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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 83

 

Instrumente in die Hand genommen, um alle anderen Magistratsabteilungen zu servicieren. Zahlreiche Magistratsabteilungen setzen bereits Präventivmaßnahmen im gesundheitsfördernden Bereich, im Ernährungsbereich, beim Fördern des Bewegungsapparates. Und es wurde natürlich auch durch die Novelle des letzten Bedienstetenschutzgesetzes und die Arbeitszeitnovelle für die Wiener Bediensteten ein Beitrag geleistet, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien gesundheitlich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade die Förderprogramme für MitarbeiterInnen über 50 zeigen, dass wir die Problemlage genau erkannt haben. Ich weiß auch aus den Erfahrungen der Privatwirtschaft, was dort mit den Menschen geschieht, die älter werden, in der Berufswelt nicht mitkommen und den Druck des Unternehmens nicht aushalten. Und wenn man sich Pensionierungen auf Grund langer Arbeitslosigkeit oder wegen Invalidität anschaut, dann sieht man, dass solche Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft freigesetzt werden und warten müssen, dass sie die Pension antreten können, und das natürlich mit wesentlich geringeren Leistungen, als sie früher hatten.

 

Es kann also nicht unsere Politik sein, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuwiegeln, sondern wir müssen danach trachten, dass wir unserer Fürsorgepflicht als Gemeinde Wien dementsprechend nachkommen, was wir auch tatsächlich tun. Wir haben entsprechende Programme, und wir arbeiten daran, das weiter zu entwickeln. Da wird es keinen Stillstand geben, das ist ein Weiterentwicklungsprozess. Wir müssen immer wieder analysieren, wo es Probleme gibt, dann dort Analysen vornehmen und Projekte starten. Man kann wirklich nicht sagen, dass da „nichts passiert". Wien ist eine Musterstadt in diesem Bereich und soll es auch bleiben.

 

Sehr geehrter Herr Kollege Hoch! Der Komplex, den du in letzter Zeit hast, ist faszinierend! Ich hab kein Problem damit, dass ich hier sitze und eine Funktion in der Wiener Arbeiterkammer habe! Du hast auch eine Funktion in der Wiener Arbeiterkammer. Ich habe da aber kein Problem. Im Gegenteil! Diese Diskussion, Kollege Hoch, gehört allerdings in die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer und nicht in den Wiener Gemeinderat, auch wenn Arbeiterkammerwahlen stattfinden! Nimm dein Paket und geh heim in die Kammer! Diskutieren wir das dort! Verschone aber die Wiener Bevölkerung mit deinem Verhaltenskodex beziehungsweise mit deinem Problem mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. Fechten wir das in der Arbeiterkammer aus und nicht hier!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Pensionsreformen, welche die ÖVP in den letzten Jahren vorgenommen hat: Ich kann mir erinnern, welche Ideen da entstanden sind! Ich kann mich erinnern, was bei Ihnen als Reform und Harmonisierung angedacht war! Für mich ist „Harmonisierung“ ein Teufelswort, da bekomme ich eine Gänsehaut. Harmonisierung bedeutet auf Ihrem Sprachniveau nämlich, dass die Leistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Entgelte für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen gekürzt werden. Daher sage ich: Wenn das für Sie jetzt schon ein Thema ist, dann weiß ich, was Sie vor den Wahlen noch alles anstellen werden, um die Dinge schlechtzureden!

 

Wir von der Sozialdemokratischen Fraktion stehen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien und zu den Betrieben, denen sie angehören. Wir unterstützen sie, und wir werden ihnen auch im hohen Alter dementsprechend zu Arbeit verhelfen. Jene aber, die krank sind, darf man nicht abschieben und gegenüber Infrastrukturmaßnahmen aufwiegen. Das ist verächtlich, das ist schlecht, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des Grünen Klubs im Rathaus eine eingelangt sind.

 

Von den Abgen Dr Herbert Madejski, DDr Eduard Schock, Mag Johann Gudenus und Veronika Matiasek wurde eine Anfrage an den Herrn Landhauptmann betreffend „Vandalismus durch aggressiv abgerichtete Hunde" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl der Abgeordneten unterzeichnet.

 

Eine weitere Anfrage wurde von den Abgen Dr Sigrid Pilz, Mag Waltraud Antonov, Mag Maria Vassilakou, Claudia Smolik, Mag Marie Ringler und Dipl-Ing Martin Margulies an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend „Skandalöse Mängel in der Betreuung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch die Jugendwohlfahrt der Gemeinde Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde ebenfalls von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage hat vor Schluss der öffentlichen Sitzung zu erfolgen.

 

Entsprechend der Fraktionsvereinbarung vom 29. März 2006 hat jener Klub das Recht auf Behandlung einer dringlichen Initiative um 16 Uhr, welcher am längsten keine dringliche Initiative gestellt hat. In Folge dessen wird um 16 Uhr die Dringliche Anfrage vom Klub der Wiener Freiheitlichen abgehandelt.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

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