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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 47

 

Erfolg in Sachen Bekämpfung der Armut. Sie können immer damit rechnen, dass Sie bei den GRÜNEN feste Partner in diesem Kampf haben werden. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf mich dafür recht herzlich bedanken! Ich würde das mit der Schuhgröße trotzdem lieber wieder wegstreichen, denn zugegebenermaßen befinde ich mich wirklich irgendwo im Grenzbereich des 48ers, und das ist eine etwas außergewöhnliche Sache, die mir gelegentlich zu schaffen macht. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Lassen Sie mich noch Frau Volksanwältin Stoisits recht herzlich begrüßen, die sich vorher entschuldigt hat, nunmehr aber doch dabei sein kann. (Allgemeiner Beifall.)

 

Herr Klubobmann Abg Dr Tschirf ist der Nächste.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Präsident Hatzl ist Gott sei Dank sehr streng in der Vorsitzführung. Er legt auch Wert darauf, dass man zu den Tagesordnungspunkten spricht.

 

Ich möchte damit beginnen – ohne inhaltlich sehr viel vorweg zu nehmen –, zu betonen, dass wir sehr froh über die Leistungen sind, die die Volksanwaltschaft bringt. Ich freue mich ganz persönlich, dass jetzt wieder eine Wienerin in der Volksanwaltschaft ist und dass das Gertrude Brinek ist, mit der ich schon zu Anfang meiner Tätigkeit hier in der letzten Bank gesessen bin. Liebe Gertrude! Herzlich willkommen hier! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Präsident Hatzl! Heute schreibt in einer Tageszeitung einer der Doyens der Wien-Journalistik, Hans Werner Scheidl, über Sie. Die Überschrift lautet: „Schlosser, Juso, Stadtrat, sogar Präsident." Und er stellt einen Politiker ganz besonderen Zuschnitts dar, für den man zwei Begriffe als Überschrift verwenden könnte: Authentizität und Geradlinigkeit.

 

Johann Hatzl ist ein Sozialdemokrat, so wie man ihn sich wahrscheinlich einmal vorgestellt hat. Er ist nicht einer, der mit dem Brioni-Anzug kommt, und auch nicht einer, der in den Villengegenden Wiens wohnt, sondern er ist einer, den man in der U3-Bahn trifft und dem die Sorgen der kleinen Leute wirklich ein Anliegen sind. – Das sage ich mit großem Respekt als jemand, der sich selbst aus der christlichen Soziallehre definiert, und so habe ich Sie in 16 Jahren hier im Gemeinderat erlebt.

 

Ich bin zu Ihnen in den Ausschuss gekommen, weil man gemeint hat, man setzt einen jungen Juristen am besten in einen Ausschuss, der auch für Inneres zuständig ist. Sie haben ja davon gesprochen, dass Ihnen Bürgerdienst, Personal und innere Angelegenheiten ein Anliegen waren. Und ich war damals fasziniert davon, wie Sie rechtliche Fragen beurteilen, was für ein Kenner der Geschäftsordnung Sie sind und vor allem davon, dass Sie praktisch jeden Akt im Ausschuss selbst referieren konnten und nur ganz selten einen Beamten um irgendeine Zusatzstellungnahme gebeten haben.

 

Es war aber nicht so, dass wir immer einer Meinung gewesen wären. Ich erinnere mich an Diskussionen beispielsweise über das Wahlrecht: Da waren Sie zugegebenermaßen zwar sehr kreativ, was die Zusammensetzung der Wahlkreise betrifft, dass wir als Opposition das aber nicht so geschätzt haben, steht außer Frage. Es war jedoch durchaus interessant, was man aus den Möglichkeiten, die die österreichische Bundesverfassung für eine Landesverfassung vorsieht, alles herausholen kann!

 

Nach der Zeit der Opposition, in der Regierungszeit, habe ich im Bereich der Stadtwerke auch so manchen Strauß mit Ihnen ausgefochten, weil Sie ein anderes Verständnis von Gemeinwirtschaft und Kommunalwirtschaft haben, als wir das gehabt haben. Etwas zeichnete Johann Hatzl aber immer aus, nämlich die Handschlagqualität. Sein Wort hat gegolten. Außerdem hat er wirklich stets versucht, einen von dem zu überzeugen, wofür er steht und wofür er mit Leib und Seele eintritt.

 

Eine Facette, die mich auch besonders fasziniert, ist sein Verständnis für Andersdenkende. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass gerade die Lueger-Kirche, die tatsächlich ein Jugendstiljuwel ist, in der ganzen Welt bewundert wird, insbesondere auch auf Grund des Zustands, in dem sie sich heute befindet. – Es hat mich wirklich beeindruckt, mit welchem Respekt Sie beispielsweise gerade als Stadtrat für das Friedhofswesen Religionsgemeinschaften gegenübergetreten sind. Auf Grund der Sensibilität, wie Sie mit diesen Fragen umgehen und umgegangen sind, haben Sie auch den Respekt aller Religionsgemeinschaften dieser Stadt immer wieder gefunden. Ich erinnere mich beispielsweise an die Worte, die sie bei einer Festsitzung, als gerade Papst Johannes Paul II gestorben war, gefunden haben.

 

Herr Präsident Hatzl! Sie haben auf die wesentlichen Momente in der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes immer wieder zu Recht hingewiesen. Diese sollen nicht in Vergessenheit geraten, auch wenn sie schon lange vergangen sind. Sie waren und sind einer, der weiß, auf welchen Fundamenten diese Republik Österreich steht und wie glücklich wir uns schätzen können, in dieser Zeit leben zu können.

 

Als Präsident haben Sie in den letzten siebeneinhalb Jahren nie verleugnet, woher Sie kommen und wo Sie ideologisch stehen, dass aber das Einhalten von Geschäftsordnungen und Regeln ein ganz wesentliches Moment dafür ist, dass dieses Gemeinwesen funktioniert. Dafür sage ich von unserer Seite ein ganz, ganz herzliches Dankeschön!

 

Diese Jahre, die ich Sie hier als Stadtrat, als Klubobmann des Koalitionspartners und als Präsident erlebt habe, haben tatsächlich für mich und für meine Fraktion gezeigt, wie ein Andersdenkender, aber einer, der tatsächlich in erster Linie Demokrat ist, den Respekt aller erringen kann. Das ist gelungen. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute, vor allem auch Gesundheit. Das Einzige, was ich Ihnen nicht wünsche, ist, dass Sie am Wahlabend der nächsten Gemeinderatswahl ein fröhliches Gesicht haben werden! (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

 

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