«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 83

 

ist Herr Abg Meidlinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich das Thema „Arbeiten in Wien macht krank – für eine Reform des Wiener Beamtenpensions- und Bedienstetenrechts" gelesen habe, habe ich mir gleich die Frage gestellt: Was hat Krankheit mit der Reform eines Pensionsrechtes zu tun?

 

Es besteht das Problem, dass es sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft eine Reihe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die dramatisch erkranken und im Privatbereich in die Invaliditätspension abdriften beziehungsweise bei uns halt den Vorruhestand in Anspruch nehmen möchten.

 

Schauen Sie sich die Zahlen an und lesen Sie den letzten Sozialbericht: In diesem steht, dass gerade die Zahl der Invaliditätspensonistinnen und -pensionisten massiv im Steigen ist. Bei den Frauen beträgt das Pensionsdurchschnittsantrittsalter in der Invaliditätspension zum Beispiel 51 Jahre.

 

Wenn Herr Ulm vorwirft, dass die Stadt fahrlässig mit ihren Bediensteten umgeht, dann möchte ich sagen, dass ich eher den Vorwurf des Herrn Ulm für fahrlässig halte: Die Kolleginnen und Kollegen – das wurde dankenswerterweise schon erwähnt –, die krankheitsbedingt in den Vorruhestand gehen müssen, gehen selbstverständlich mit einem ärztlichen Gutachten in den Ruhestand. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Gerstl.) Sie müssen sich da einmal einiges anschauen! (Weiterer Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Gerstl.) Ich komme gleich dazu!

 

Schauen Sie sich einmal die Zahlen an, die es auch im privaten Bereich gibt. Ich finde, es ist schade, dass Herr Ulm sozusagen auf dem Rücken von schwer kranken Menschen so agiert! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Frage, welche Präventionsmaßnahmen die Stadt Wien gesetzt hat, sage ich: Sie hätten sich die Diskussion hier sparen können, wenn Sie die Homepage der Stadt Wien aufgemacht hätten. Dort sehen Sie, welche Dienstleistungen die MA 3, die wir vor drei Jahren gegründet haben, anbietet, von der Arbeitsmedizin bis zum technischen Arbeitnehmerschutz, aber auch psychologische Betreuung und Beratung. Außerdem haben wir vor etwa zehn Jahren in diesem Haus das Bedienstetenschutzgesetz beschlossen, und auch dieses beginnt natürlich zu greifen.

 

Wir reden jetzt von Präventionsmaßnahmen, und Prävention ist in die Zukunft gerichtet. Wir können jedoch nicht im Hinblick auf State-of-the-Art-Bedingungen, die vor 25 oder 30 Jahren geherrscht haben, reparieren. Wir können es nicht ändern, dass es damals etwa keine Hilfsmaßnahmen zum Heben und Tragen gegeben hat. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt eben in den Ruhestand treten.

 

Ich möchte aber noch auf zwei, drei andere Punkte eingehen, die hier genannt wurden: Es wurde von „Frühpensionierungsmentalität“ gesprochen. – Wenn Kolleginnen und Kollegen schwer krank sind, ist das keine Frage der Mentalität, sondern es ist eine Frage der sozialen Ausrichtung eines Dienstgebers, dass man diesen Kolleginnen und Kollegen einen Übertritt in den Ruhestand ermöglicht. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Gerstl.) Ich komme schon noch zu Ihrer Prävention, warten Sie nur ab!

 

Es geht dabei um die soziale Verantwortung des Dienstgebers, und die Stadt Wien nimmt diese soziale Verantwortung wahr, wenn sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankheitsfall eine ordnungsgemäße Pensionierung ermöglicht.

 

Als Dienstgebervertreter und Arbeitnehmervertreter möchte ich nur an die letzte KFA-Sitzung erinnern, in der wir ein Vorsorgezentrum beschlossen haben und bei der es auch um die Themen Prävention, Gesundheitsförderung und Stress gegangen ist: Ihre Kollegin aus Ihrer Partei hat dort dagegen gestimmt. Seien Sie also nicht so scheinheilig, dass Sie uns hier etwas vorwerfen, während Sie dort, wo Sie die Möglichkeiten haben, selbst dagegen stimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Herr Kollege! Erkundigen Sie sich, was in den Papieren und in den Entwürfen steht, und dann reden wir hier weiter! Wir waren nämlich alle dabei, und wir wissen, was gesprochen wurde.

 

Ich möchte auf noch etwas eingehen, weil auch immer wieder der Rechnungshofrohbericht erwähnt wurde. Ich finde es spannend, dass wir hier über einen Rechnungshofrohbericht diskutieren, der noch gar nicht veröffentlicht wurde. Das Land Wien hat jedoch eine Pensionsnovelle beziehungsweise Pensionsreform beschlossen, die im Gegensatz zu dem, was der Bund macht, nicht ständig repariert werden muss und die im Gegensatz zu dem, was der Bund macht, sozial ausgewogen und in die Zukunft gerichtet ist.

 

Wir haben viele Maßnahmen aus der Vergangenheit aus dem ASVG und aus dem Bundespensionsrecht nicht übernommen, weil das eben soziale Schlechterstellungen bedeutet hätte. Was diese Bundesregierung damals aufgeführt hat, war in Wirklichkeit soziale Kälte. Die Stadt Wien hat sich für einen anderen Weg entschieden, die Stadt Wien hat sich dafür entschieden, bei der sozialen Kälte nicht mitzumachen, sondern sie hat eine Pensionsreform beschlossen, die nicht ständig repariert werden muss, damit die Menschen ordnungsgemäß mit einer Pension in den Ruhestand treten können, von der sie auch leben können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann nicht erkennen, was so besonders aktuell an diesem Thema ist, dass man dieses gerade heute hier akut diskutieren muss. Allerdings gibt es einen „Standard"-Artikel vom 17.1. über WIFO und

 

«  1  »