen Ministerin, meine Damen und Herren!

 

Aber keine ... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Hat sich die SPÖ schon abgemeldet aus der Regierung? - Abg Dr Matthias Tschirf. Wer ist der Bundeskanzler? Wer ist denn der Bundeskanzler? – Aufregung bei der ÖVP.) Also wir brauchen uns jetzt auf diese Debatte überhaupt nicht einlassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn ich mir tatsächlich ansehe, was Sie, Kollege Tschirf, hier in der Rede an tatsächlichen Initiativen erwähnt haben, was es von der dafür zuständigen Ministerin gegeben hat, und wenn Sie in der Rede von einer Änderung der europäischen Haltung der Sozialdemokratie reden und was Sie da für Belege gebracht haben, nämlich bei beiden Null komma nix, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen: Es gibt klare Zuständigkeiten und von denen können auch Sie sich nicht verabschieden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt muss man sagen, wir haben uns dazu entschlossen, wir nehmen diese Herausforderung des Dialogs mit den Österreicherinnen und Österreichern einfach an. Wir stehlen uns nicht davon, weil wir glauben, wir wissen jetzt alles besser, sondern wir wollen tatsächlich aktiv in diesen Dialog eintreten, aktiv auch bei zukünftigen Vertragsveränderungen deshalb eintreten, weil wir der Überzeugung sind, dass es uns gelingen wird, die Menschen von einer sozialeren Europäischen Union zu überzeugen. Sie zweifeln ja scheinbar daran und das macht einen wesentlichen Unterschied aus! Man kann offensiv in eine Auseinandersetzung hineingehen, ohne deshalb zur sehr zur plumpen Anti-EU-Politik der FPÖ zu driften, sondern man kann bei einer Veränderung auch sagen: Ja, wir wollen die Menschen in diesen Entscheidungsprozess miteinbeziehen und wir wollen sie vor allem auch davon überzeugen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie das vorher nicht gemacht? Haben Sie das vorher nicht gemacht?) Und das weiß man ja aus vielen Bereichen, dass es manchmal durchaus sehr interessant ist und spannend sein kann, Menschen auch mit ins Boot zu holen und entsprechend zu überzeugen, weil man sich dann von klaren Positionierungen nicht davonstehlen kann, so wie das manchmal bei dem einen oder anderen hier der Fall ist.

 

Das ist ja bei der Wortmeldung der Kollegin Vassilakou auch so ein bissel deutlich geworden, so ganz weiß man jetzt nicht, wie man damit umgehen soll. Da in Wien hat man es gefordert, auf der Bundesebene ist man eigentlich irgendwie dagegen. Also es ist halt manchmal schwierig, eine klare Haltung zu beziehen. Wir haben sie in dieser Frage bezogen und sie steht für uns unverrückbar fest, einmal mehr: Wir sind für eine sozialere Europäische Union, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zu diesem Friedensprojekt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und dies auch deshalb, weil wir uns einfach bewusst sind, dass viele der derzeitigen Probleme, mit denen die Österreicherinnen und Österreicher konfrontiert sind, eben nur auf internationaler Ebene und europäischer Ebene gelöst werden können. Die EU ist hier zum Glück als Player durchaus anerkannt und man kann auch sagen, sie setzt in vielen Bereichen auch Standards, im Bereich der Umweltpolitik vielleicht zu wenig, aber sie setzt Standards, auch im Bereich der Sozialpolitik viel zu wenig, aber sie setzt mit internationalen Maßstäben durchaus auch Standards und dessen soll man sich immer bewusst sein und nicht in Kampfdrohungen aufgehen, sondern sagen, wir dürfen nicht bei diesen Standards verharren, wir brauchen einfach mehr, wir brauchen noch mehr Maßnahmen.

 

Wir brauchen auch eine Veränderung nicht nur im sozialpolitischen Bereich, wir brauchen auch eine Veränderung im wirtschaftspolitischen Bereich in der Europäischen Union. Wir brauchen im umweltpolitischen Bereich Veränderungen. Wir brauchen aber auch wirkungsvolle Maßnahmen und gerade die aktuelle Entwicklung ist ja ein Beleg dafür, zum Beispiel Maßnahmen gegen die Teuerungswelle. Es glaubt doch niemand, und das kommt als Oppositionsspiel hier im Wiener Landtag immer wieder, dass wir tatsächlich diese Teuerungswellen, die sich gerade auch im Bereich der Lebensmittel abspielen, im Bereich der Rohstoffe abspielen, und nicht deshalb, weil das alles von sich aus teurer geworden ist, sondern weil es dahinter Spekulationen, Milliardenspekulationen gibt, die all das verteuern, hier in Österreich national werden regeln können! Hier braucht es einfach eine gemeinsame Vorgangsweise seitens der Europäischen Union durch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie heute auch durchaus gefordert wird. Und da gab es ja auch die Initiativen der Sozialdemokratie auf europäischer Ebene und zwar schlicht und ergreifend deshalb, weil sich halt die großen Rohstoffbörsen in Deutschland befinden, in Frankreich befinden, in England befinden, aber sicherlich nicht hier in Österreich. Daher brauchen wir diese Europäische Union zum Beispiel auch, um diesen Teuerungswellen hier tatsächlich Einhalt gebieten zu können.

 

Und da hat ja auch der Österreichische Nationalrat eben beschlossen, hier auf europäischer Ebene wirkungsvolle Maßnahmen einzuführen. Gescheitert ist all das am Widerstand der konservativen und liberalen Kräfte im Europäischen Parlament! Gescheitert ist es in der Kommission immer wieder an den konservativen Kräften! Nichtsdestotrotz ist das für uns einfach ein zentrales Ziel und für uns ist das auch einer der wesentlichen Punkte, warum wir eben hinter dieser Europäischen Union stehen, weil wir uns bewusst sind, dass gerade auch viele Maßnahmen zum Wohle der Menschen nur international oder zumindest auch auf europäischer Ebene gelöst werden können und daran wird sich ebenfalls in Zukunft nichts ändern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind und wir werden auch eine Europapartei bleiben und wir stehen zu diesen großen Projekten, zu diesem großen Friedensprojekt. Aber man muss einfach - und das ist uns ganz deutlich bewusst geworden - tagtäglich Anstrengungen unternehmen, die Menschen dafür auch zu gewinnen. Keine Frage, das wollen wir.

 

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