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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 47

 

damit einer guten Lösung um einen Schritt näher sind.

 

Aber mir geht es auch zu langsam. Ich habe deswegen jetzt schon mehrfach Treffen auch mit den ÖBB angeregt. Wir versuchen das auch wirklich zu beschleunigen, weil ja die finanziellen Mittel vorhanden sind und die Umsetzung meiner Meinung nach einfach ein bisschen flotter über die Bühne gehen könnte.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Kollegin Reischl gestellt. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Auch mich hat das Thema ÖBB sehr interessiert, und meine Frage ist auch dahin gehend: Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um die Lebensqualität für die Anrainer und Anrainerinnen der ÖBB-Bestandsstrecken noch mehr zu verbessern?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wie bereits erwähnt, gibt es seit dem Jahr 2001 eben dieses Übereinkommen, wonach wir, Bund und Land, jeweils 1,8 Millionen EUR in diesen Topf einzahlen. Aber, und das ist noch ein ganz wichtiger Punkt, es müssen sowohl für die Planung als auch für die Durchführung immer noch Einzelverträge zwischen der Stadt und den ÖBB abgeschlossen werden.

 

Wir haben jetzt schon einiges an Strecken saniert. Lärmschutzprojekte, die bereits fertiggestellt sind, sind zum Beispiel in Penzing an der Westbahn die 400 m lange und 5 m hohe Lärmschutzwand beim Blindenwohnheim; weiters haben wir im Bahnhof Leopoldau ein Projekt abgeschlossen, an der Donauuferbahn gab es eine Förderaktion, beim Nordwestbahnhof gab es Lärmschutzwände, und dann noch einmal beim Bahnhof Penzing auch eine Lärmschutzwand und eine Fensterförderaktion.

 

Gerade in Umsetzung sind Projekte an der Südbahn zwischen Siebenbrunnengasse und Kliebergasse - Lärmschutzwand und Fensterförderung -, und fix ist auch die Realisierung der Lärmschutzwand und Lärmschutzfenster im Bereich Hellwagstraße an der Schnellbahn-Stammstrecke.

 

Es gibt noch eine ganze Liste von Projekten, die in Planung sind, das heißt, wo wir schon einen Planungsvertrag mit den ÖBB unterschrieben haben. Das heißt, das ist nicht irgendetwas Vages, sondern etwas schon sehr Konkretes, wo bereits all die neuen Messungen und Planungen wieder begonnen haben. Ich werde jetzt nur einige davon aufzählen, weil die Liste ziemlich lang ist: Westbahn, Bereich Deutschordenstraße bis Landesgrenze; Südbahn, Bereich Meidlinger Hauptstraße bis Atzgersdorfer Straße; Franz-Josefs-Bahn, Wien Nord-Bernhardsthal, Floridsdorf und so weiter. Es ist also noch eine ganz lange Liste von Projekten, die gerade im Stadium der konkreten Planung und lärmtechnischen Untersuchung sind.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 4. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Lärm gehört ja sicher zu den größten Beeinträchtigungen, die die Menschen so erleben, und ist mitunter auch nachgewiesenermaßen gesundheitsschädlich.

 

Im Zuge eben dieses Gesetzes wurden die Bezirksvorsteher in einer doch recht knappen Frist zu einer Stellungnahme eingebunden. Finden Sie wirklich, dass das ausreichend die Öffentlichkeit, die breite Bevölkerung mit einbindet? So etwas wäre doch durchaus ein Thema, das man sehr ausführlich auch in den zuständigen Umweltausschüssen zu beraten hätte. Diese aber werden, wie ich auch von den Kollegen in manchen Bezirken höre, nur mehr als ein etwas lästiges Übel – also nach dem Motto: man muss sie halt mit einigen Dingen befassen - mitgeführt; jedenfalls haben sie den Stellenwert als Ausschuss teilweise fast verloren, muss man leider sagen.

 

Sehen Sie wirklich die Stellungnahmen der Bezirksvorsteher allein als eine ausreichende Mitbeteiligung der Bevölkerung?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich habe bis jetzt sozusagen aus den Bezirken noch keine negativen Rückmeldungen bekommen. Es hat sich kein Bezirksvorsteher bei mir gemeldet und hat gesagt, okay, das hätten wir jetzt gerne anders. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist natürlich auch für uns neu, das ist sozusagen der erste Durchlauf von diesem Thema mit all den Lärmkarten und Aktionsplänen und so weiter. Wenn es von den Bezirken gewünscht werden sollte, können wir das beim nächsten Mal sicher länger, anders gestalten. Also ich bin da wirklich offen und flexibel. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Es ist jetzt einmal im Umgebungslärmschutzgesetz so drinnen gewesen. Das ist jetzt einmal der erste Durchlauf, den wir so machen. Jetzt werden wir einmal schauen, wann sich auf Bundesebene da endlich etwas tut - denn dort ist man ja jetzt eigentlich auch seit Juli dieses Jahres säumig, da das schon längst über Internet abrufbar und für jeden einsehbar sein sollte; das ist aus Gründen, die ich sozusagen nur mutmaßen kann, aber nicht sicher weiß, nicht passiert -, und dann bin ich gerne zu jedem Gespräch bereit.

 

Aber, wie gesagt, ich habe aus den Bezirksvorstehungen keinerlei Rückmeldung, Änderungswünsche oder sonst irgendetwas erhalten.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die fünfte und letzte Zusatzfrage kommt wieder von Herrn Abg Mag Maresch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrte Frau Stadträtin!

 

Also die letzte Auskunft gegenüber meiner Kollegin war interessant, weil ich jetzt hier die Stellungnahme des 8. Bezirks dazu vorliegen habe, und da steht drinnen: „Der Entwurf" - von dem Sie gerade gesprochen haben – „ist aus mehreren Gründen komplett zurückzuweisen." - Das war einmal die Überschrift.

 

Wenn Sie hier sagen, es hat keine negative Stellungnahme gegeben, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten, es hat aus dem 7. und aus dem 8. Bezirk eine

 

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