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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 43

 

können wir bis heute spüren. Wir zahlen bis heute die Schulden, die der Kreisky in den 70ern gemacht hat, noch mehrere Generationen. Das wollen Sie jetzt fortsetzen, das ist Ihre Erneuerung? Ich gratuliere dazu! So werden wir nie zusammen kommen. So haben Sie leider gezeigt, dass Sie wirtschaftspolitisch keine Kompetenz haben! (Aufregung bei Abg Kurt Wagner.)

 

Das Einzige, was Sie können, Herr Kollege, das Einzige, was die SPÖ kann, ist, das Geld anderer Leute ausgeben. Damit kann man leider keine Wirtschaftspolitik machen! Geld wird nicht gedruckt (Beifall bei der ÖVP.), Geld kann nicht abgezockt werden, Geld muss arbeiten, muss erwirtschaftet werden. Auch das sollte sich in der Zwischenzeit in der Sozialdemokratie herumgesprochen haben! (Große Aufregung bei Abg Kurt Wagner.) Die ÖVP ist der einzige Garant, der einzige Garant für seriöse Politik, die Politik der Mitte, die Politik der Sparsamkeit, der Seriosität und des Antipopulismus, Herr Kollege! (Heiterkeit bei den GRÜNEN - Abg Kurt Wagner: Keine Erbschaftssteuer! Keine Schenkungssteuer!.) Ja, Herr Kollege, weil Sie gerade von den GRÜNEN sprechen. Ja, GRÜNE, das ist ja lustig, weil ein bissel eine Stimmung aufkommt, passt schon! Ich wollte eh noch ein bisserl etwas zu den GRÜNEN sagen. Das hast du mir gerade mit den Anträgen aufgelegt.

 

Eigentlich finde ich es ein bisschen eigenartig, dass Sie heute da wieder einmal an die linke Bande gefahren sind. Sie bringen da einen Sanierungsverpflichtungsvorschlag ein. Sie wissen, dass Sie bei mir und bei meiner Fraktion größte Sympathie für thermische Sanierungen, für Energieeffizienz haben. Ich glaube, da haben wir viele Dinge schon gemeinsam gemacht. Aber eines tun wir sicher nicht: Wir sind nicht für Verpflichtungen, weil sie erstens oft technisch nicht umsetzbar sind. Denken Sie an den Denkmalschutz. Denken Sie auch an die Verhältnismäßigkeit der Kosten. Viel wichtiger ist es und da sind wir gemeinsam dran, dass hier umgesetzt wird, einen Energieausweis einzuführen, wo ich als Käufer oder als Mieter weiß, wie viel die Energiekosten ausmachen werden und wählen kann, was hier jetzt besser oder schlechter ist und damit einen Druck erzeuge.

 

Eines sei Ihnen auch Richtung Wirtschaftskompetenz gesagt. Haben Sie schon einmal bedacht, wenn Sie so eine Verpflichtung einführen, was das für die Preissituation bedeuten wird? Weil ja nicht so viele Möglichkeiten da sind, das am Markt dann auch zu realisieren, würden die Preise hochgehen und es wird das Unsozialste gemacht, was man machen kann: Der Mietpreis würde in die Höhe gehen und es wird von dem, was Sie wollen, das Gegenteil erreicht, nämlich erhöhte Mieten, erhöhte Preise. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das, was Sie hier gemacht haben, ist linkeste Politik, linksmarxistische Politik. (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Martin Margulies.) Ja, linksmarxistische Politik. Legen Sie den Retourgang ein (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), legen Sie den Retourgang ein, das wäre wunderbar! (Weitere Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ja, das ist marxistische Politik!) Ja, es geht ja weiter. Es ist noch nicht alles, es geht ja weiter. (Große Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Neuregelung der Mietzinsobergrenzen. Also da muss ich Ihnen wirklich sagen: Haben Sie sich schon überlegt, was es bedeutet oder was es bedeutet hat? (Aufregung bei den GRÜNEN.) Es bedeutet, dass wir weniger Miete zahlen, aber dann wiederum Schwarzmarkt haben werden. Sie werden automatisch die schwarzen Ablösezahlungen wieder präjudizieren, die können Sie leider auch mit legalen Mitteln nicht verhindern. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Immobilienhaie!) Ich denke, das sollte man nicht tun, weil wen trifft denn das? Das trifft die Ärmsten der Armen und nicht die, die sich zwei, drei Rechtsanwälte leisten können. Das trifft die, die sich das nicht leisten können und damit haben Sie leider wieder einen Fehlgriff gelandet, sehr geehrte Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Sie haben bei uns eine Unterstützung, wenn es darum geht, offene und transparente Mieten zu fordern, aber sicherlich nicht, wenn es darum geht, hier solche Anträge zur Unterstützung zu bringen.

 

Ein letzter Punkt: Senkung der Provisionen für Immobilienmakler. Da muss ich Sie bitten, dass Sie sich noch einmal Ihre Worte überlegen, denn Sie haben hier im Antrag drinnen, dass Sie behaupten, dass Immobilienmakler oft kaum 10 Minuten Zeit aufbringen, um eine Wohnung zu vermieten. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Oft ist es so!) Also es ist leider so, dass Sie hier einmal mehr bewiesen haben, dass Sie in demagogischer Form einen gesamten Berufsstand versuchen, hier zu diskreditieren. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Das finde ich, ist nicht okay. Es mag schon sein, dass es schwarze Schafe gibt. Aber dann schauen wir, dass wir da Klarheit schaffen, wenn Sie meinen, dass es so ist. Aber einen gesamten Berufsstand, auch Leute, die vielleicht auch Ihre Fraktion wählen, so zu diskreditieren und im Prinzip als Abzocker hinzustellen wie die SPÖ, nicht die Maklerinnen und Makler, ist also wirklich alles andere als sinnvoll. Und außerdem bin ich informiert, dass die Sozialpartner bereits über dieses Thema verhandelt haben und das schon weit fortgeschritten war. Wenn jetzt nicht die Wahl dazwischen gekommen wäre, dann wäre das eigentlich schon abgeschlossen. Ich erachte es schon als sehr gut, wenn in Österreich die Tradition beibehalten wird, dass diese Dinge sozialpartnerschaftlich ausverhandelt werden. Das passiert, das wird gemacht. Außerdem ist es ein Bundesthema und kein Landesthema und damit hat es im Wiener Landtag nichts verloren.

 

Ich denke, Sie werden sehen, es wird eine gute Lösung herauskommen, mit der auch Sie zufrieden sein werden. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie sind dagegen! Das reicht doch!) Dazu bedarf es nicht dieses Antrags. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Leider ist es so, dass die populistischen Aktivitäten in allen Fraktionen zu Hause sind. Leider auch bei den Freiheitlichen. Manchmal ist es halt offensichtlich nicht zu vermeiden. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Überhaupt kein Problem! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber ich sage Ihnen eines: Die Leute haben es in der

 

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