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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 83

 

Stadt Wien arbeiten genauso mit Freude wie alle anderen in Wien Tätigen, und sie sind auch froh, dass sie einem gut bezahlten Beruf nachgehen können. Ich glaube nicht, dass jemand, wenn nicht wirklich Krankheitsgründe dafür sprechen, gerne seinen Beruf verlässt und in die Frühpension geht, denn das bringt natürlich auch finanzielle Einschnitte mit sich, vor allem, wenn der Kollege noch jung ist. Wenn jemand knapp vor der Pensionierung steht, sind wiederum andere Punkte zu beachten.

 

Bei der Prävention ist es, glaube ich, auch wichtig, dass vor allem auch in Richtung Mobbingprävention intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gearbeitet wird. Bei der beruflichen Rehabilitation gibt es heute verschiedene Bereiche. Ein Grund dafür, dass man in Frühpension geschickt werden muss, sind körperliche Gebrechen. Es gibt aber auch psychische Gründe, und diese werden leider immer mehr. Ich glaube, dass das für alle Dienstgeber gilt, ganz egal, ob es sich um die Stadt Wien, den Bund oder den privaten Bereich handelt. Auf diesem Gebiet ist mehr zu tun. Ich meine nämlich, dass die Berufsfähigkeit auch mit Arbeitsfreude und mit dem Umgang im Unternehmen zusammenhängt.

 

Ich glaube nicht, dass der Umgang in Unternehmen im Bereich der Stadt Wien bedeutend schlechter als in vielen anderen Bereichen ist. Sicherlich ist in manchen Bereichen auch die psychische Belastung stärker, etwa im Bereich der Wiener Linien. Für einen Fahrer, der den ganzen Tag mit dem Verkehr konfrontiert ist, oder für jemanden, der einer ähnlich schwierigen Aufgabe nachgeht, ist auch die psychische Belastung stärker.

 

Ich glaube, dass von der Personalstadträtin durchaus zu fordern ist, dass die Bemühungen verstärkt werden, für die Mitarbeiter und deren Arbeitsfähigkeit etwas Positives zu tun. In der letzten Personalkommission hat die Stadträtin Ähnliches angekündigt. Wir werden das sehr genau beobachten und hoffen, dass dadurch die immer wieder auftretenden Frühpensionierungswellen wieder etwas eingedämmt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Ihr habt dieser Maßnahme schon zugestimmt!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Puller zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich bin etwas irritiert, dass Herr Aigner eingeleitet hat, weil das ja normalerweise das Thema des Herrn Abg Ulm ist. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Er ist krank! – Abg Nurten Yilmaz: Gute Besserung!)

 

Ich verfolge natürlich auch seit Jahren die ÖVP-Aussendungen, und ich kann es der ÖVP nicht abnehmen, dass Sie sich Sorgen über die unglücklichen Frühpensionisten und Frühpensionistinnen machen! Ihre Aussendungen beinhalten unter einem scheinheiligen christlichsozialen schwarzen Deckmäntelchen Anschuldigungen, die medial so ausgelegt werden, dass sie unter der arbeitenden Bevölkerung eine Kluft schaffen. Werktätigen, denen es leider im Moment auf Grund der wirtschaftlichen Lage nicht so gut geht und die schlechtere Arbeitsverträge haben als Beamte und Beamtinnen oder Gemeindebedienstete, wird auf diese Weise ständig vorgeführt, wie gut es den öffentlich Bediensteten geht, dass sie angeblich Privilegienritter und -ritterinnen seien. Es wird vorgegaukelt, dass jemand, wenn er bei der Gemeinde beschäftigt ist, quasi ein MA 2412-Leben hat: Jede Dame ist eine Frau Knackal, und jeder männliche Gemeindebedienstete hat Ärmelschoner und wirft seinen angebissenen Bleistift um 16 Uhr weg.

 

Meine Damen und Herren! So ist es nicht! Es muss Präventionsmaßnahmen geben. Es gibt Frühpensionierungen etwa im KAV-Bereich. Das hat auch Herr Ulm immer angesprochen. Es handelt sich im Bereich der Spitäler und Geriatriezentren wirklich um so genannte Burn-out-Berufe. Diesfalls muss Prävention gestartet werden.

 

Ich glaube, Herr Ulm hat in seinen Aussendungen auch verschwiegen, dass Menschen, die in Frühpension gehen, oft wirklich schwere Krankheiten haben. Ich möchte Ihnen einige nennen. Ein Grund für die Frühpensionierung eines Mitarbeiters, Jahrgang 1955, ist ein Speiseröhrentumor, ein anderer Mitarbeiter, Jahrgang 1958, hatte Lungenkrebs, ein weiterer, Jahrgang 1953, hatte Knochenkrebs, und es gibt auch einen Fall von Multipler Sklerose, Jahrgang 1980. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Außerdem gibt es da noch einen Fall von Krebs, aber ich lese Ihnen das jetzt nicht vor, denn das würde jeden männlichen Anwesenden schockieren. – Ich habe jetzt nur einige Gründe genannt, warum Personen wirklich in Frühpension geschickt werden.

 

Ich bin jetzt nicht die Göttin, meine Damen und Herren, aber ich kann Ihnen sagen, dass diese Menschen, auch wenn sie nicht bei der Gemeinde angestellt wären, leider auch an diesen Krankheiten leiden würden.

 

Zu der sozialdemokratischen Vorgangsweise: Herr Ekkamp hat in seiner Aussendung von „Reaktivierung“ geschrieben. Ich sage für die Leute, die nicht mit diesem Thema befasst sind, dass das bedeutet, dass der Beamte oder die Beamtin, die sich bereits im Ruhestand befindet, die Dienstfähigkeit wieder erlangen kann. Ich habe jedoch in meiner ganzen Amtsperiode beziehungsweise in der Gemeinderätlichen Personalkommission keine solche Reaktivierung erlebt, Herr Ekkamp! (Zwischenruf von Abg Franz Ekkamp.) Ich habe eine solche Reaktivierung noch nicht erlebt!

 

Zum Abschluss möchte ich zur ÖVP sagen: Sie machen jetzt hier eine Aktuelle Stunde für die Medien, also ein bisschen Medienspektakel. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, dass Herr Ulm in seiner ganzen Amtszeit auch in der gemeinderätlichen Personalkommission dem vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen immer zugestimmt hat. Daher frage ich: Was soll das, meine Damen und Herren? – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner

 

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