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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 59

 

sagen: Die Streetworker verrichten dort eine extrem schwierige Arbeit, und ich bedanke mich auch an dieser Stelle bei den Damen und Herren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter nicht leichten Vorraussetzungen dort tagtäglich eine positive Arbeit verrichten und ich glaube, für diese Arbeit sind diese Personen nicht überbezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Streetworker haben allein im laufenden Jahr 2008 bis einschließlich September - und das hätten Sie sich ausheben lassen können, ein Anruf hätte genügt, Sie hätten die Auskunft bekommen – 157 567 Kontakte am Karlsplatz gehabt. Wobei es jetzt so ist, dass das zusammengezählt wird. Das heißt nicht, dass Einzelpersonen kommen. Manche kommen drei, vier und fünfmal am Tag. Von den Personen, die dort hinkommen, gibt es nicht nur solche, die dauernd am Karlsplatz sind. Ungefähr 400 bis 500 Personen kommen dort zu Beratungstätigkeiten hin, und nach der Beratung verlassen die wieder den Karlsplatz, belästigen dort niemanden und werden dort wirklich sehr, sehr intensiv beraten.

 

Und, Herr Kollege Gudenus, wenn Sie hier Statistiken der Wiener Polizei zitieren, dann sollten Sie im Prinzip auch die Statistik des Jahres 2007 des Bundesministeriums für Inneres für Wien nach dem Suchtgiftmittelgesetz zitieren, wo man davon ausgeht - und das steht dort wortwörtlich im Bericht drinnen, dass von 2006 auf 2007 ein Rückgang um 1 551 Anzeigen zu verzeichnen ist, was einem Rückgang von 17,6 Prozent entspricht. Also, wenn das kein Erfolg dafür ist, dass unsere Maßnahmen greifen, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg sein soll.

 

Wenn Sie in einer Statistik lesen, dass die Anzeigen um 17 Prozent abgenommen haben, so würde man das anderswo als Erfolg feiern, nur in Wien kann aus Ihrer Sicht nicht sein, was nicht sein darf.

 

Und, meine Damen und Herren, auch bei der Substitutionsbehandlung haben wir Erfolge zu verzeichnen. Im Mai 2004 standen 4 924 Personen in Substitutionsbehandlung, im Mai 2008 haben wir 7 373 dieser Personen in dieser Behandlung. Und wenn Sie glauben, die Substitutionsbehandlung ist nicht State of the Art, ist nicht das, was Sie sich vorstellen, bleibt Ihnen das in Ihrer Argumentation natürlich frei. Nur reden Sie mit den betroffenen Ärztinnen und Ärzten, die werden Ihnen sagen, dass sie mit Ihrer Argumentation hier nicht recht haben. Und wir haben in Wien einen Drogenbeauftragten mit der Person des Dr Alexander David, der hier vorbildliche Arbeit leistet, der nicht nur von seiner persönlichen Einstellung zu dem Suchtgiftkranken her ein Vorzeigearzt ist, sondern weil er, glaube ich, in ganz Europa für Suchtprävention, für Vorbeugung und für die Behandlung von kranken Menschen dienen kann. An dieser Stelle auch herzlichen Dank an Dr Alexander David. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, und wenn man jetzt natürlich noch fortsetzen und aufzählen könnte, was hier alles gemacht wurde, was man hier alles getan hat, so darf ich Ihnen noch sagen - und auch das kann Ihnen ja nicht fremd sein -, dass der Wiener Drogenkoordinator hier im Prinzip auch neue Wege und Formen der Zusammenarbeit sucht. Und wenn Sie sagen, am Karlsplatz gebe es zu wenige Polizisten, sind wir ja argumentativ gar nicht so weit auseinander. Der Herr Wiener Bürgermeister hat hier, von dieser Stelle, nicht nur einmal gesagt, dass uns in Wien Polizisten fehlen, dass wir mehr Polizisten brauchen. Aber Sie haben vergessen, dass Sie jahrelang in der Bundesregierung gesessen sind und damals dem Herrn Innenminister hätten sagen können - damals waren Sie ja sogar noch Koalitionspartner -, er soll uns die Polizisten, die uns bei der Reform weggenommen wurden, wieder geben. Dann hätten wir auch den Personalengpass im Wachzimmer am Karlsplatz nicht. Und mehr, als was wir nach den Umbauarbeiten am Karlsplatz getan haben, nämlich vor Ort ein Wachzimmer einzurichten, sodass auch die Menschen, wenn sie Probleme haben, dort vorsprechen und hineingehen können, bürgernäher also, glaube ich, kann man nicht arbeiten.

 

Nur, ich sage dazu, allen Menschen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann. Und wahrscheinlich ist es im Drogenbereich leider so, dass es hier bei aller Unterschiedlichkeit der Diskussionen, der Diskussionsprozesse und der Meinungen, hier eigentlich fast immer, bis auf Ausnahmen, durchaus Gemeinsamkeiten zwischen den drei politischen Parteien in diesem Hause gibt. Bei einer Partei vermissen wir diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Das können wir nicht ändern, wir bedauern das, wir würden uns lieber wünschen, dass Sie konkrete Vorschläge unterbreiten, nämlich dort, wo es hingehört, im Drogenbeirat. Da sitzen viele Menschen drinnen, viele, weil denen das Problem von kranken Menschen ein Anliegen ist. Manchmal, bei den Diskussionen, gibt es auch zu viele Leute, denn je mehr Leute dabei sind, umso mehr zerredet man natürlich auch manches. Aber ich glaube, es zeigt, wie ernst dieses Anliegen den Betroffenen Organisationen, den Trägern und den politischen Mandataren ist. Und aus diesem Grunde würde ich mir in der Drogenpolitik hier eine breite Zusammenarbeit wünschen und nicht ein Gegeneinander und schon gar nicht, öffentliche Medien und Meinungen hier gegen kranke Menschen aufzubringen.

 

Und zum Schluss noch einmal: Herr Patientenanwalt, Sie haben es sich nicht verdient, dass wir so lange heute über den Drogenbereich diskutieren, es war aber, glaube ich, politisch notwendig, und die Frau Vizebürgermeister hat das auch nicht nur einmal gesagt, oftmaliges Wiederholen fördert das Merkvermögen. Vielleicht bewirkt es bei den Freiheitlichen für das nächste Mal etwas, aber ansonsten muss ich sagen, alle Jahre wieder erleben wir eine Drogendiskussion hier im Landtag oder im Wiener Gemeinderat. Wir werden uns auch künftig dieser Diskussion stellen, sehenden Auges, mit offenem Visier. Wir werden uns aber von unserem Weg, den wir in Wien mit unserem Drogenkonzept gehen, durch Ihre Berichterstattungen und negativen Begleitumstände nicht irritieren lassen. In diesem Sinn danke ich schön für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Cammerlander. Ich erteile ihr das Wort.

 

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