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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 32

 

nämlich die KindergartenassistentInnen und als Nächste die KindergartenpädagogInnen. Das ist untragbar, denn die müssen mit einem Gehalt auskommen, das mit Müh und Not die Armutsgrenze überschreitet. Wir hätten hier gerne nicht kleine Verhandlungen mit 2, 3, 4 Prozent, sondern da gehört ein gewaltiger Sprung her, nämlich von 30 bis 40 Prozent, damit die Menschen, die dort arbeiten und die sich jeden Tag mit den Kindern in dieser Stadt beschäftigen, auch anständig bezahlt sind und damit deren Kinder nicht in Armutshaushalten aufwachsen müssen.

 

Das ist nämlich auch eines der Probleme - und das wird ja jetzt auch von der Sozialdemokratie zugegeben, ist aber letztes Jahr im November bei der Budgetrede noch bestritten worden –: die Personalknappheit in diesem Bereich, die es unter anderem deswegen gibt, weil viele nach Niederösterreich abwandern, zum Teil wegen des langen Urlaubs, der wieder unpraktisch für die Eltern ist, aber zum Teil auch wegen einer besseren Bezahlung. Sie müssen in Wien das Personal besser bezahlen, sonst werden Sie die Personalsituation nicht in den Griff bekommen!

 

Das sind die offenen Fragen, die man jetzt an Christian Oxonitsch, den zuständigen Stadtrat, stellen muss: Für wen ist es gratis? Welche Qualität soll der Kindergarten haben? Welche zusätzlichen Angebote bezahlen die Eltern alle selber? Denn: Power Boomer, Native Speaker, bilingualer Unterricht - das klingt, wie wenn das der Ur-Luxus wäre, aber wir leben nun einmal nicht in einer einsprachigen Welt, und wenn wir uns etwas wünschen dürften, dann hätten wir natürlich gerne, dass alle Kinder mehrsprachig unterrichtet werden. (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Ja, aber manche Private bieten jetzt schon ..., die dafür Geld verlangen!)

 

Die Frage ist: Was ist gratis? Für wen ist es gratis? Und: Wer darf das alles in Anspruch nehmen? Gibt es einen Rechtsanspruch für alle? - Den gibt es nicht. Den hätten wir gerne – und nicht eine Bedarfssituation, wo man dann versucht, Einzelne herauszuhalten, weil es sich nicht ausgeht. Dieser Rechtsanspruch ist bis jetzt nicht gegeben, und das muss man zumindest einmal anpeilen und klar sagen. So wie an einer Volksschule: Da werden ja auch nicht Leute abgewiesen, weil die Eltern nicht beide berufstätig sind, sondern die werden mit sechs Jahren alle aufgenommen. Wir wollen, dass alle Null- bis Sechsjährigen aufgenommen werden, wenn es sich die Eltern wünschen.

 

Und das Letzte ist noch einmal, weil mir das wirklich wichtig ist: Wenn man die Personalsituation entschärfen will, muss man auch entsprechende Gehälter bezahlen. Es würde mich schon interessieren, wieso die Sozialdemokratie glaubt, die schlechtesten Gehälter der Gemeinde Wien ausgerechnet den KindergartenpädagogInnen zahlen zu müssen. Das sind diejenigen, die keine Zulagen bekommen. Da arbeiten nahezu ausschließlich Frauen - Sie kennen den Anteil. Das macht auch etwas aus. Man muss quasi sagen: Lockt die Männer in den Job hinein, denn dann werden die Jobs am Ende auch besser bezahlt! Aber das wird man in diesem Fall umgekehrt machen müssen: Gehälter hinauf!, dann gibt es dort auch eine andere Aufteilung. Das muss man sich auch wünschen, auch in frauenpolitischer, auch in gender-gerechter Hinsicht. Meine Kinder haben bis jetzt ausschließlich Frauen als Betreuungspersonen vorgefunden. Die einzige männliche Betreuungsperson, die ich kenne, bin ich persönlich, und der Rest sind alle Frauen. Ich bin zwar froh, dass es viele Frauen gibt, die diese Arbeit auch zu diesen schlechten Arbeitsbedingungen machen, aber wünschen würden wir uns etwas anderes: eine bessere Bezahlung, eine 30- bis 40-prozentige Erhöhung der Bezahlung für KindergartenpädagogInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich schon unglaublich, was Sie von der SPÖ sich herausnehmen. Dass Ihnen selbst nicht ganz wohl in Ihrer Haut ist, zeigt ja der Umstand, dass Sie beim propagandamäßigen Abfeiern Ihres eigenen Meilensteins mit einer derartigen mangelhaften Präsenz zu Werke gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie kommen mir vor wie jemand, der einem anderen den Gewinn einer Reise oder eines All-inclusive-Urlaubs versprochen hat, wobei man dann hinterher aber draufkommt, dass das eigentlich nicht so gratis ist, wie es sein soll, oder dass das All-inclusive eben nicht den herkömmlichen Vorstellungen entspricht, sondern dass da doch das eine oder andere zu zahlen ist, und am Schluss kommt man drauf, dass man die halbe Sache sowieso berappen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Replik zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Wutzlhofer, der sich Gedanken macht, dass das familiäre Umfeld etwas mit den späteren Karriere- und Bildungschancen zu tun hat: Die Gruppe, wo das familiäre Umfeld und das generationenlang Verhaftet-Sein am meisten über Karrieren entscheidet, ist aus meiner Sicht die Wiener SPÖ. Sie machen es ja immer wieder vor, dass hier familiäre Bande sehr wohl eine große Rolle spielen. Gehen Sie einmal in sich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Machen Sie sich jetzt lustig über die gleichen Chancen von Kindern in Österreich?)

 

Im Unterschied zu Ihrem Präsidenten bin ich sehr ernst bei diesem Thema und habe nicht den Tag des Lachens ausgerufen, sondern den Tag der Wahrheit. Und die Wahrheit werden wir Ihnen jetzt wie einen Spiegel vor das Gesicht halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie kündigen Dinge an, die seit Jahren hier gefordert worden sind - und ich habe Frau VBgmin Laska noch gut in den Ohren, wie sie die höchsten Kindergartentarife Österreichs verteidigt hat. Sie war nicht einmal zerknirscht, sondern sie hat verteidigt, dass der Wiener Kindergarten die teuerste Bildungseinrichtung ist. Das war eine Mittelstandsbelastung, die man seitens der SPÖ gewollt hat und auch jahrzehntelang aufrechterhalten hat. Und dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen

 

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