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Landtag, 23. Sitzung vom 27.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 40

 

Preise zu erzielen. Es konnten hier nicht nur nachhaltig die Preise gesenkt werden, sondern auch eine Objektivierung bei Pharmazeutika, die wirkstoffident sind, erreicht werden.

 

Im Gesundheitswesen der Stadt Wien müssen wir uns auch anderer Bereiche annehmen und haben wir uns diese angeschaut. Das betrifft insbesondere die Regelungen von Dienstreisen, Sonderurlauben zu Bildungszwecken und sonstigen Bildungsveranstaltungen.

 

Um im Vorhinein in einem Handlungsrahmen unmissverständlich klarzustellen, Befangenheitssituationen auszuschließen, ist gerade ein Erlassentwurf mit dem Umgang von Betriebsmitteln im KAV in Begutachtung, der demnächst in Kraft treten wird, um präventiv und ex ante Klarheit zu schaffen, damit nicht nachher jemand sagen kann, er hätte sich nicht ausgekannt. Darin ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Annahme von Betriebsmitteln durch den Rechtsträger „Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund", und nicht durch einzelne MitarbeiterInnen, möglich und auch sinnvoll ist. Der Grund, warum das jetzt passiert, ist, weil wir die Änderungen im Strafrechtsgesetz 2008 schon berücksichtigen.

 

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen: Bei Korruptionsgefährdung und -vermeidung geht es immer auch um Interessenskollisionen, von denen die Patientinnen und Patienten mittelbar oder unmittelbar betroffen sein können. Deswegen möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir seit Anfang des Jahres ein sehr gutes EDV-System für die Voranmeldung von Operationen haben und es eine nachvollziehbare, für alle einsehbare, nämlich für die Dienstaufsicht einsehbare Terminvergabe gibt.

 

Letztlich möchte ich anführen, dass im Februar des heurigen Jahres eine Projektgruppe eingesetzt wurde, um weitere Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz in allen Einrichtungen des KAV und zur Korruptionsbekämpfung auszuarbeiten. Aktuell vorbereitet wird die Geschäftsbeziehung zu möglichen Sponsorinnen und Sponsoren, um den schon angesprochenen Umgang mit Drittmitteln noch weiter und differenzierter zu regeln. Diese Projektgruppe arbeitet Teilaspekte der Korruptionsbekämpfung praxisorientiert aus und wird ihre Tätigkeit auch künftig fortsetzen. Das wird also sozusagen nicht aus sein, sondern wenn es einen Anlass gibt, wird sie einen weiteren Auftrag bekommen.

 

Die Arbeitsgruppe steht auch im persönlichen Kontakt mit der österreichischen Sektion von Transparency International, weil ich glaube, dass der Austausch hier wichtig ist. Das bedeutet nicht, dass man alles genau so machen muss, aber hier kann man von der Erfahrung auf jeden Fall lernen.

 

Mein Ziel ist es, mit klar nachvollziehbaren Regelungen auch in unseren Gesundheitseinrichtungen mit der Verwendung von Sponsorengeld umgehen zu lernen. Denn ich glaube nicht, dass Sponsorengeld schlecht ist, aber es muss so wie bei der Kultur- und bei der Sportförderung möglich sein, dass die Regeln ganz klar sind, damit das eben nicht in ein seltsames Licht gerät.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg Dr Pilz. Ich ersuche darum.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender. - Danke, Frau Landesrätin, für die umfassende Antwort. Ich stehe nicht an, anerkennend zu sagen, dass da wirklich viel gemacht wird und dass man da auch versucht, Gewohnheiten, die sich plötzlich auch als Korruption herausstellen können, abzustellen.

 

Nichtsdestoweniger werden offensichtlich seitens der Pharmaindustrie und offensichtlich auch seitens von Ärzten, die sich da auf gewohnte Vorgangsweisen beziehen wollen, findig Wege gefunden oder weiterhin gesucht werden, um trotzdem noch an Beraterverträge und so weiter zu kommen. Vielleicht haben Sie Zeit gehabt, in das Buch hineinzuschauen. Unter dem Kapitel Österreich sind da einige medizinische - übrigens männliche - Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes oder der MUW genannt, wobei aufgelistet ist, für welche Firmen sie arbeiten und welche Tätigkeiten und Funktionen sie haben.

 

Meine Frage lautet konkret: Sind Ihnen diese Tätigkeiten, Funktionen und Arbeiten für Firmen bekannt, sind diese Tätigkeiten und Funktionen gemeldet, und sind sie in allen Fällen vereinbar mit der Rolle der Mediziner und Medizinerinnen im Unternehmen Krankenanstaltenverbund beziehungsweise in der MUW?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete!

 

Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MUW betrifft, kann ich darüber keine Auskunft geben, und zwar nicht aus Geheimhaltungsgründen (Abg Dr Sigrid Pilz: Leider!), sondern weil das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizinuniversität und damit des Bundes sind.

 

Was ich bei dieser Diskussion - ich habe das Buch sofort gelesen - ein bisschen eigenartig beleuchtet finde, ist, dass das Thema Korruption ja ein Thema ist, bei dem, glaube ich, alle konstatieren werden, dass sich auch die gesellschaftliche Einstellung geändert hat, dass bei Dingen, die heute einfach nicht mehr gehen - und ich stehe total dazu, dass das heute nicht mehr geht -, in Wirklichkeit vor 20 Jahren wahrscheinlich auch dann, wenn man sie hier im Haus gesagt hätte, niemand gefunden hätte, dass da etwas dran ist. Das ist also nicht etwas - und das ist mir schon wichtig -, wo man sagt, das ist eine statische Frage und seit 20 Jahren hält sich keiner daran, sondern da wird das gesellschaftliche Bewusstsein - erfreulicherweise! - ein anderes.

 

Die Kritik in dem Buch, die ich eigenartig finde, ist, dass ein Schritt, den man hier gewagt hat und wofür man Richtlinien erschaffen hat - nämlich dass zum Beispiel in Journalen offen zu legen ist, wenn jemand Verträge, Beratungstätigkeiten, Board-Mitgliedschaften oder sonst irgendetwas in einem Pharmaunternehmen hat -, jetzt kritisiert wird. Das halte ich eigentlich für einen durchaus großen Fortschritt. Denn es ist ja nicht so, dass es das früher, als es nicht publiziert wurde, nicht gegeben hätte,

 

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