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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 76

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Die 28. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau Abg Hatzl und Herr Abg DDr Schock. Herr Amtsf StR Dipl-Ing Schicker ist ab 11 Uhr auf einer Dienstreise, und Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny hat von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr unser Land bei einer Ehrung zu vertreten. Entschuldigt sind weiters Herr Abg Dkfm Dr Aichinger bis 12 Uhr, Herr Abg Strobl bis 15 Uhr, Frau Abg Martina Ludwig-Faymann ab 14.45 Uhr, Herr Abg Wagner ab 15 Uhr und Herr Abg Schuster ebenfalls ab 15 Uhr.

 

Wir kommen damit zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 04846-2009/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Johann Gudenus gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Vom 5. Oktober bis 6. November 2009 wurde in Wien eine sogenannte "Schulumfrage" durchgeführt. Wie hoch sind die Kosten und der Personalaufwand der aktuellen Schulumfrage in Wien?)

 

Ich ersuche um die Beantwortung, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Die in diesem Herbst durchgeführte Schulumfrage verfolgt das Ziel, zunächst einmal die Betroffenen, nämlich SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, selbst nach ihrer Einschätzung der momentanen Situation und nach ihren Bedürfnissen zu fragen. Gleichzeitig entspricht eine derart durchgeführte Befragung auch der dringenden und berechtigten Forderung nach mehr Partizipation. Alle Fragebögen werden umfassend ausgewertet, und vielen Ergebnissen werden politische Weichenstellungen folgen, um das Wiener Schul- und Bildungssystem konkurrenzfähig auf das kommende Jahrzehnt auszurichten und vorzubereiten.

 

Zu Ihrer Frage nach den Kosten dieser Umfrage ist zu sagen, dass für den wissenschaftlichen Teil derselben sowie für datenschutzrechtliche Gutachten Aufträge in der Höhe von insgesamt 36 000 EUR erteilt wurden. Daneben wurden für Druck, Produktionssteigerung, Transportkosten sowie für die Einrichtung einer begleitenden Hotline rund 56 000 EUR aufgewendet. Der derzeit feststehende Gesamtpreis der Schulumfrage beläuft sich daher auf rund 92 000 EUR.

 

Die Kosten für die Auswertung der Fragebögen, die derzeit erfolgt, sowie für den Betrieb der Hotline stehen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht fest. Da sämtliche Leistungen extern vergeben werden, fallen keine Personalausgaben im Zusammenhang mit der Schulumfrage an.

 

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass durch die bewusste Wahl des Vertriebsweges über den Wiener Stadtschulrat und die Wiener Schulen, denen an dieser Stelle ein großer Dank gebührt, zehntausende Euro an Portokosten gespart werden konnten.

 

Zusätzlich konnte ein erheblicher Synergieeffekt erzielt werden, da gleichzeitig mit den Fragebögen die Zielgruppen auch mit aktuellen Informationen rund um die Wiener Bildungsoffensive versorgt wurden und auch dafür keine Portokosten anfielen.

 

Das Ergebnis der Befragung dient als Grundlage für die weitere Entwicklung des Wiener Schulsystems. Ich bin überzeugt, dass mit den aufschlussreichen Ergebnissen der Schulumfrage im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern rasch die politischen Weichenstellungen für die Wiener Schulen und unser Bildungssystem erfolgen werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. – Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Gudenus. Ich ersuche ihn, die Redezeit von zwei Minuten einzuhalten, und weise darauf hin, dass diese natürlich für jede Zusatzfrage gilt.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Danke für die Beantwortung. Das Argument der Ersparnis der Portokosten erscheint mir aber etwas zynisch, wenn man andere Ausgaben betrachtet, die in der Gemeinde Wien getätigt werden und wo nicht so sparsam umgegangen wird.

 

Aber nun zu meiner eigentlichen Zusatzfrage: Es hat ja auch die Lehrergemeinschaft gesagt, es handelt sich hier um eine SPÖ-Imagekampagne. Ich kann mich dieser Bewertung schon auch anschließen, betrachtet man die inflationären angekündigten Umfragen, die auch in Zukunft noch stattfinden sollen, oder Unterschriftenaktionen, die getätigt wurden, diverse Ankündigungen, wie etwa jene des kostenlosen Kindergartens - der nicht so umgesetzt wurde, wie er hätte sein sollen -, und das alles vor der Wiener Wahl, die im Jahr 2010 stattfinden wird und wo auf Seiten der Sozialisten in Wien die begründete Angst vorhanden ist, die absolute Mehrheit zu verlieren.

 

Meine Frage ist angesichts der Tatsache, dass die Zustände, die Missstände und die Misere im Wiener Schulbereich schon viel, viel länger bekannt sind, nämlich schon viele Jahre: Warum hat so eine Umfrage nicht schon vor einigen Jahren oder vor einiger Zeit stattgefunden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Man kann natürlich dem Wiener Sprichwort folgen: „Der Schelm ist so, wie er denkt!“, wenn hier behauptet wird, dass man aus allem, was man an Partizipationsmodellen zur Anwendung bringt, natürlich Wahlkampf macht. Aber wahrscheinlich ist es so: Wenn man, wie ich kürzlich von Ihrem Parteiobmann gehört habe, immer „sein Ohr am Mund des Volkes hat" (Zwischenruf bei der FPÖ.) – hat er gesagt! –, dann braucht man natürlich nicht tatsächlich auf das Volk zu hören. Mich wundert das wirklich, denn die FPÖ war eigentlich immer eine Partei, die dafür eingetreten ist, dass solche partizipativen Modelle umgesetzt werden können - und jetzt ergeht sie sich in nichts anderem als in Denunziationen, dass das alles Wahlkampf sei.

 

Wie dem auch immer sei - es ist ja im Prinzip auch

 

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