Landtag,
26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 61
nicht macht, und ich muss das leider wieder
bringen, sind die Gehsteige im Eßlinger Bereich
Wehrbrücklstraße/Schafflerhofstraße. Ich habe mir die gestern am Abend noch
einmal angesehen, weil mir Leute Fotos geschickt haben. In vielen Bereichen
sind die Gehsteige sehr schmal. Dann stehen noch die Lichtmasten herum, dass
der Durchgangsbereich dann ungefähr nur 20, 25, 30 cm ist. Ältere Personen
kommen da nur schwer vorbei. Wenn sie so eine Gehhilfe haben, kommen sie
überhaupt nicht vorbei, müssen den Gehsteig runter gehen, können stürzen. Großmütter
mit Kinderwagen kommen nicht vorbei, Mütter mit Kinderwagen auch nicht; um die
geht’s halt nicht so. Sie müssen dann erst wieder auf die Straße wechseln, was
gefährliche Situationen mit sich bringen kann.
Jetzt
frage ich Sie: Ist das die Variante der Stadt Wien, das Ziel der Stadt Wien
oder der Weg der Stadt Wien, die Verkehrssicherheit für Senioren zu erhöhen?
Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr
Stadtrat.
Amtsf StR
Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter, ich bin sehr froh, dass
ein freiheitlicher Abgeordneter jetzt auch schon drauf kommt, dass nicht nur
freie Fahrt für freie Autoinhaber der beste Weg ist, sondern dass es sehr wohl
auf die Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß gehen, auch ankommt. Ich kenne die
Situation in diesen Gebieten, in den Siedlungsgebieten, wo wir nur schmale
Fahrstraßen haben, wo die Straßen insgesamt im Grunde viel zu schmal sind, um
Begegnungsverkehr, Fußgängerverkehr, Radfahrer, alles unterzubringen. Aber das
sind eben Siedlungsgebiete, wo langsames Fahren und Rücksichtnahme aufeinander
besonders bedeutsam sind. In diesen Gebieten sind die Gehsteige ja in der Regel
auch nicht so ausgebildet, dass es ausschließlich der Gehsteig ist, den man
benützen kann, sondern einfach auch die Benützung der Fahrbahn für die
Fußgänger sinnvoll ist. Ich bin mit den Bezirksvorstehern in allen Bezirken
hier in intensiven Gesprächen, dass wir auch die rechtliche Absicherung dazu
finden.
Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage
stellt die Frau Abg Mag Antonov. Ich bitte darum.
Abg
Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Sie haben selbst schon
angesprochen, es gibt zum Glück weniger Unfälle, es gibt auch weniger Tote. Es
sind aber trotzdem noch immer bei den Unfallopfern hauptsächlich die
SeniorInnen, oder die SeniorInnen bilden da eine große Gruppe neben den
MopedfahrerInnen, die Sie ja auch angesprochen haben. Interessant ist
vielleicht, dass eine vermehrte Einrichtung der 30er-Zonen auch mit diesem
Rückgang der Unfallzahlen zusammenfällt. Das heißt, es gibt sehr wohl
Maßnahmen, die gesetzt werden können, um Gefährdungen hintan zu halten. Und
wenn man davon ausgeht, dass, wie Sie auch selbst gesagt haben, ältere Menschen
schlechter hören, schlechter sehen und sich auch insgesamt unsicherer fühlen,
dann gibt’s natürlich bestimmte Bereiche, wo ja sicher auch noch etwas gemacht
werden kann. Zum Beispiel möchte ich die Kreuzungen ansprechen, weil ja ältere
Menschen, wenn sie über Kreuzungen gehen, abgesehen jetzt vom Problem der
Ampelzeiten, wo ich persönlich ja finde, die Information alleine, dass man bei
Rot noch weitergehen kann, schafft noch nicht das wahre Sicherheitsgefühl. Aber
das ist eine andere Frage. Da kann man ja auch baulich viel machen. Wenn
nämlich ein Ohrwaschel an der Kreuzung ist, also wenn da ein Gehsteig
vorgezogen ist, dann wird der Weg kürzer, dann ist eine bessere Sichtbarkeit
gegeben und man kann besser die Kreuzung und die Autos überblicken und man hört
es auch besser.
Deswegen
möchte ich Sie fragen: Warum schauen Sie nicht darauf, dass es wesentlich mehr
Ohrwaschel gibt?
Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr
Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker:
Frau Abgeordnete! Ich glaube, zwei pro Person sind genug. Aber Spaß beiseite.
Wir haben natürlich mit diesen Maßnahmen, die Querungslänge, die Distanz von
einer Straßenseite zur anderen mit den so genannten Ohrwascheln zu verkürzen,
mit den Gehsteigvorziehungen, sehr, sehr gute Erfahrungen. Wenn Sie daran
denken, wie man vor 25 Jahren, vor 20 Jahren noch darüber geurteilt hat,
nämlich Parkplatzraub und anderes, so ist die Akzeptanz gestiegen. Gerade weil
man gesehen hat, dass die Verkehrssicherheit hier enorm zunimmt, wenn man es
sichtbar macht, dass ein Kind, dass ein Erwachsener, einer, der nur mehr
langsam oder eine, die nur mehr langsam über die Straße kommt, hier leichter
gesehen werden kann auch vom Autofahrer, vom Radfahrer, dann ist das sehr, sehr
sinnvoll und ist mittlerweile allgemein anerkannt. Wir haben in der Fachkommission
Verkehr ja alle diese Maßnahmen, die gesetzt werden sollen, zunächst noch
einmal in Diskussion und mir ist in den letzten 5, 6 Jahren kein einziger
Fall bekannt, wo irgendeine Autofahrerorganisation, egal welcher Provenienz, da
noch dagegen gewesen wäre. Es geht immer nur noch um die Details. Um die Frage,
ob es wirklich genügend verkehrssicher ist. Und genau dort wollen wir ja hin,
dass alle akzeptieren, dass Verkehrssicherheit, das unfallfreie Unterwegssein
in dieser Stadt, ein sehr, sehr hohes und wichtiges Gut ist, nicht nur
volkswirtschaftlich, sondern schlicht und ergreifend für jeden, der leider dann
davon betroffen wäre, verletzt zu sein oder längere Monate in Rekonvaleszenz zu
sein. Daher sind wir sehr dahinter, dass in den wenigen Gegenden, wo in den
Wohngebieten Tempo 30 noch nicht verordnet ist, dies auch eingerichtet
wird. Wir sind sehr dahinter, dass wir nicht nur bei den Schulen, und gerade
bei Schulen haben wir hervorragende Erfolge, hier gibt es kaum mehr Unfälle mit
Kindern, sondern auch bei SeniorInnenwohnhäusern, bei Standorten, wo viele
ältere Menschen unterwegs sind, vergleichbare Maßnahmen treffen, wie wir das
bei Schulen schon getroffen haben. Die Bezirke sind hier sehr bereit
mitzuarbeiten. Ich nehme an, Sie haben das auch registriert, dass wir für die
Bezirke hier zusätzliche Mittel freigemacht haben, damit diese Bereiche
schneller saniert werden können und es nicht heißt, das Bezirksbudget brauchen
wir für die Sanierung der Schulen und können daher solche Maßnahmen im öffentlichen
Raum nicht setzen. Ich hoffe, dass die Bezirke so wie in diesem
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