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Landtag, 28. Sitzung vom 26.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 76

 

belanglos -, es wird angesichts des Rücklaufs und der Teilnahme an dieser Schulumfrage die Antwort auf diesen von Ihnen - nicht von mir - hier dargelegten Zynismus auch von den Betroffenen selbst gegeben werden. Ich mache mir keine Sorge. Und am Ende des Tages – da haben Sie schon recht – wird der Wähler entscheiden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg Jerusalem gestellt. Ich ersuche sie darum.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich finde es gut, dass gefragt wird! Besser spät als gar nicht! Also ich bin sehr einverstanden. Die meisten Fragen finde ich auch wirklich ganz in Ordnung - und auch, dass man das gleich ein bisschen für Wahlwerbung mitverwendet. Ja, das hätte ich wahrscheinlich auch so gemacht. Da habe ich also auch nichts dagegen einzuwenden.

 

Der springende Punkt wird jetzt die Auswertung sein, die ja sehr interessant sein kann. Und ich nehme an, dass herauskommen wird - ich habe mir da jetzt ein paar ausgefüllte und kopierte, von Schülern abgegebene Zettel angeschaut -, dass es Handlungsbedarf gibt. Das kann man annehmen. Und Sie rechnen ja auch damit, dass dann etwas getan werden muss.

 

Und was auch immer das sein wird, es wird viel Geld kosten. Ich konnte jedoch - wir haben ja gerade die Tage der Budgetdebatte hinter uns - nicht erkennen, dass irgendwo viel Geld in Reserve vorgesehen ist, um da dann entscheidende Antworten geben zu können.

 

Daher meine Frage: Mit welcher Summe, die man in die Hand nehmen muss, wird da maximal gerechnet, um Probleme auch wieder beseitigen zu können?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst möchte ich schon ein bisschen vorausschicken, dass es sich bei der von Ihnen heute so tolerant beurteilten Begleitmusik dieser Umfrage mehr um eine Ideenwerbung denn um eine sozialdemokratische Parteiwerbung handelt, denn ich bin überzeugt davon, dass nicht nur Sozialdemokraten für die Neue Mittelschule oder für eine Gesamtschule eintreten. Und daher würde ich diese Idee nicht pauschal als sozialdemokratische Werbung bezeichnen. Aber wir üben uns heute in wechselseitiger Toleranz, und da schließe ich mich gerne an und mache dabei natürlich auch gerne mit.

 

Ihre Frage nach voraussichtlichen Kosten kann ich relativ einfach beantworten: Ich habe keine Ahnung. Aber es ist ja auch das Wesenselement dessen, dass man fragt, dann darauf zu warten, welche Antwort man bekommt. Also ich kann zuhören und ich kann „zulesen" - wenn ich das so umlegen darf. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keine Kopien von ausgefüllten Fragebögen, wohl aber die Fragebögen vor ihrer Versendung gelesen, weil mir das zum einen inhaltlich gesehen wichtig war, und zum anderen habe ich auch sehr darauf geachtet, dass man jedenfalls nicht unbedingt a priori eine solche Umfrage als eine SPÖ-Werbung denunzieren kann.

 

Und daher kann ich heute nichts dazu sagen. Ich weiß nicht, was nun in der Tat aus diesem Fragebogen herauskommen wird. Man kann es ahnen, wenn man mit dem Schulalltag vertraut ist - sei es als Elternteil, sei es als jemand, der intensiv mit seinen Kindern, die in die Schule gehen, lebt oder der in Kontakt mit Lehrern steht -, aber wissen tut man es mit Sicherheit nicht. Ich werde daher Ihre Zusatzfrage mit jener Offenheit beantworten, die sich für eine Fragestunde gehört, und sage: Ich weiß es nicht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Aigner. - Bitte.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ganz so tolerant mit „ein bisschen Wahlkampf" können wir nicht sein, denn für meine Begriffe ist es schon ein bisschen viel Wahlkampf, wenn bei einer Umfrage die Bildungsoffensive als Jobmotor dargestellt wird, die Gratiskindergärten der Länge nach angeführt werden, die Schulsanierungen, die ja noch lange nicht abgeschlossen sind und unseren Bezirken noch sehr viele Jahre die budgetäre Luft zum Atmen nehmen werden, als abgeschlossen dargestellt werden. Aber sei 's drum. Wenn eine Intention die gewesen ist, für die sozialdemokratischen Pflichtschullehrer Werbung zu machen, dann ist auch diese Intention nicht ganz im Sinne der Erfinder ausgegangen.

 

Wenn wir schon bei Fragen an Betroffene sind, dann frage ich mich, warum man die an sich gesetzlich verpflichtende Erhebung des Bedarfs an Nachmittagsbetreuung nicht gleich uno actu in diese Umfrage einbezogen hat. Das haben wir viele Jahre lang immer wieder moniert, dass das in Wien nicht so stattfindet, wie es eigentlich der Vereinbarung mit dem Bund entspricht. Es muss das die Bundesministerin machen, obwohl die Bundesschulen in puncto Nachmittagsbetreuung ohnehin schon top sind.

 

Also warum ist eigentlich nicht gleichzeitig der Bedarf an Nachmittagsbetreuung erhoben worden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Sie sind sicherlich einer der wenigen hier in diesem Haus, von denen ich mir keine Toleranz erwarte, im Gegensatz zur Frau Abg Jerusalem. Ich habe auch nicht damit gerechnet, denn es zeigt ja schon der Umstand, dass Sie alles, was Sie vorgelesen haben, als sozialdemokratische Parteipropaganda bezeichnen, wie Sie diese Dinge einschätzen und wie Sie letztendlich auch an solche inhaltlichen Schulfragen herangehen.

 

Ich gratuliere den ÖVP-Lehrern im Pflichtschulbereich zu diesem Erfolg bei der Personalvertretungswahl. Ob das etwas mit der Umfrage zu tun hat, das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Ich denke, dass es eher mit ganz anderen Fragestellungen zu tun hat, die aber jetzt nicht Gegenstand der Erörterung sind, wiewohl es mir gerade im Hinblick auf Lehrer durchaus ein biblisches Vergnügen bereiten würde, mich zu dieser Thematik zu verbreitern. Aber sei's auch darum.

 

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