«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Matiasek. – Bitte.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Angesichts der Tatsache, dass die Situation vor allem für die Menschen, die in ihrer Existenz bedroht werden, im Moment immer enger wird und jetzt auch das Datum für die Einführung der Mindestsicherung auf unbestimmte Zeit verschoben ist: Es war ja immer wieder in Diskussion beziehungsweise wurde angeregt, soziale Transferleistungen auch zu valorisieren. Sie haben sich bis jetzt dagegen ausgesprochen.

 

Können Sie sich vorstellen, dass man, um die Situation dieser Menschen zu entspannen, jetzt endlich auch eine Valorisierung sozialer Transferleistungen andenkt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Ich bin ganz sicher, dass Ihnen die weit über eine allfällige Valorisierung hinausgehende Erhöhung der Sozialhilfe, die in Wien vorgenommen wurde, nicht entgangen ist, ebenso wenig wie (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Pflegegeld!) dass das Pflegegeld entsprechend erhöht wurde, der Heizkostenzuschuss verdoppelt wurde. Ich denke daher, es ist hier eine Fülle von Maßnahmen gesetzt worden, die weit über eine solche allfällige Valorisierung hinausgehen.

 

Was wir wollen, ist diese strukturelle Veränderung von den einzelnen Landessozialhilfen und der dahinterstehenden Gesetzgebung hin zu einer in Österreich einheitlich geregelten bedarfsorientierten Mindestsicherung. Es ist derzeit so, dass man in einem Bundesland bis zu den Enkelkindern die Leistungen zurückzahlen muss, in anderen Bundesländern hingegen, wie bei uns, zum Beispiel, gibt es das alles nicht; die Höhen sind völlig unterschiedlich; auch die, wenn man es so nennen will, finanziellen Accessoires - wie Heizkostenzuschuss, wie Mietbeihilfe - sind völlig unterschiedlich. Es gibt also eine Reihe von Dingen, die völlig unterschiedlich geregelt sind. Hier geht es um einen einheitlichen Regelungsbedarf.

 

Mir wäre es lieber gewesen, das Ganze wäre vor vielen Jahren schon passiert, das steht völlig außer Zweifel und ist gar keine Frage, und ich will jetzt, dass es möglichst rasch umgesetzt wird, nachdem man zwischen acht Bundesländern eine Einigung erzielt hat. Wien ist in dieser ganzen Entwicklung der Antreiber, der Motor - nicht die Bremse.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg Smolik. - Bitte.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann! Abschließend noch eine Frage: Wien ist ja, als Großstadt, in der Situation, dass die Armutszahlen steigen, dass die armutsgefährdeten Menschen immer mehr werden. Und nicht nur wir, sondern auch die Armutskonferenz fordert zum Beispiel schon seit Jahren, dass es einen Armutsbericht über die Lage der Menschen in dieser Stadt gibt. Es ist für mich völlig unverständlich, warum es in Wien diesen Bericht nicht gibt – im Gegensatz zu anderen Ländern: Tirol hat erst kürzlich einen Reichtums- und Armutsbericht vorgelegt, Niederösterreich und Kärnten haben ebenfalls solch einen Bericht -, um auch treffsichere Instrumente zu entwickeln oder sich anzuschauen: Wie treffsicher sind die Instrumente, die wir haben?, also auch zu überprüfen, zu evaluieren und dann zu schauen: Wo kann man nachschärfen?

 

Ich würde Sie jetzt gerne fragen: Warum gibt es in Wien keinen Armutsbericht? - Und vielleicht wird es ja doch einen geben. Und wenn es einen geben könnte: Wann könnte es diesen geben?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten, ich weiß es schlicht und ergreifend nicht. Ich werde mich aber erkundigen, denn angesichts des Unterschieds im Leistungsniveau gerade in diesen Bereichen, wie etwa zwischen Wien und Niederösterreich, muss ja das letztendlich auch ein - relativ gesehen, denn jeder Einzelne, der unter die Armutsgrenze fällt, ist einer zu viel - erfolgreicher Leistungsbericht sein. Denn es mag sein, dass in Tirol oder in Niederösterreich ein derartiger Armutsbericht vorliegt, aber wenn ich mir anschaue, welche Unterschiede es da nicht nur vom Niveau der Leistung, sondern auch von der Zugänglichkeit zur Leistung gibt, dann frage ich mich schon, ob dieser Bericht tatsächlich ein so tolles Instrumentarium ist. Es kann mir nämlich kein Mensch einreden, dass man, wenn es in Oberösterreich etwas über 4 000 Sozialhilfeempfänger gibt und in Wien etwas über 90 000 Sozialhilfeempfänger, deswegen sagen kann, in Wien ist die Armut um so vieles größer als in Oberösterreich, sondern: Bei den derzeitigen Regelungen sind viele dieser Leistungen im Gemeindeamt abzuholen, und da gibt es eben schon eine Menge Menschen, die sich genieren, solche Leistungen auch in Anspruch zu nehmen. Ich bin in einem Dorf mit 550 Einwohnern in Niederösterreich aufgewachsen, und ich kenne die Transparenz einer solchen dörflichen Gemeinschaft und die daraus resultierenden Kommunikationsformen, die es dort gibt. - Es hat also mit Sicherheit auch eine ganze Menge mit der Zugänglichkeit zu tun.

 

Aber Ihre Frage nehme ich mit. Ich weiß es nicht, und ich werde mich erkundigen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wien – erstes Bundesland mit Gratiskindergarten von 0-6 Jahren" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Mag Wutzlhofer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich in Erinnerung rufen möchte, dass die Redezeit mit zehn Minuten

 

«  1  »