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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 59

 

Entwicklung.

 

Ich möchte auch festhalten, dass für eine optimale Abwicklung der Pflegegeldbegutachtungen eine stabile Personalressource für den Bereich der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte notwendig ist. Es hat sich sowohl im Bereich des Kinderpflegegeldes als auch im Bereich des Erwachsenenpflegegeldes gezeigt, dass eine hohe Personalfluktuation bei den Vertrauensärzten gegeben ist, da – und das ist ein Problem, das schwer lösbar ist – die Ärztinnen und Ärzte diese Tätigkeit als Übergangslösungen sehen. Kaum jemand sagt, ich werde Ärztin, ich werde Arzt, damit ich Vertrauensarzt der MA 15 werde, sondern das ist ein Zwischenspiel. Das Problem ist darüber hinaus, dass der zeitliche Aufwand und der fachliche Aufwand vor allem auch bei der Begutachtung von Kindern ganz besonders groß ist und – ich sage es ganz offen – diese Bereitschaft bei Ärztinnen und bei Ärzten nicht immer gegeben ist.

 

Diese Faktoren erschweren es uns auch, einen ausreichend großen und stabilen Pool an Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzten zustande zu bringen. Somit können wir die Umstellung auf Hausbesuche nur in dem Ausmaß machen, wo wir ausreichend Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte haben.

 

Die Tarife, um das auch gleich ganz offenzulegen, die derzeit für die Vertrauensärzte bezahlt werden – das sind rund 52 EUR pro Fall –, liegen in der Höhe des Empfehlungstarifes des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger.

 

Was man ja als Schluss aus dem, was ich gesagt habe, ziehen könnte: Warum bezahlen wir ihnen nicht mehr, damit man mehr Ärzte dafür gewinnt? Dagegen spricht der Bericht des Rechnungshofes. Der Rechnungshof hat allen Stellen, nämlich dem Bund, den Sozialversicherungsträgern und der Stadt Wien und auch den anderen Ländern empfohlen, dass die Pflegegeldbegutachtungen dort, wo sie durchgeführt werden, sich anlehnen müssen und gleich sein sollen mit dem Tarif, den die Sozialversicherungsträger bezahlen.

 

Die Begutachtung von Kindern ist gegenüber der Begutachtung von Erwachsenen mit hohem Aufwand verbunden. Ich habe es schon gesagt. Im Verhältnis dazu ist der empfohlene Tarif für die VertrauensärztInnen im Kinderbereich sehr niedrig, wodurch viele Bewerberinnen und Bewerber absagen. Allerdings steht einer anderen Vorgangsweise eine ganz klare Empfehlung des Rechnungshofes entgegen.

 

In Anbetracht der durch die Stadt Wien nicht wirklich beeinflussbaren Faktoren bei den Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzten und der schwierigen Planbarkeit der Einsätze ist daher im Sinne einer Erreichung einer stabilen Verfügbarkeit von genügend ärztlichen Begutachtungskapazitäten als zusätzliche Maßnahme eine Aufstockung bei den angestellten Ärztinnen und Ärzten für Kinderbegutachtungen von uns in Angriff genommen worden. Das ist eine neue Variante, aber ich denke, dass wir so unser Ziel, noch mehr Hausbesuche machen zu können, schneller erreichen können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Ebinger, bitte.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Landesrätin!

 

Es ist sicher richtig, dass es zu wenig Vertrauensärzte gibt. Ich möchte aber nur darauf hinweisen, im Rechnungshofbericht scheint auch ein Vertrauensarzt auf, der immerhin 94 000 EUR lukriert hat. Ich glaube, er hat 17 oder 20 Prozent der Begutachtungen durchgeführt. Für diesen kann das keine Übergangslösung sein. Das ist ja nicht so schlecht, was man damit verdient!

 

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht aber auch die kurze Begutachtungsdauer, weil Sie das angesprochen haben, von oft nicht mehr als zehn Minuten kritisiert, wobei es gerade bei schwerstbehinderten Kindern kaum möglich ist, in dieser kurzen Zeit eine gültige Aussage zu machen. Wir haben das schon einmal in einer schriftlichen Anfrage thematisiert. Da haben Sie uns zur Antwort gegeben, dass im Herbst 2007 ein Qualitätszirkel mit dem Ziel eingerichtet wurde, kontinuierlichen Austausch aller mit dem Pflegegeld betrauten Stellen herbeizuführen.

 

Meine konkrete Frage: Gibt es hinsichtlich dieser Begutachtungsdauer konkrete Ergebnisse, immerhin tagt dieser Zirkel jetzt schon ein Jahr, und was ist überhaupt der Output dieser Tagungen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ein ganz konkreter Output war die Zusammenlegung der Begutachtungsbereiche für Kinder und Erwachsene, die vorher getrennt waren, unterschiedlich nach bestem Wissen und Gewissen, aber nicht gleich strukturiert geführt wurden. Das ist ein ganz konkretes Ergebnis des Qualitätszirkels, der im Herbst 2007 eingeführt worden ist. Darüber hinaus sind wir auch in einem engen Austausch mit der Sozialversicherung, um hier auch anzugleichen und möglichst gleiche Vorgangsweisen zu wählen. Insbesondere ist auch der Austausch im fachlichen Bereich zu nennen, nämlich zur Frage, was eine sinnvolle standardisierte Untersuchung bei Kindern und bei Jugendlichen ist, aber das betrifft auch die Erwachsenen.

 

Was die Frage betrifft, mit welchem Modell das am sinnvollsten passieren kann, gibt es eben unterschiedliche Herangehensweisen. Dass der eine Kollege, von dem Sie hier berichtet haben, sehr viele Begutachtungen gemacht hat, resultiert nicht aus einer Bösartigkeit, sondern aus der Situation, dass man wenige Ärzte gefunden hat, die bereit waren, diese Tätigkeit zu machen, und wenige Ärzte, die bereit waren, diese Tätigkeit hauptberuflich zu machen.

 

Da geht es weniger um die Frage, bezahlt die MA 15 oder die Stadt Wien so schlecht, sondern darum, dass ausschließlich Begutachtungen zu machen – ich kann es verstehen – wahrscheinlich in der Regel nicht das ist, wo jemand sagt, dafür werde ich Ärztin oder dafür werde ich Arzt. Daher ist es sehr schwer, dafür Vollzeitarbeitskräfte zu finden. Es ist der Wunsch sehr stark vorhanden, nebenbei diese Tätigkeit zu machen.

 

Wir haben aber auch diese Frage insofern gelöst, dass es derartige Verträge in der Form nicht mehr geben

 

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