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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 59

 

Steiermark alleine von der Bevölkerungsanzahl her viel kleiner ist, geschweige denn von dem Fall, wie viele Menschen in den Wiener Spitälern operiert werden und wie viele in der Steiermark operiert und behandelt werden. Da kommen Sie in Größenordnungen, wo man wirklich sagen kann, das kann man miteinander überhaupt nicht vergleichen. Und wenn man jetzt noch argumentieren möchte, das Vertrauen - was aber nicht der Standpunkt meiner Fraktion ist - in die Pflege- und Patientenanwaltschaft hätte abgenommen, dann sprechen die nackten Zahlen eindeutig dafür, dass das nicht stimmt.

 

Haben wir im Jahr 2000 noch insgesamt 7 219 Anfragen bei der Patientenanwaltschaft gehabt, dann können Sie im Bericht nachlesen, dass es im Jahr 2007 11 672 waren. Das bedeutet, das Vertrauen der Patientinnen und Patienten ist vorhanden.

 

Ich gebe Ihnen in einem recht, und da sind wir wieder sogar auf einer Ebene: Wir müssen noch mehr Öffentlichkeitsarbeit machen, aber das werden Sie dann vielleicht wieder kritisieren, weil das ist Ihnen dann unter Umständen vielleicht gar nicht so angenehm, dass wir die Patienten- und Pflegeanwaltschaft noch näher an die Patientinnen und Patienten heranbringen müssen, dass es im Prinzip hier keine Scheu gibt, dort vorzusprechen, sich Informationen und Beratungen abzuholen. Nur glaube ich, dass diese Zahlen formell wirklich für sich sprechen.

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, in die Richtung von Kollegin Praniess-Kastner, die uns heute in ihrer Wortmeldung wegen der Operationstermine kritisiert hat. Da darf ich Ihnen sagen, dass an Ihnen etwas spurlos vorübergegangen sein dürfte. Frau StRin Sonja Wehsely hat Ihnen am 30. April 2008 mitgeteilt, dass es auch bezüglich der Operationsanmeldelisten ein neues EDV-System gibt, und wir haben ja auch die aktuellen Anmeldezeiten bekommen. Diese sind zum Beispiel für Kataraktoperationen im Donauspital 44 Tage Wartezeit, in der Rudolfstiftung 101 Tage, im Krankenhaus Hietzing 80 Tage. In der Neurochirurgie haben Sie die Zahlen bekommen, in der Orthopädie an der Hüfte: Gersthof 103 Tage, Donauspital 100 Tage, Otto-Wagner-Spital 140 Tage, Krankenhaus Gersthof 115, Donauspital 93 Tage, Otto-Wagner-Spital 149 Tage. Und wenn Sie die Conclusio lesen, Frau Kollegin Praniess-Kastner, dann werden Sie feststellen, dass die Einführung dieses neuen Systems dazu beigetragen hat, dass es bei Operationen bis zum Jänner bei der Katarakt jetzt rund vier Monate bedarf, womit es zu einer Reduktion um rund einen Monat kam. Bei orthopädischen Hüftoperationen, Bandscheibenoperationen, (Abg Karin Praniess-Kastner: Wer hat Ihnen das vom Patientenanwalt gesagt!) Frau Kollegin, lassen Sie mich das Ihnen jetzt erklären, weil Sie haben das da auch sagen können. Etwa in der Rudolfstiftung konnte man mit einer Wartezeit von rund vier Monaten rechnen, heute sind es nur noch zwei Monate, die veranschlagt werden. Und wenn das kein Erfolg unserer Maßnahmen ist, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg ist.

 

Und eines wurde Ihnen damals im Ausschuss auch schon mitgeteilt: Es kann nicht so sein, dass man einmal sagt: „Und morgen operiere ich schon“, weil bei sehr vielen Operationen – und da gehören auch die Hüftoperationen und die Augenoperationen dazu - brauchen Sie eine medizinische Vorlaufphase für bestimmte Untersuchungen, für die Operationsvorbereitung, und so weiter.

 

Ich sage dazu: Wir hätten nichts dagegen, nur wird das technisch nie möglich sein, wenn Sie heute eine Operation haben, dass Sie morgen operieren gehen. Sie werden aber feststellen, dass Sie alleine für die Vorbereitung bei manchen Operationen gewisse Vorlaufzeiten im medizinischen Bereich berücksichtigen müssen. Da müssen Sie nur die Kollegen Ihrer Fraktion in der Ärztekammer fragen, die werden Ihnen das bestätigen.

 

Nun, meine Damen und Herren, zur Fraktion der Freiheitlichen Partei. Ich könnte mir fast den Luxus erlauben und sagen, ich weise auf meinen letzten Rede- und Debattenbeitrag hin, der noch gar nicht so lange her ist, nämlich vom 24. Juni des heurigen Jahres, als Herr Kollege Lasar im Prinzip auch schon zu der Drogenproblematik Stellung genommen hat. Es ist fast immer die Wortmeldung ident. Was ihm nicht gefällt, über das kann man politisch diskutieren und natürlich streiten, nur darf ich Ihnen sagen, für die Drogen sollte eigentlich ein Zitat eines sehr gescheiten Menschen gelten, den wir schon oft im Prinzip auch bei Diskussionen im Drogenbeirat zitiert haben, nämlich Sigmund Freud: „Die Stimme der Vernunft ist leise.“

 

Ich glaube, gerade im Drogenbereich eignet es sich nicht, dass man lautstark poltert, sondern dass man versucht, konstruktive Beiträge im Bereich der Drogenprävention, bei der Behandlung von Drogenkranken, aber natürlich auch bei der Verhinderung von Drogenkriminalität, zu leisten. Nur dorthin gehören solche Debattenbeiträge, wo auch darüber sehr intensiv, inhaltlich und umfangreich diskutiert wird, nämlich in unseren Drogenbeirat.

 

Und ich darf Ihnen auch ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Lasar, ich bin seit 1995 Mitglied des Wiener Gemeinderates und ich kann mich noch an Debatten hier im Gemeinderat erinnern, wo Vertreter Ihrer Fraktion - damals die von mir sehr geschätzte Abgeordnete Arie - sich hier herausgestellt hat und uns erklärt hat, dass das Drogenproblem vor keiner Tür Halt macht, und dass sie mit einem Kind persönlich davon betroffen ist.

 

Ich habe das damals als eine sehr berührende Rede gefunden und wir haben uns damals nachher sehr intensiv über das unterhalten und sind eigentlich unisono zu der Meinung gekommen, Suchtkranken nützt es nichts, dass wir uns da herstellen und sagen, das darf es nicht geben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das hat auch keiner gesagt!) Das ist eine Wunschvorstellung, die können wir alle haben, nur werden wir es einfach mit Verordnungen hier von diesem Rednerpult aus nicht verhindern können.

 

Was wir anbieten müssen, ist ein dementsprechendes Drogenkonzept, und da darf ich Ihnen dazusagen, da haben auch Ihre Vorgänger sehr intensiv mitgearbeitet, Frau Kollegin Landauer und Herr Mag Kowarik, mit dem ich mich stunden- und tagelang im Drogenbeirat

 

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