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Landtag, 25. Sitzung vom 27.03.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 32

 

Berufstätigkeit gleichgesetzt wird, weil wir auch davon ausgehen, dass jemand, der seine Arbeit verloren hat, wieder einen neuen Job sucht.

 

Ich meine, das ist eine finanzielle Entlastung von 2 700 EUR im Jahr für ein Kind. Das ist eine immense Mittelstandsförderung, eine ganz wichtige Maßnahme, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise. Damit hat es natürlich auch etwas zu tun. Das ist ein Quantensprung in der Bildungspolitik. Kindergärten sind hier in Wien, wo es einen verpflichtenden Bildungsplan gibt, eine Bildungseinrichtung. Eine hochwertige Förderung wird hiermit ermöglicht, vor allem ein Ziel verfolgt, das wir als Sozialdemokratie immer verfolgen, und zwar bei allen Maßnahmen, nämlich allen Menschen und allen Kindern in dieser Stadt gleiche Chancen zu ermöglichen, unabhängig davon, welchen Bildungshintergrund und welches Einkommen die Eltern haben.

 

Der Herr Kollege Wutzlhofer hat auch schon erwähnt, die Situation ist nicht so, dass das in Österreich gewährleistet ist. Das ist sicher auch nicht etwas, was die Sozialdemokratie verschuldet hat, denn wir wissen alle, dass diese Schulpolitik lange nur mit einer Zweidrittelmehrheit gestaltet werden konnte. Leider hatte die Sozialdemokratie diese Zweidrittelmehrheit nie. (Abg Mag Waltraut Antonov: Gott sei Dank!)

 

Wir haben in Wien 60 000 Plätze in der Krippe und in privaten und städtischen Kindergärten, bei Tageseltern, bei Kindergruppen. Diese werden laufend ausgebaut. Insgesamt entstehen heuer an die 2 000 Plätze und das ist eigentlich in jedem Folgejahr das Gleiche. Da gibt es natürlich noch viele offene Fragen, wie immer, wenn es ein Jahrhundertprojekt gibt und die Umsetzung ansteht. Darüber wird man diskutieren müssen. Es gab schon ein Gespräch, auch mit den privaten Trägern, und es wird weitere Gespräche geben.

 

Was Ausbildung betrifft, gab es schon vor einiger Zeit Maßnahmen, die gesetzt worden sind, wo 700 KindergartenpädagogInnen - mit großem I, auch wenn es leider zu wenig Männer sind -, in Ausbildung stehen und in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Es gab auch jetzt schon Privatkindergärten, wo 400 EUR bezahlt worden sind, weil es eben einfach ein anderes Angebot gab, von Native Speakern und Ähnlichem.

 

Ich möchte, nachdem meine Zeit schon aus ist, damit schließen, dass man auch einmal an andere Bundesländer appelliert. Der Appell, den ich da richten möchte, ist eigentlich ein Appell von Eva Glawischnig, dem sich auch die FPÖ angeschlossen hat. Vielleicht kann sich auch die ÖVP anschließen. Eva Glawischnig hat nämlich gesagt, was in Wien möglich sein wird, muss in allen Bundesländern eingeführt werden. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Grünen Klubs im Rathaus eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine und von den Sozialdemokraten eine eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein, des Grünen Klubs im Rathaus und des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates sechs Anträge eingelangt.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal, man versteht gar nichts, vielleicht auch die Gespräche hinter den Reihen etwas einzustellen beziehungsweise hinauszugehen.

 

Die Abgen Christian Oxonitsch und Nurten Yilmaz haben am 17. März 2009 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Novellierung des Wiener Ehrenzeichengesetzes eingebracht.

 

Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 4, 2, 3 und 1 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Wir kommen zur Postnummer 4. Sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes in den Unvereinbarkeitsausschuss. Bevor wir diese Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, mit Zweidrittelmehrheit, angenommen.

 

Durch das Ableben von Frau Abg Rosemarie Polkorab ist die Wahl eines Mitgliedes in den Unvereinbarkeitsausschuss vorzunehmen. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau Abg Ingrid Schubert.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Einstellen von Kraftfahrzeugen, kraftbetriebene Parkeinrichtungen und Tankstellen in Wien, Wiener Garagengesetz 2008, erlassen sowie das Wiener Aufzugsgesetz 2006 und das Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006 geändert werden.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn LhptmSt Dr Ludwig, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr

 

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