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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 49

 

politischen Debatte haben wollen, dann entlarvt sich das ja selbst, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir stehen auf jeden Fall dazu und wir wollen diese Europäische Union gerade in diesem Bereich auch tatsächlich weiterentwickeln. Auch das findet sich ja in der Mitteilung unseres Bürgermeisters und Landeshauptmannes im März, gerade dieses Bekenntnis zu einem sozialeren Europa, aber auch zu einem Europa, das mehr plebiszitäre Möglichkeiten einbringt. Der Schritt der gesamteuropäischen Volksabstimmungen ist ja etwas, was durchaus auch in Übereinstimmung ist, wo man sich bewusst war, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Union mehr in den Meinungsbildungsprozess einbinden, wir brauchen sie im Boot. Was macht die ÖVP? Sie verhält sich so ein bissel wie die berühmte Familie, wo der rosa Elefant im Wohnzimmer herumsteht (Heiterkeit bei Abg Inge Zankl.), der brütet, der frisst, der lebt dort, aber man nimmt ihn nicht zur Kenntnis. Und dieser rosa Elefant, den es in der Europäischen Union und insbesondere gerade in Österreich gibt - und vielleicht sollte der Herr Schüssel doch manchmal auf Meinungsumfragen schauen -, zeigt, dass es eine große, große Skepsis in dieser Europäischen Union gibt und dass man sich mit dieser Skepsis tatsächlich auseinandersetzen muss, was Sie und Ihre Außenministerin ja nicht getan haben! Auch das ist ja Ihr Verantwortungsbereich! Das sind ja Krokodilstränen, die Sie hier jetzt weinen und dass Sie meinen, hier im Wiener Landtag stärker eine europapolitische Diskussion zu führen, wo wir das im März gemacht haben, wo wir das im Oktober des vergangenen Jahres auf Antrag der Freiheitlichen gemacht haben und uns immer wieder mit diesen Fragen auseinandersetzen! Aber von Ihrer Außenministerin sind in dieser Frage keinerlei Initiativen gekommen! Da sollte man sich vielleicht die Meinungsumfragen anschauen, das sollte sich vielleicht auch der Herr Schüssel anschauen, weil man da nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn nur 28 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher dieser Europäischen Union positiv gegenüberstehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und natürlich, wenn wir sehen, dass das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union und ihre Institutionen in Österreich extrem niedrig ist, dann muss man sich damit auseinandersetzen. Es gibt ja dafür tatsächlich auch viele Ursachen. Eine davon - und sie ist ja durchaus auch erwähnt worden - ist sicher, dass viele politische Entscheidungsträger unpopuläre Maßnahmen an die EU delegieren - die EU ist schuld, die da oben in Brüssel sind es, die das machen - und das dorthin schieben und dafür nicht die Verantwortung übernehmen, wo sie bei solchen politischen Entscheidungsprozessen eingebunden sind. Wenn es dann aber darum geht, davon viele Benefizien in Anspruch zu nehmen, sei es im Bereich der Landwirtschaftsförderung, sei es im Bereich der Industrieansiedlungspolitik, sei es auch bei der Unterstützung Industrie-schwacher oder wirtschaftlich schwacher Regionen, dann freut man sich darüber, das erleben wir ja alle immer wieder und das muss man durchaus immer wieder auch so sehen. Und gerade wir haben bei den von der EU geförderten Projekten immer auch diesen europäischen Aspekt ganz maßgeblich in den Mittelpunkt gestellt, sei es im Bereich der Gürtelsanierung und bei vielen anderen Maßnahmen, wo wir immer ganz bewusst gesagt haben, es ist ein EU-Projekt. Aber im Gegensatz zu uns kann man nur sagen: In vielen Bundesländern findet das halt nicht so statt. Da steht dann halt der Herr Landeshauptmann dort und sonnt sich und es wird nicht automatisch gleich dazugesagt, dass viele der Finanzmittel wieder zurück nach Österreich fließen und hier bereits wertvolle wirtschaftliche Impulse bringen.

 

Aber es gibt ja auch ein aktuelles Beispiel, wie man mit solchen Fragen umgeht. Ich gebe ganz offen zu, ich verwende es ja in manchen Diskussionen auch immer wieder: Die berühmte Gurkenkrümmungsverordnung, wo man sagt, warum setzt sich die Europäische Union denn damit auseinander und nicht mit den wahren sozialen Problemen, mit den Steigerungen der Lebensmittelpreise, mit dem Bereich der explodierenden Rohstoffkosten? Was hat sich da in den letzten Wochen getan? Da hat es einen Antrag der Europäischen Kommission gegeben, diese überflüssige und unnötige Verordnung abzuschaffen. Was war der Effekt? Die Mehrheit der Landwirtschaftsminister hat sich dagegen ausgesprochen, der Herr Pröll war mit im Boot, das zu tun! Hat er das den Österreicherinnen und Österreichern in irgendeiner Form erklärt, warum man diese berühmte Verordnung, die es im Übrigen eh seit 40 Jahren gibt und in Österreich seit 1969 in Kraft ist, warum man die nicht abgeschafft hat? Nein! Man verwendet sie! Die Europäische Union setzt sich mit den falschen Themen auseinander und dann, wenn es darum geht, letztendlich Entscheidungen zu treffen und das eine oder andere Ballastwerk über Bord zu werfen, dann spricht man sich hier dagegen aus! Warum? Natürlich auch, weil halt auch für den Landwirtschaftsminister Pröll für das Unangenehme immer die Europäische Union zuständig ist und niemand anderer!

 

Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, keine Frage, muss es ein Ende haben. Wir zahlen in die Europäische Union ein, man muss aber auch die vielen, vielen Vorteile, die wir von dieser Europäischen Union haben, deutlich machen. Und auch das ist ja in der Mitteilung des Landeshauptmanns und auch in den Diskussionen immer wieder in den Mittelpunkt gerückt worden, dass gerade auch die Vienna Region, Wien und die Wiener Region von den vielen Initiativen von CENTROPE und von den Fördermaßnahmen überproportional profitiert hat, so wie auch ganz Österreich überproportional profitiert hat. Aber sagen tut das niemand und in den Mittelpunkt eines politischen Diskurses hat es auch nicht, und gerade nicht, die dafür zuständige Außenministerin gebracht. Wenn die Frau Plassnik das Außenministerium mit dem Namen so verändert hat, dass es eben auch um die europäische Integration geht, dann frage ich: Wo waren hier Initiativen? Es gab hier de facto keine! Der Effekt und das Ergebnis dieser Politik ist eine große Verdrossenheit mit der Europäischen Union, weil hier

 

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