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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 59

 

wird und wir eben auf der Suche sind nach einem größeren Pool und nach mehr Fixangestellten.

 

Die Frage, der man sich meiner Meinung nach – das ist rechtlich derzeit nicht möglich – inhaltlich nähern muss, ist die, ob die Begutachtung nach dem Pflegegeldgesetz wirklich qualitätsmäßig immer ausschließlich von Ärztinnen und Ärzten durchzuführen ist oder ob man nicht auch in die Richtung denken kann, dass das Pflegepersonen machen können. Dann hätten wir einen weiteren Pool. Die Ärztinnen und Ärzte wollen das sicherlich nicht. Ich sage auch noch einmal: Es ist auf Grund der derzeitigen Rechtslage, nämlich Bundesrechtslage auch gar nicht möglich. Ich denke nur – und so laufen schon auch die Fachgespräche –: Man könnte das für andere Berufsgruppen öffnen. Da es sich um Pflegegeld handelt, müsste das an sich von diplomierten Pflegepersonen auch beurteilbar sein.

 

Ich sage gleich, welches Argument dagegen spricht: Es soll nicht die Berufsgruppe, die diese Tätigkeit ausübt, auch die Beurteilung vornehmen. Ich halte das nicht für abschließend stichhaltig, denn es ist eine gutachterliche Tätigkeit.

 

Ich glaube, dass wir in die Richtung auch nachdenken müssen – das betrifft gar nicht nur die Kinder oder nur Wien, sondern generell die Frage des Pflegegeldes –, um hier im Sinne des Services der Bürgerinnen und Bürger einen Schritt weiterzukommen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. – Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg Smolik. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Landesrätin!

 

Sie haben schon aufgeführt, dass es im Bereich der Kinderfachärzte einen Mangel gibt. Sie haben dann noch davon gesprochen, dass es gelungen ist, vier Externe zusätzlich anzuwerben. Das wird ja wohl nicht reichen. Offensichtlich ist der Schritt, das über Inserate in der Ärztezeitung oder in anderen Medien zu machen, nicht wirklich der erfolgversprechende.

 

Was haben Sie außer diesen Inseraten noch gemacht, hier mehr Kinder- und Jugendfachärzte zu akquirieren beziehungsweise auch zu motivieren, in diesen Bereich zu gehen?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Smolik!

 

Sie haben vollkommen recht, dass wir gerne mehr als vier externe Vertrauensärztinnen und -ärzte hätten. Wir haben uns daher auch entschieden, einen zweiten Weg zu gehen, nämlich nicht nur externe Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte zu suchen, und zwar sowohl im Bereich der Kinder- und Jugendbegutachtung als auch im Bereich der Erwachsenenbegutachtung, sondern uns zu bemühen, Ärztinnen und Ärzte anzuwerben.

 

Da stehen wir vor dem Problem, das ich gegenüber dem Herrn Kollegen Ebinger ausgeführt habe, dass in der Regel Ärztinnen und Ärzte nicht deshalb Ärztinnen und Ärzte werden, damit sie den ganzen Tag hauptberuflich Begutachtungen durchführen. Ich finde, das ist nicht wirklich vorwerfbar, sondern auch verständlich, wenn man nicht betroffen ist.

 

Wir haben den Tarif auf den Bereich der Sozialversicherung angehoben. Ich sage es noch einmal: Das Argument, bezahlt ihnen mehr, dann werden sie sich schon melden, widerspricht einem ganz konkreten Auftrag des Rechnungshofes, den ich aber schon verstehe. Ich möchte mich gar nicht hinter dem Rechnungshof verstecken, weil das natürlich eine Situation ist, die nicht mehr aufhört. Wenn unterschiedliche Institutionen für dieselbe Tätigkeit Unterschiedliches bezahlen, hört die Spirale nicht mehr auf.

 

Was wir noch tun – und das ist für eine Behörde nicht der übliche Weg –, ist, dass wir neben Inseraten, die wir schalten, ganz konkret auch KinderärztInnen anrufen und sagen: Hätten Sie Interesse? Da gibt es sehr, sehr viele, die an diese Frage noch gar nicht gedacht haben, weil sie einfach bisher mit dem öffentlichen Gesundheitswesen nichts zu tun hatten.

 

Ich bin sozusagen hoffnungsfroh, dass wir uns in der Richtung weiterentwickeln, was wir ja auch sehen. Ich möchte die Zahlen wiederholen, weil das ein Erfolg ist, der sich numerisch sehen lässt und auch für die Kinder und deren Eltern schon eine Entwicklung ist, wenn wir sagen, dass wir im ersten Halbjahr 2007 17 Prozent mit Hausbesuchen erledigen konnten und im ersten Halbjahr 2008 29 Prozent. Das ist keine homöopathische Veränderung, sondern wirklich etwas, was sich sehen lassen kann. In dieser Richtung werden wir schlicht und ergreifend weiter arbeiten.

 

Wir tauschen uns diesbezüglich natürlich auch mit den anderen Bundesländern aus, die vor einem viel größeren Problem stehen, weil sie bisher überhaupt keine Kinderärzte in der Begutachtung gehabt haben und, soweit ich weiß, auch sehr hart daran arbeiten, ab Jänner welche zu haben. Viele Bundesländer haben noch keinen einzigen Vertrauensarzt gefunden.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Ramskogler. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Landesrätin!

 

Sie haben ja gesagt, es werden jetzt 29 Prozent der Fälle in Wien durch Hausbesuche begutachtet. In den anderen Bundesländern gibt es noch keine, soweit ich das verstanden habe. Es kommt auch zu Auszahlungen von Landespflegegeld in Wien.

 

Meine Frage wäre: Wie viel wird tatsächlich an Landespflegegeld an die Kinder in Wien im Vergleich auch zu den Ländern ausbezahlt?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die genaue Summe des Landespflegegeldes variiert, die kann ich Ihnen auch gerne dann ganz konkret nachreichen. Die Zahl der Kinder, die davon betroffen sind, ist schon eine beeindruckende. Wir haben von Kindern von 0 bis 7 Jahren 739 in Wien, die Pflegegeld beziehen, wobei die übliche Pflegestufe die Pflegestufe 2 und 3 ist. Bei den 8- bis 15-jährigen Kindern haben wir 1 412 Kinder. Auch hier ist

 

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